live +++ AfD-Jugend und Protest +++: Rund 25.000 haben Zeichen gegen rechts gesetzt
In Gießen hat sich die neue AfD-Jugend "Generation Deutschland" gegründet. Der Beginn ihres Treffens war durch Blockaden verzögert worden. Die Polizei setzte Gewalt gegen Antifaschist*innen ein.
Inhaltsverzeichnis
- 17:05 Uhr: Hitler-Imitator
- 16:50 Uhr: Kessel und Schikanen
- 16:30 Uhr: Polizei kontrolliert am Bahnhof
- 16:24 Uhr: Polizei für Presse nicht errreichbar
- 16:00 Uhr: Erste Gruppen auf Heimweg - blockiert durch Polizei
- 15:41 Uhr: Hohm ist zum Vorsitzenden der AfD-Jugend gewählt
- 15:40 Uhr: Verfassungsbeschwerde abgelehnt
- 14:30 AfDler verprügelt
- 12:34 Uhr: Dobrindt kritisiert Gewalt bei Demos
- 11:01 Uhr: Blockade ist gewandert
- 10:55 Goldene Blockade geräumt
- 10.30 Uhr: Warum Menschen in der Kälte stehen
- 10:10 Uhr: Jubel über Verzögerung
- 10:03 Uhr: Feierstimmung auf DGB-Demo
- 10:00 Uhr: Demonstrierende gehen Presse an
- 09:52 Uhr: Polizei nutzt Schmerzgriffe
- 09:42 Uhr: Polizei blockiert Presse
- 09:26 Uhr: 15.000 Demonstrierende
- 09:10 Uhr: Polizei droht mit Gewalt
- 08:51 Uhr: Verletzte am "grünen Finger"
- 08:40 Uhr: Abgeordnete am Beobachten gehindert
- 07:29 Uhr: Bislang 11 Blockaden errichtet
- 07:25 Uhr: Erste AfDler vor Ort
- 07:20 Uhr: Polizei prügelt Aktivist*in bewusstlos
- 07:01 Uhr: Grüne Blockade
- 06:59 Uhr: Diskomusik und Tanz
- 06:25 Uhr: Abseilen gegen AfD
- 23:00 Uhr: Die Linke klagt gegen Demo-Verbot
- Gießen im Ausnahmezustand
- Wer führt Weidels neue Scheitelarmee?
17:15 Uhr: Der taz-Ticker schließt
Die taz bedankt sich für Aufmerksamkeit und Antifaschismus aller Art. Dieser Ticker schließt für heute. Ausführliche Berichte vom Treffen der neuen AfD-Jugend sowie vom Protest in Gießen lest Ihr in Kürze auf taz.de. Guten Abend! (lol)
17:05 Uhr: Hitler-Imitator
Bei der AfD-Jugend in der Halle tritt gerade ein Kandidat an, der als Hitler-Imitator durchgehen könnte, das R rollt und exakt so gestikuliert. Ist das ein extrem rechter Offenbarungseid oder hat sich etwa ein Satiriker eingeschlichen? Das scheint selbst den Delegierten hier zuviel; einer fragt, ob er ein V-Mann sei. (gjo)
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Kraftclub dankt der Antifa
16:50 Uhr: Kessel und Schikanen
Unter der Brücke 480 in der Nähe eines Penny-Supermarkts werden aktuell Demonstrierende aus Berlin von der Polizei gekesselt. Auch an einigen anderen Stellen erschwert die Polizei die Abreise für Antifaschist*innen. (jcs/lol)
16:30 Uhr: Polizei kontrolliert am Bahnhof
Für den Heimweg ruft das Bündnis Widersetzen dazu auf: „Seid vorsichtig, bleibt ruhig & zusammen.“ Am Bahnhof zieht die Polizei aktuell einzelne Teilnehmende des antifaschistischen Protests aus der Menge und durchsucht die Personen. Was sie sucht, ist nicht bekannt. (lol)
16:24 Uhr: Polizei für Presse nicht errreichbar
Gern hätte die taz an dieser Stelle informiert, wie viele Personen laut Polizei den Tag über an den Protesten teilnahmen. Doch trotz mehrer Anfragen gab die Behörde keine Auskunft. Als die Telefonhotline noch erreichbar war, begründete eine Sprecherin das mit der unübersichtlichen Lage.
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) sprach gegenüber der dpa von vermutlich 25.000 bis 30.000 Demonstranten. Erwartet worden waren 50.000.
Auch zu Festnahmen und Verletzten machte die Pressestelle der Polizei, die mit mehr als 4.000 Kräften im Einsatz war, keine Angaben. Dabei gab es durch die Polizeigewalt unter den Demonstrierenden mehrere Verletzte, eine Person wurde von Uniformierten bewusstlos geprügelt - wie Reporter*innen der taz beobachtet haben. (lol/yec/dpa)
16:00 Uhr: Erste Gruppen auf Heimweg - blockiert durch Polizei
Einige Aktivist*innen machen sich bereits auf den Heimweg. (jw)
15:41 Uhr: Hohm ist zum Vorsitzenden der AfD-Jugend gewählt
Der brandenburgische AfD-Landtagsabgeordnete Jean-Pascal Hohm ist zum Vorsitzenden der neuen AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland gewählt worden. Der 28-Jährige aus Cottbus erhielt am Samstagnachmittag 633 der 725 Stimmen. Ohne Enthaltungen sind das laut Sitzungsleitung 90,4 Prozent. Gegenkandidaten gab es keine.
