Belgien hat wieder eine Regierung: Koalition muss Schulden abbauen
Nach 535 Tagen haben sich die sechs künftigen Regierungsparteien in einem letzten Schritt auf die Vergabe der Ministerien verständigt. Neuer Premier ist Elio di Rupo.
Der Chef der Schmetterlingskoalition, Premierminister Elio Di Rupo. Bild: dapd
BRÜSSEL taz | Nach über eineinhalb Jahren ohne Regierung und unendlichen Verhandlungen zwischen Flamen und Wallonen beweisen die Belgier noch Sinn für Poesie: Die neue Regierung trägt den Namen "Schmetterlingskoalition". Der Name hat nichts mit den beteiligten Parteien - Sozial-, Christdemokraten und Liberalen aus beiden Landesteilen - zu tun, sondern mit dem Markenzeichen des neuen sozialdemokratischen Premierministers Elio Di Rupo. Er trägt immer eine rote Fliege und diese wird im Französischen "papillon" also "Schmetterling" genannt.
Mit der Vorstellung des neuen zwölfköpfigen Kabinetts, die für den Montagabend vorgesehen war, geht eine lange Durststrecke von 535 Tagen zu Ende. Belgien hatte damit sogar den Irak und die Elfenbeinküste auf die Plätze zwei und drei verwiesen. Noch nie war ein anderes Land so lange ohne ordentliche Regierung geblieben.
Zunächst stritten die Parteien über eine Staatsreform und die Verteilung der Kompetenzen zwischen der föderalen und den regionalen Regierungen. Danach begannen die Verhandlungen über notwendige Sparmaßnahmen und Sozialpolitik. Da verlief der Graben dann nicht mehr zwischen dem Norden und dem Süden des Landes, sondern zwischen den Sozialdemokraten und den Liberalen.
Elio Di Rupo, der neue Premierminister, hatte zweimal alles hingeschmissen: Doch der belgische König Albert II. hat ihn einfach nicht entlassen.
Demo gegen Sparmaßnahmen
Der neuen Regierung steht eine schwierige Zeit bevor. Belgien sitzt auf einem riesigen Schuldenberg und muss im kommenden Jahr die Neuverschuldung wieder unter die von der EU vorgegebene Dreiprozentgrenze drücken. Sonst drohen dem Land finanzielle Sanktionen. Die große Koalition muss Belgien zudem aus dem Dunstkreis der Schuldenländer bugsieren.
Bereits am vergangenen Freitag demonstrierten zwischen 50.000 und 80.000 Menschen in Brüssel gegen die geplanten Sparmaßnahmen. Dazu gehören zum Beispiel die Kürzung des Arbeitslosengeldes und die Verschiebung des Alters für Frühpensionäre von 50 auf 55 Jahre bis 2018. Außerdem wurde die staatliche Förderung für Baumaßnahmen, die dem Klimaschutz zugute kommen, wie Wärmedämmung oder der Einbau von Solarzellen, gestrichen.
Die Gewerkschaften haben bereits angekündigt, dass sie mit einem Generalstreik noch vor Jahresende gegen diese Maßnahmen protestieren wollen.
