+++ Nachrichten im Nahost-Konflikt +++: Grenzöffnung zwischen Gaza und Ägypten verzögert sich

Die Palästinensische Autonomiebehörde will Hilfslieferungen in den Gazastreifen übernehmen. Israel und die Hamas streiten über Rückgabe von Leichen.

Hilfslieferungen kommen trotz der Waffenruhe nur langsam in den Küstenstreifen Foto: Amr Abdallah Dalsh/reuters

Verzögerung bei Öffnung des Rafah-Grenzübergangs

Die Öffnung des Grenzübergangs zwischen dem Gazastreifen und Ägypten verzögert sich weiter. Die Vorbereitungen für eine Öffnung des Rafah-Übergangs für den Personenverkehr in Übereinstimmung mit der jüngsten Waffenruhe-Vereinbarung gingen in Zusammenarbeit zwischen Israel und Ägypten weiter, teilte die zuständige israelische Behörde Cogat auf Anfrage mit. Aus ägyptischen Kreisen hieß es, die Öffnung könnte sich noch bis Sonntag verzögern.

Ein Sprecher von Cogat bekräftigte, auch nach einer Öffnung für den Personenverkehr werde der Rafah-Übergang nicht als Durchgang für humanitäre Hilfslieferungen dienen. „Dies wurde zu keinem Zeitpunkt vereinbart“, sagte er. Humanitäre Waren sollten weiterhin nach Sicherheitskontrollen über den Übergang Kerem Schalom und andere Grenzübergänge zwischen Israel und dem Gazastreifen in den Küstenstreifen transportiert werden, „in voller Übereinstimmung mit dem unterzeichneten Abkommen“.

Im Rahmen der Vereinbarung zwischen Israel und der islamistischen Terrororganisation Hamas waren die Hilfslieferungen ausgeweitet worden. In der ersten Phase sollten rund 600 Lkw mit humanitärer Hilfe pro Tag einfahren. Israel kontrolliert nach einem Teilabzug seiner Truppen weiterhin mehr als die Hälfte des Gazastreifens.

Eine Krankenschwester der Organisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) sagte dem Schweizer Radio, Hilfslieferungen kämen trotz der Waffenruhe nur langsam in den Küstenstreifen. „Die Menschen leben nach wie vor in Zelten, ohne vernünftige Wasser- und Stromversorgung“, schilderte Katja Storck die Lage in Gaza. Es fehle an Material zur Versorgung der vielen Patienten, etwa an Rollstühlen für Beinamputierte. (dpa)

USA schließen Truppeneinsatz im Gazastreifen aus

US-Präsident Donald Trump schließt einen Einsatz des US-Militärs zur Entwaffnung der radikal-islamischen Hamas aus. US-Soldaten würden dazu nicht benötigt, sagt Trump vor Journalisten in Washington. Die USA würden Israel jedoch bei dem Vorhaben unterstützen. Die USA verlangten, dass die Hamas im Rahmen des in der vergangenen Woche erzielten Gaza-Abkommens ihre Waffen niederlege.

Die USA arbeiten an der Zusammenstellung einer internationalen Truppe zur Stabilisierung des Gazastreifens. Dies sagt ein mit der Angelegenheit vertrauter hochrangiger US-Regierungsberater. Der Aufbau der internationalen Stabilisierungstruppe habe bereits begonnen. Die USA seien dazu in Gesprächen mit mehreren Ländern. Nach Angaben eines weiteren Regierungsberaters gehören dazu Indonesien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten, Katar und Aserbaidschan. (rtr)

Streit um Rückgabe der Leichen von getöteten Geiseln

Der bewaffnete Arm der Hamas erklärt, für die Bergung der verbleibenden Leichen im Gazastreifen seien große Anstrengung und spezielle Ausrüstungen nötig. Man habe alle lebenden Geiseln und alle Leichen, die geborgen werden konnten, übergeben, teilt die radikal-islamische Gruppe mit. Währendessen droht US-Präsident Donald Trump, er könne Israel das Weiterführen der Kämpfe jederzeit wieder erlauben. Das werde geschehen, „sobald ich das Wort sage“, zitiert der Sender CNN Trump.

Israel fordert von der radikal-islamischen Hamas die Rückgabe der verbleibenden toten Geiseln. Die Hamas müsse ihre Verpflichtungen gegenüber den Vermittlern einhalten und alle Geiseln zurückgeben, sagt eine Regierungssprecherin. „Wir werden dabei keine Kompromisse eingehen.“ Im Rahmen eines von den USA vermittelten Abkommens hat die Hamas alle 20 lebenden Geiseln freigelassen, aber bisher nur sieben der 28 vermuteten toten Geiseln übergeben.

Einer der vier von der Hamas am Dienstag übergebenen Leichname gehört nach Angaben des israelischen Militärs zu keiner der Geiseln. Die radikal-islamische Gruppe sei verpflichtet, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Leichen der übrigen Geiseln zurückzugeben, teilt das Militär weiter mit. (rtr)

USA und Bundesregierung verurteilen Tötungen durch Hamas

Das US-Militär ruft die Hamas dazu auf, unverzüglich ihre Waffen niederzulegen. Zudem fordert der Chef des US-Zentralkommandos (CENTCOM), General Brad Cooper: „Wir fordern die Hamas nachdrücklich auf, die Gewalt und die Schüsse auf unschuldige palästinensische Zivilisten im Gazastreifen sofort einzustellen.“ Nach Angaben eines Mitgliedes palästinensischer Sicherheitsdienste tötete die Hamas mehr als 30 Mitglieder eines Clans in Gaza-Stadt. Die USA wollen zur Unterstützung des Friedensprozesses bis zu 200 Soldaten nach Israel entsenden. Es wird jedoch nicht erwartet, dass sie im Gazastreifen eingesetzt werden.

Die Bundesregierung verurteilt die Tötung von Palästinensern durch Kämpfer der radikal-islamischen Hamas im Gazastreifen scharf. „Das unterstreicht noch einmal deutlich, … wir haben es bei der Hamas mit einer Terror-Organisation zu tun“, sagt ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. „Und diese Willkür-Erschießungen sind nichts anderes als Terror gegen die Bevölkerung.“ Damit werde einer Selbstbestimmung der palästinensischen Bevölkerung entgegengewirkt. Die Hamas müsse entwaffnet werden, mahnt er. Die Frage der Hilfslieferungen für den Gazastreifen habe damit aber nichts zu tun. Es sei jetzt wichtig, dass ausreichende humanitäre Güter zu den Menschen gelangten. (rtr)

Palästinensische Autonomiebehörde will Hilfslieferungen übernehmen

Die Palästinensische Autonomiebehörde ist nach eigenen Angaben in der Lage, die Zuständigkeit für den für Hilfslieferungen wichtigen Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen zu übernehmen. „Wir sind jetzt wieder bereit, uns zu engagieren, und haben alle Parteien darüber informiert, dass wir bereit sind, den Grenzübergang Rafah zu betreiben“, sagt Mohammad Schtajjeh, Sondergesandter von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. (rtr)