Bei seiner Antrittsrede fühlt er sich berufen, zu betonen, dass weder Weidel noch Chrupalla Knechte Russlands seien. Das Völkische scheint deutlich durch: Deutschland solle "die Heimat der Deutschen bleiben", fordert er. Gleichzeitig wolle er Konflikte intern lösen, soviel Disziplin müsse sein. Wie rechts er ist und was er so vorhat, lest ihr hier. (afp/gjo/lol)
15:40 Uhr: Verfassungsbeschwerde abgelehnt
Wie die taz exklusiv erfuhr, ist die Verfassungsbeschwerde der Linken Gießen abgelehnt worden. Sie richtete sich gegen die Verlegung ihrer Kundgebung von der Messehalle an die Lahnwiesen, also gegen den Beschluss des hessischen Verwaltungsgerichtshofs von Freitag.
Luke Hoss, Bundestagsabgeordneter der Linkspartei, sagt der taz dazu: „Durch die Verlegung gab es keinen sicht- und hörbaren Kundgebungsort in der Nähe des Ortes, an dem gerade eine faschistische Jugendorganisation gegründet wird. Es kann nicht sein, dass Rechtsextreme unwidersprochen aufmarschieren!“ Hoss und seine Partei kritisieren die massiven Eingriffe in die Versammlungsfreiheit als unverhältnismäßig und sehen darin eine Verletzung grundlegender demokratischer Prinzipien.
Als offizielle Begründung nannten die Richter*innen in Karlsruhe nur, dass der Beschwerdeführer nicht hinreichend dargelegt habe, dass „die Subsidiarität“ gewahrt worden sei. Was bedeutet das? Selbst Jurist*innen, die die taz danach fragt, sind sich nicht sicher: womöglich, dass sich die Beschwerde schon erledigt hat, wenn faktisch sowieso schon Tausende an dem Ort, also der Messehalle, demonstrieren.
Der Beschluss über den Eilantrag von Freitag Nachmittag erging erst rund 24 Stunden später. Möchte das Verfassungsgericht damit zum Ausdruck bringen, dass antifaschistischer Protest sich seinen Weg an die richtigen Orte selbst suchen soll, statt sich auf Gerichte zu verlassen? (lol)
15:15 Uhr: Die Organisation ist gegründet
Die AfD hat ihre neue Jugendorganisation mit dem Namen Generation Deutschland (GD) gegründet. Beim Gründungskongress verabschiedeten mehr als 800 Teilnehmer ein Jugendstatut mit Regeln zur Rolle und Arbeit der neuen Organisation, die im Gegensatz zum Vorgänger Junge Alternative eng an die AfD angebunden sein soll. Wie lang es wohl dieses Mal dauert, bis der Verfassungsschutz erkennt, dass sie "gesichert rechtsextrem" ist? (lol/dpa)
15:01 Uhr: Frauenquote bei 5 Prozent
Im Inneren der Halle liegt die Frauenquote unter den Delegierten bei schätzungsweise 5 Prozent. Anwesend sind laut Versammlungsleiter 839 akkreditierte Mitglieder. (gjo)
14.38 Uhr: 10 Demonstrierende in Krankenhaus
Gegenüber der taz konnte die Polizei keine Angaben darüber machen, wie viele Demonstrierende sie bisher verletzt hat. Das Uniklinikum Gießen-Marburg hat gegen Mittag von etwa 10 Leichtverletzten berichtet, die ambulant behandelt worden seien.
Bei den Protesten gegen die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation sind laut Polizei bisher 10 bis 15 Beamte leicht verletzt worden. Insgesamt seien 4.000 bis 5.000 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz, sagte der Präsident des Polizeipräsidiums Mittelhessen, Torsten Krückemeier. (lol/dpa)
14.35 Uhr: Wasserwerfer am Westufer
Die Polizei Mittelhessens teilt mit, dass am Westufer, unterhalb der Konrad-Adenauer-Brücke, mehrere Personen die Absperrung in Richtung Messehalle durchbrechen wollten. Dort sei der Wasserwerfer eingesetzt worden. (yec)
14:30 AfDler verprügelt
Julian Schmidt, AfD-Bundestagsabgeordneter, wurde laut eigenen Angaben auf dem Weg zur Halle zusammengeschlagen. Er habe Verletzungen im Gesicht erlitten. Ein rechtsradikales Medium hatte ein Video gepostet, auf dem eine Schlägerei von Männern zu sehen ist, bei der beide Seiten heftig nacheinander schlagen. Was davor geschehen war, ist auf dem Video nicht zu sehen. (gjo/lol/dpa)
14:11 Uhr: Pfefferspray am Hauptbahnhof
Die Polizei hat die Demonstrierenden des Fingers "Gold 1" auf der Frankfurter Straße auf der Höhe des Hauptbahnhofs gepfeffert, teilt Widersetzen mit. Am Hauptbahnhof und an der Lahnbrücke soll es laut einer Spreecherin des Bündnisses aktuell sehr viel Polizeigewalt geben. (lol)
14:10 Uhr: Angriffe der Polizei
Bei der Blockade der Finder in Grün und Lila an der Konrad-Adenauer-Brücke kam es laut Widersetzen zu Angriffen durch die Polizei. (lol)
14:00 Jungrechter will die Organisation "Jugend Germania" nennen
In der Halle gehen die Debatten über eine Satzung los. Jemand will lieber "Jugend Germania" als Name für die neue Organisation, das sei weniger zeitgeistig als der Vorschlag "Generation Deutschland". "Das hat Pathos und Ethos", sagt der Mann. Es entspreche der "2000-jährigen Geschichte Deutschlands von Hermann bis zu Befreiungskriegen". Hatte dieser Mann Geschichte bei Höcke?
