Alte Post in Neukölln: Flüchtlings-Aktivisten besetzen Haus
Erneut besetzt ein linkes Bündnis ein Gebäude, um dort ein autonomes Flüchtlingszentrum einzurichten. Nach wenigen Stunden räumt die Polizei.
taz | Das linke Bündnis „Social Center 4 All“ hat am frühen Mittwochabend ein leer stehendes Gebäude an der Neuköllner Karl-Marx-Straße besetzt. Die AktivistInnen kündigten an, in dem seit 2003 leer stehenden ehemaligen Postamt ein selbstverwaltetes soziales Zentrum einrichten zu wollen, das insbesondere Flüchtlingen offen stehen solle. Einen ähnlichen Versuch hatte es bereits im Oktober in Charlottenburg gegeben, damals waren die BesetzerInnen aber nach wenigen Stunden geräumt worden. Gegen 18 Uhr waren rund 50 UnterstützerInnen in Neukölln vor Ort.
Die Polizei hielt sich vorerst zurück: Sie war mit drei Einsatzwagen vor Ort, von einer Räumung war indes zu diesem Zeitpunkt keine Rede. Der Grund: bisher ist völlig unklar, wem das Gebäude eigentlich gehört. Gegen halb sieben räumten die Beamten dann doch.
Das eindrucksvolles Gebäude direkt an der viel befahrenen Karl-Marx-Straße wird immer wieder bei Kunstaktionen zwischengenutzt, steht aber ansonsten leer. Es liegt genau gegenüber dem ebenfalls leerstehenden einstigen C&A-Gebäude. Derzeit wird laut Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) vom Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) geprüft, ob das C&A-Gebäude als Flüchtlingsunterkunft in Frage komme.
„Geflüchtete müssen in Berlin auf der Straße schlafen, während leerstehende Gebäude zu Spekulationsobjekten werden“, sagte Marcus Staiger, Sprecher des Bündnisses „Social Center 4 All“. Auch zwei Geflüchtete unterstützten die Besetzung. Sie hätten zwar Hostelgutscheine des Lageso, berichteten sie der taz. Diese seien jedoch wertlos, weil keine Unterkunft sie mehr akzeptieren würde, weil das Amt nicht mit der Bezahlung hinterherkäme. Sie fühlen sich von den Behörden im Stich gelassen.
Die Initiative „Moabit hilft“ erklärte am Mittwochabend den BesetzerInnen in einer Videobotschaft ihre Unterstützung.
Bereits im Oktober hatten die AktivistInnen ein ehemaliges Gebäude der Technischen Universität in Charlottenburg besetzt. Damals räumte die Polizei nach wenigen Stunden.
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