Andere wollen lieber den Namen "Junge Alternative" behalten. Doch am Ende setzt sich "Generation Deutschland" durch. (gjo)
13.44 Uhr: Demozüge vereinen sich - 5.000 Menschen vor Hessenhalle
Die Demozüge "Pink", "Silber" und "Bunt" des Bündnisses Widersetzen kommen vor den Hessenhallen an und schließen sich zusammen. (yec)
13:43 AfD soll attraktiver werden
Chrupalla will, dass die AfD attraktiver für neue Wählerschichten wird, auch für "deutsche mit Migrationsgeschichte" und Frauen. Vielleicht sollte er das mal mit den Kubitscheks in der Vorhalle diskutieren?
Der Vorsitzende fordert, dass der Nachwuchs eine Ausbildung mahen soll, statt zu studieren. Der designierte Vorsitzende der AfD-Jugend, Jean-Pascal Hohm, hat weder Ausbildung noch Studienabschluss. (gjo)
13:41: Uhr: AfD-Jugend soll sich "in den Dienst der Partei stellen"
Die neue Nachwuchsorganisation der AfD soll nach dem Willen der Parteiführung konstruktiv mit der Gesamtpartei zusammenarbeiten. "Wir erwarten von der neuen Jugendorganisation, dass sie sich in den Dienst der Partei stellt", sagte Co-AfD-Chef Tino Chrupalla am Samstag zum Auftakt des zweitägigen Gründungstreffens des neuen Jugendverbands. Die Organisation, die den Namen Generation Deutschland erhalten soll, müsse zu einer "echten Parteijugend" werden. (afp)
13:21 Uhr: Mehr als 20.000 Teilnehmer bei Demo gegen AfD-Jugend
An der wohl größten einzelnen Demo gegen die Gründung einer neuen AfD-Jugendorganisation in Gießen haben laut dem Veranstalter mehr als 20.000 Menschen teilgenommen. Das teilte der Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit. Der Bezirksvorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, Michael Rudolph, sprach von einem „beeindruckenden, sichtbaren und zutiefst demokratischen Zeichen gegen Menschenfeindlichkeit und Spaltung“. (dpa)
12:34 Uhr: Dobrindt kritisiert Gewalt bei Demos
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sieht Gewaltbereitschaft bei einem Teil der Demonstranten. Diese kritisiert er scharf. „Demonstrieren ist ein Grundrecht, deswegen muss man das ermöglichen. Sich versammeln ist auch ein Grundrecht, das muss man auch ermöglichen“, sagte der CSU-Politiker in einer Rede beim Landesparteitag der sächsischen CDU in Leipzig.
„Aber ich kann nur sagen: Größten Respekt vor den Polizistinnen und Polizisten, wenn ich jetzt schon wieder sehe, wie Vermummte, wie Chaoten, wie Leute mit Bengalos, mit Fackeln, gewaltbereit auf die Polizei zugehen“, sagte Dobrindt. „Es gibt kein Grundrecht, das es rechtfertigt, dass man gewaltsam gegen unsere Sicherheitskräfte vorgeht.“ (dpa)
12:30 Uhr: Weitere 250 AfDler treffen ein
Nun haben es weitere rund 250 bis 300 AfD-Delegierte auf das Gelände der Messe geschafft. Auch dort kommt es zu Verzögerungen am Einlass, sie müssen Schlange stehen. (nka)
12:20 Uhr: Widersetzen zu Angriff auf Presse
Auf Nachfrage der taz zum Vorfall an der Adenauer-Brücke, bei dem Journalisten von Demonstrierenden angegangen wurden, teilt die Pressesprecherin des Bündnis' Widersetzen, Laura Wolf, mit: "Wir bedauern, was passiert ist." Zur Rechtfertigung schreibt das Bündnis: "Man kann AfDler nicht immer erkennen, deshalb wurden die Journalist*innen versehentlich für Rechte gehalten. Rechte Streamer kaufen sich ebenfalls teures Equipment und Nazis tragen heutzutage nicht mehr unbedingt Springerstiefel und Bomberjacke." Als zivilgesellschaftliches Bündnis wisse man allerdings, dass die Presse eine tragende Säule der Demokratie ist. "Wir verstehen Pressevertreter*innen nicht als Feinde, sondern sind bei unseren Aktionen immer ansprechbar für Journalist*innen", betont Wolf. (lol)
12:10 Uhr: AfDler ohne Nummernschilder
Eine Autokolonne junger AfD‘ler fährt ein. Sie alle haben ihre Autokennzeichen abgehangen - wohl aus Sorge vor einer Identifizierung durch Antifaschist*innen. Das kennt man sonst nur von Neonazi-Aufmärschen, nicht aber von Parteiveranstaltungen. Ist das eigentlich legal? (lol/nka)
12:08 Uhr: Verletzte nach Pfefferspray
Laut Sanitär mussten bei der Auffahrt Wettenberg einige Personen medizinisch versorgt werden, nachdem die Polizei Pfefferspray eingesetzt hat. Zudem haben Demonstrierende Schläge und Tritte abbekommen. (fh)
12:03 Uhr: Hessenhalle halb leer
Im Inneren der Hessenhalle ist noch immer die Hälfte der Sitzreihen leer. Jetzt kommt trotzdem die Durchsage, dass es demnächst losgehen wird. In einer halben Stunde will man anfangen, auch wenn viele noch fehlen. (gjo)
12:00 Leuchstoffmunition gegen Polizei
Bei einer Absperrung an der Schlachthofstraße Gießen kam es aus einem Teil einer Gruppe von circa 1.500 Personen zum Einsatz von Leuchtstoffmunition gegen Polizeikräfte, schreibt die Polizei und warnt: "Das gefährdet Menschenleben." (yec/lol)
11:47 Uhr: Durchbruch zur Messe
Ein Finger hat es auf die Westseite der Lahn geschafft, er besteht aus etwa 300 bis 500 Aktivist*innen. Sie sind nur noch rund 500 Meter von der Hessenhalle entfernt. Die Polizei hält sie davon ab, weiter in Richtung Messe zu laufen. Sie skandieren „This is what democracy Looks like“. Von der anderen Seite der Lahn wird dem Finger zugejubelt. Die Polizei hat einen Wasserwerfer positioniert. (nka)
11.40 Uhr: Weidel und Höcke sind da
Mit ungefähr einer Stunde Verzögerung sind die AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla beim Gründungskongress der neuen AfD-Jugendorganisation in Gießen angekommen. Angereist ist auch Thüringens Parteichef Björn Höcke. (dpa)
11.28 Uhr: AfD-Busse kommen an
Vor der Messe fahren 4 Busse der AfD vor. Ausgestiegen sind schätzungsweise maximal 150 Personen. (nka)
11:18 Uhr: Polizei räumt gewaltsam
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AfD-Busse kommen an
Die Polizei räumt gewaltsam die Blockade in der Heuchelheimerstraße. (jcs)
11:05 Uhr: Demonstrierende bekommen Hunger
Die Demonstrierenden an der Konrad-Adenauer-Brücke stehen dort seit mehr als drei Stunden. Die Polizei macht immer wieder Durchsagen, dass sie Abstand zu den Beamten halten sollen. Unter den Wartenden ist auch eine Gruppe aus Hannover. „Wir haben langsam Hunger“, sagen sie der taz. "Aber sonst können wir uns nicht beschweren, uns geht es gut". (yec)
11:01 Uhr: Blockade ist gewandert
Eine Blockade hat sich auf die Heuchelheimer Straße Ecke Gießnerstraße verlegt. Es sind circa 50-60 Personen vor Ort. (jcs)
10:55 Goldene Blockade geräumt
Eine große Blockade des "goldenen Fingers" auf der E44 Höhe Dorlar wurde geräumt, wie Widersetzten mitteilt. Das Bündnis bedankt sich bei den Aktivist*innen, "die diesen wichtigen Punkt so lange so gut gehalten haben". (lol)
10.30 Uhr: Warum Menschen in der Kälte stehen
Warum stehen Menschen freiwillig so früh auf und harren in der Kälte aus? Mehrere Schülerinnen einer 11. Klasse aus Berlin Kreuzberg, die im "pinken Finger" dabei sind, sagen der taz dazu: "Wir sind hier, weil die Junge Alternative als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde und die neue AfD-Jugend voraussichtlich nicht gemäßigter sein wird", sagt Ricci. "Wir sind die Generation die mit den Folgen des Rechtsrucks leben muss, deshalb stellen wir uns dem jetzt entgegen", sagt die 16-Jährige. Ihre Eltern seien vorab zunächst besorgt gewesen, etwa über Polizeigewalt, dann aber Brote für sie geschmiert. "Ich habe keine Angst, hier in der Blockade kümmern sich alle umeinander, das ist ganz toll". (jw)
Laut dem Bündnis Widersetzen reisten Demonstranten in mehr als 200 Bussen aus ganz Deutschland an: Gewerkschafter, Studierende, Auszubildende, „migrantische Gruppen“ sowie lokale Gruppierungen. (lol)
10:10 Uhr: Jubel über Verzögerung
Autos stehen still, der Saal bleibt zunächst fast leer: Die Proteste in und um Gießen sorgen dafür, dass der Gründungskongress der AfD-Jugendorganisation nicht pünktlich starten kann. Zur eigentlich als Beginn vorgesehenen Zeit der Veranstaltung um 10 Uhr war der für rund 1.000 Gäste vorgesehene Saal in der Messe nur zu gut einem Viertel gefüllt.
Bei antifaschistischen Blockaden wie an der Konrad-Adenauer-Brücke reagieren die Menschen mit Jubel, nachdem sie erfahren, dass sich der Beginn der AfD-Veranstaltung verzögert. In die Weststadt dürfen sie weiterhin nicht. (dpa/yec)
10:03 Uhr: Feierstimmung auf DGB-Demo
Bei der DGB-Bühne schallt Technomusik aus den Boxen, einige Leute tanzen. Auf Schildern stehen Slogans wie „Wir sind mehr“, „Wir sind euer böses Gewissen“ oder „Gießen für eine bunte Zukunft“. Später sollen hier die Bands Juli, Ok Kid und Kraftklub spielen.
Frederike ist zusammen mit ihrer Familie da. Sie gehören zur Gruppe „Mücke bleibt bunt“, das ist eine Gemeinde in der Nähe von Gießen. Sie sind um halb 4 aufgestanten, erzählt sie. Und warum? „Ich verstehe absolut nicht, wie man bei diesen Rechtsextremen sein Kreuz auf dem Stimmzettel machen kann“, sagt sie der taz. Zur AfD-Jugend meint sie: „Warum die Sache nicht beim Namen nennen? Das sind Faschisten.“ (nka/dpa)
10:00 Uhr: Demonstrierende gehen Presse an
Mehrere Fotoreporter*innen haben sich gegenüber der taz beschwert, dass Demonstrierende nahe der Konrad-Adenauer-Brücke sie angegangen seien. Unter den vier Betroffenen ist ein Fotograf eines großen Mediums sowie zwei Fotografen, die seit vielen Jahren antifaschistische Recherchen betreiben. Sie seien als "Scheiß Nazis" bezeichnet und es sei an ihren Rucksäcken gezogen worden, berichteten sie der taz. (yec/lol)
09:52 Uhr: Polizei nutzt Schmerzgriffe
An der Hardtallee räumt die Polizei eine Blockade und wenden dabei Schmerzgriffe an. Diese sind rechtlich höchst umstritten und werden von Fachleuten teils als Verstoß gegen das Folterverbot aus Verstoß aus Artikel 3 Europäische Menschenrechtskonvention gewertet. (jcs/lol)
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taz-Interview mit Zada Salihović (Die Linke)
09:42 Uhr: Polizei blockiert Presse
An der Hardtallee hat sich eine kleine Blockade von circa 50 Aktivistinnen gebildet. Die Polizei lässt den taz-Reporter trotz Presseausweis nicht durch. (jcs)
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Polizei hält Presse auf
09:37 Uhr: Stickern gegen Rechts
Eine Gruppe des "pinken Fingers" harrt seit zweieinhalb Stunden nördlich der Bundesstraße 429 bei einer Zufahrtsstraße aus. Es werden Sticker auf die Rückseite von Straßenschildern geklebt. Sie sehen ihre Teilnahme als Symbol gegen Faschismus und wollen damit auch ihrer Forderung nach einem AfD-Verbot Nachdruck verleihen. Laut Widersetzen gibt es inzwischen 16 Blockaden. (fh/lol)
09:26 Uhr: 15.000 Demonstrierende
Das Protestbündnis sprach von mehr als 15.000 Aktivistinnen und Aktivisten auf der Straße. Zur Hauptdemonstration hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) für 8.00 Uhr aufgerufen.
Der Polizeisprecher sprach von einem Protestzug mit einer Teilnehmerzahl "im unteren fünfstelligen Bereich". Es kämen aber weiter Demonstrierende hinzu. Die Polizei sei mit einer "mittleren vierstelligen Zahl an Beamten", sowohl uniformiert als auch in Zivil, im Einsatz. (afp/lol)
09:10 Uhr: Polizei droht mit Gewalt
Beim "silbernen Finger" werden laut Widersetzen gerade viele Polizisten zusammengezogen. Inzwischen gibt es insgesamt 16 Blockaden, alle wichtigen Zufahrtsstraßen seien blockiert, darunter etwa die Konrad-Adenauer-Brücke ("lila Finger"). Die Brücke über die Lahn verbindet die Gießener Innenstadt mit anderen Stadtteilen. Dort droht die Polizei, Gewalt einzusetzen, sollten die Aktivist*innen die Vermummung nicht abnehmen. (lol)
09:00 Uhr: Durchhalten mit Kaffee
Der pinke Finger wird an der Autobahnabfahrt auf die Bundesstraße 429 mit heißen Getränken versorgt. "Wir versuchen die Laune aufrechtzuerhalten, damit der Protest möglichst lange anhält", sagt eine Aktivistin beim Ausschenken. Der Kaffee ist schnell leer, der Andrang groß. Eine neue Ladung sei schon auf dem Weg. (jw)
08:53 Uhr: Rechter Vordenker Götz Kubitschek ist da
Im Vorraum der Halle haben diverse rechtsextreme Vorfeldorganisationen Stände aufgebaut, der extrem rechte Vordenker und Ideologe Götz Kubitschek und sein IB-Sohn sind auch da. Die Presse darf diesmal hinter 3 Absperrbändern Platz nehmen, weit weit vorne erahnt man Nachwuchs-AfDler, rund 100 haben Platz genommen, weitere 100 im Vorraum. Man trägt Schmiss und Rasiermesserschweitel. (gjo)
08:51 Uhr: Verletzte am "grünen Finger"
Der Grüne Finger ist laut Widersetzen weitergezogen, die Polizei setzt massiv Pfefferspray ein. Es gebe bereits erste Verletzte, so das Bündnis. (lol)
8:47 Uhr: Polizeiketten um die Messehalle
In der Gegend der Rodheimer Straße stehen Polizeiketten. Die Polizei sperrt das Gebiet rund um die Messehalle rigoros ab. Sowohl AfD-Delegierte als auch Journalist*innen werden nur durch eine Absperrung zur Messehalle gelassen. (nka)
08:40 Uhr: Abgeordnete am Beobachten gehindert
Die Parlamentarische Beobachterin Zada Salihović sagt, sie sei von der Polizei daran gehindert worden, die Polizeigewalt zu beobachten: "Wir wollten das beobachten und haben von der Polizei gesagt bekommen, dass wir als Parlamentarische Beobachter keine Rechte haben und uns das nicht zu steht." (jcs)
08:35 Uhr: Grüne nennt Demo "friedlich"
Vanessa Gronemann, innenpolitische Sprecherin der Grünen im Hessischen Landtag, findet, dass die Demonstrationen bisher sehr friedlich verlaufen. "Es gibt keine größeren Vorkommnisse und ich finde es wirklich gut, dass es bislang so ruhig geblieben ist", sagt sie der taz. "Ich kann verstehen, dass die Polizei sich auf Zwischenfälle vorbereiten möchte und dass es Sorgen über mögliche Störungen gibt. Aber bisher haben diese Befürchtungen sich nicht bestätigt.“ (yec)
08:18 Uhr: Janine Wissler zum Demo-Verbot
Die Bundestagsabgeordnete der Linken, Janine Wissler sagt der taz zum Demo-Verbot: "Das ist ein riesiger Mist. Die Versammlungsfreiheit umfasst, dass man nicht kilometerweit entfernt demonstrieren muss, sondern am Ort des Geschehens. Die Linke hatte eine Kundgebung direkt vor der Hessenhalle angemeldet. Und die hätten wir auch gerne umgesetzt." (yec)
08:04 Uhr: AfDler an der Hessenhalle
An der Hessenhalle: Nachwuchs-Rechtsextremisten um MdL Daniel Halemba betreten die Halle, Presse muss noch warten. (gjo)
07:54 Uhr: Blockadeversuch in der Innenstadt
In der Innenstadt gibt es die ersten Blockade-Versuche. Schätzungsweise 4.000 Menschen sind an der Konrad-Adenauer-Brücke. Laut Polizei drängt ein Teil davon, rund 1.000, gerade auf eine Polizeiabsperrung. Wasserwerfer stehen bereit. Die Polizei droht mit deren Einsatz. (yec)
07:30 Uhr: Beschädigte Laternen?
Laut Polizei beschädigen bei Lützellinden derzeit 2000 Personen diverse Fahrzeuge und Laternen. An einer Blockade sei die Polizei mit Steinen beworfen worden. Es sei zum Einsatz von Pfefferspray gekommen. (yec)
07:29 Uhr: Bislang 11 Blockaden errichtet
Laut Widersetzen soll es bisher 11 Blockadepunkte geben. Der Sprecher des Bündnis', Suraj Mailitafi, sagt der taz zum Demo-Verbot: „Unser Recht wird den Füßen getreten. Wir haben ein Recht darauf, sichtbar zu sein und das wird damit verboten. Das ist etwas, was wir so nicht hinnehmen“. (yec)
07:25 Uhr: Erste AfDler vor Ort
Erste Teilnehmer des Gründungskongresses der AfD-Jugend sind laut Hessischem Rundfunk in Polizeiwagen zur Messehalle gebracht worden, die sie über den Seiteneingang betreten. Wie viele Teilnehmer bislang eingetroffen sind, gab die Polizei nicht bekannt. Hr-Reporter haben rund 200 Teilnehmer gezählt. (lol)
07:21 Uhr: Silberne Blockade
An der Bachstraße Höhe Hinkelsweg blockiert die silberne Aktionsgruppe laut Widersetzen "die Zufahrtswege für Faschos, die zur Gießener Messe wollen". (lol)
07:20 Uhr: Polizei prügelt Aktivist*in bewusstlos
An der Weilburgs Straße ist der bunte Finger auf eine Polizeiblockade gestoßen. Polizisten prügeln mit Schlagstöcken massiv auf den die Aktivist*innen ein und sprühen Pfefferspray, wie zwei Reporter*innen der taz beobachtet haben. Eine Person hat es hart erwischt, knapp 10 Minuten lang liegt sie bewusstlos auf dem Boden. Danach ist sie erst langsam wieder ansprechbar. Ein Rettungswagen wurde gerufen. Laut dem parlamentarischen Beobachter Kay Jäger von der Hamburger Linken hat die anwesende Berliner Polizeieinheit verweigert, einen Rettungswagen zu bestellen. Der Demosanitäter übernimmt vorerst. Eine weitere Person ist verletzt. (nka/jw)
07:10 Uhr: Graue Blockade
Der "graue Finger" blockiert laut dem Bündnis Widersetzen die Straße von Atzenbach Richtung Heuchelheim. (lol)
07:05 Uhr: Hektik am bunten Finger
Beim "bunten Finger" wird es schnell hektisch. Mitten auf der Straße steht ein Räumfahrtzeug der Polizei und versucht, die Aktivist*innen zur Seite zu drängen. Doch diese setzten ihren Weg fort und rufen dabei "Siamo tutti antifascisti". (nka/jw)
07:05 Uhr: Ein Transporter versperrt den Weg
Der Krofdorfer Weg wird beim Ostpark von Aktivistinnnen mit Transporter gesperrt. (jcs)
07:01 Uhr: Grüne Blockade
Die 💚 Aktionsgruppe blockiert laut Widersetzen erfolgreich den Gießener Ring/L3359. (lol)
06:59 Uhr: Diskomusik und Tanz
Vor dem Umspannwerk am Gießener Ring stehen rund 500 Aktivist*innen behelmten Polizist:innen gegenüber. Die ersten Reihen tragen pinke Hüte. Die mit Leuchtketten dekorierten Fahnen erinnern an Festivals. Jemand spielt Diskomusik über ein Megaphon. "Wir können tanzen, was könnt ihr?" skandiert die Menge.
6:58 Uhr: Generation Antifaschismus
Frankfurter Str./Liebigstr.: Gut gelaunt, friedlich und lautstark setzen sich mehrere Züge mit tausenden Teilnehmer*innen vom Bahnhof Richtung Innenstadt in Bewegung. Eine Rednerin fordert: "Generation Antifaschismus und Sozialismus" statt "Generation Deutschland". (gjo)
06:47 Uhr: Zweite Blockade steht
Die goldene Aktionsgruppe blockiert laut Widersetzen die B49/ Gießener Ring zwischen Klein-Linden und Südstadt. "Ein wichtiger Anfahrtsweg für die AfD ist damit dicht", heißt es. Teile des pinken Fingers sind indes auf dem Weg zur Blockade am Gießner Ring. (lol)
06:40 Uhr: Der Norden kommt an
Die Busse aus dem Norden sind an ihrem Ziel angekommen. Noch formiert sich der Block. Gleich geht es los in Richtung Gießen. Jemand ruft „Los jetzt, in Bewegung setzten!“. (nka/jw)
06.39 Uhr: Pfefferspray
Beim Umspannwerk steigen Hunderte Aktivistinnen aus dem "pinken Finger" kurz vor der Abfahrt Marburg aus den gecharterten Bussen. Schon kurz nachdem der Demozug sich auf der Fahrbahn gesammelt hat, geht die Polizei hart gegen die Aktivistinnen vor. Doch trotz großzügigen Pfeffersprayeinsatzes schaffen es die Beamten nicht, die Antifaschist*innen davon abzuhalten, beide Fahrstreifen der Autobahn zu blockieren.
06:40 Uhr: Bengalos brennen
Etwa 300 Personen laufen mit gezündeten Bengalos über die Marburger Straße in Richtung Anlagenring, teilt die Polizei mit. (yec)
06:38 Uhr: Durchbrochene Absperrung?
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Tausende demonstrieren in Innenstadt
Eine größere Personengruppe hat laut der Polizei versucht, eine Polizeisperrung am Umspannwerk in Gießen zu durchbrechen. Demnach hätten Einsatzkräften das weitere Vordingen verhindert. Laut Polizei sei ein Kollege leicht verletzt worden. (yec)
06:25 Uhr: Abseilen gegen AfD
Der Gießener Ring wird auf der Höhe Weilburger Grenze durch eine Abseilblockade dichtgemacht, wie das Bündnis mitteilt. (lol)
06:17 Uhr: Erste Blockade
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Die Hauptstadt-Antifa ist da
Wie das Bündnis Widersetzen vermeldet gibt es in Gießen eine erste Blockade. Die "pinke Aktionsgruppe" blockiert in Wettenberg den Gießener Ring. (lol)
05:40 Uhr: Bereit für Protest
Am Gießener Hauptbahnhof versammeln sich nach und nach mehrere Gruppen zum Protest gegen die AfD-Jugend. Zu den Anreisenden zählen diverse Gruppen aus ganz Deutschland, darunter die „Omas gegen Rechts” aus Frankfurt. (yec)
01:36 Uhr: 40 Busse aus dem Norden
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Gute Stimmung am Gießener Hauptbahnhof
Mitten in der Nacht sammeln sich an einer Raststätte kurz vor Bielefeld alle Busse, die aus dem Norden zum Protest nach Gießen fahren, etwa aus Bremen, Kiel und Hamburg. Laut dem Bündnis Widersetzen dürften es rund 40 Busse sein. Allein aus Hamburg haben sich am Freitagabend etwa 500 Aktivist:innen mit Bussen auf den Weg gemacht. Daneben gibt es weitere Anreisen aus dem gesamten Bundesgebiet. Selten ist wohl eine Raststätte zu dieser Uhrzeit so voll. Eine Stunde lang wird pausiert. Aktivist:innen verhandeln mit einem Busfahrer, welche Strecke gefahren werden soll. (nka/jw)
23:00 Uhr: Die Linke klagt gegen Demo-Verbot
Aus der Linkspartei wurde ein Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht, um doch noch eine Gegendemo in der Nähe der AfD-Veranstaltung zu ermöglichen. Dies war zuvor gerichtlich untersagt worden.
Die Stadt wollte die Proteste weit weg von der AfD-Veranstaltung verlegen. Dem war das örtliche Gericht zunächst gefolgt. Doch etliche Eilanträge gegen das Verbot waren erfolgreich. Daraufhin legte die Stadt Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof ein.
Das Bündnis Widersetzen teilt mit, dass alle 8 in der Weststadt angemeldeten Versammlungen verboten seien. Das Anarcho-Camp an der Rodheimerstraße sei das einzige, das nicht verboten wurde. (yec/lol)
Gießen im Ausnahmezustand
Bereits am Freitagabend befindet sich Gießen im Ausnahmezustand. Innenminister Roman Poseck (CDU) hatte den geplanten Protest gegen die AfD vorab kritisiert und "den größten Polizeieinsatz Deutschlands" angekündigt. Eingesetzt werden sollen Polizeihubschrauber, Drohnen, Wasserwerfer und die Pferdestaffel der Polizei, mit einer Einsatzstärke von 5.000 bis 6.000 Beamten aus 14 Bundesländern sowie die Bundespolizei. Mehr dazu hier im Vorbericht unserer Hessen-Korrespondentin Yağmur Ekim Çay. Sie berichtet vor Ort von den Protesten. (lol)
Nouripour fordert AfD-Verbotsantrag
Der frühere Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour forderte CDU/CSU auf, den Weg für einen Prüfauftrag des Bundestages für ein AfD-Verbot freizumachen. Auch seine Kollegin Ricarda Lang spricht sich seit Längerem für einen Verbotsantrag aus, zum Beispiel hier im taz talk mit taz-Redakteurin Lotte Laloire, die auch den heutigen Ticker betreut. (afp/lol)
Bundeswehr warnt Soldaten
Wegen befürchteter Auseinandersetzungen am Rande des Gründungstreffens hatte die Bundeswehr zuvor eine Sicherheitswarnung für Soldaten in Uniform gegeben. Diese seien auf Gefahren und das Risiko einer Eskalation in der hessischen Stadt oder beim Umsteigen am Bahnhof hingewiesen worden, hieß es aus der Bundeswehr. (dpa)
Anti-AfD-Banner darf hängen bleiben
„AFD-JUGEND STOPPEN!“ steht auf einem Banner, das Studierende einer Berliner Universität vor ihren Räumlichkeiten befestigt haben. Einer politischen Partei hat das nicht gefallen, sie hat im Eilverfahren dagegen geklagt – und verloren. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht am Freitag mitgeteilt. Zwar seien laut Gericht verschiedene Grundrechtsbereiche betroffen, die abgewogen werden müssten, allerdings gäbe es keinen Grund für eine Eilentscheidung. Das Banner darf also vorerst hängen bleiben. (lol)
Bündnis "Widersetzen" will AfD-Treffen verhindern
Das Aktionsbündnis widersetzen hat angekündigt, die Gründung einer neuen AfD-Jugendorganistion am Samstag in Gießen zu verhindern. Geplant sind unter anderem Blockaden. die ersten Protestaktionen bereits am Freitagnachmittag. Es gebe einen öffentlich einsehbaren „Aktionskonsens“, der den Rahmen der geplanten Blockaden vorgibt. Darin sei festgehalten, dass von „Widersetzen“ keine Eskalation ausgehe und man „kreativ, offen und einladend für die Gießener Bevölkerung“ agieren wolle, so das Bündnis. Unabhängig davon begannen am Freitag die ersten Protestaktionen: Etwa 300 Schüler*innen aus Gießen begaben sich in den Schulstreik. (yec/lol)
Wer führt Weidels neue Scheitelarmee?
Wer sind die extrem Rechten, die sich am Wochenende in Gießen treffen? Wer will ihr neuer Führer werden? Mit welchen Militanten hängt er ab? Welche Musik feiert er? Und was fürchten ideologische Hardliner? All das erfahrt ihr hier in der Recherche des AfD-Experten der taz, Gareth Joswig. Er berichtet aus der Halle. (lol)
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