+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Wadephul will mehr humanitäre Hilfe für Gaza

Wadephul reist heute nach Israel und Gaza und spricht sich vorab für mehr humanitäre Hilfe aus. Frankreich fordert die Auflösung der GHF-Hilfsorganisation

Außenminister Johann Wadephul (CDU) kommt zu seinem Besuch in Israel auf dem Flughafen von Tel Aviv an Foto: Soeren Stache/dpa

USA verhängen Sanktionen gegen Autonomiebehörde

Die USA haben Sanktionen gegen die Palästinensische Autonomiebehörde sowie gegen die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) verhängt. Zur Begründung erklärte am Donnerstag das Außenministerium in Washington, beide Organisationen unterstützten weiterhin den „Terrorismus“ und riefen zur Gewalt auf. Die Sanktionen bestehen nach Angaben des Ministeriums darin, dass Mitgliedern der im Westjordanland ansässigen Autonomiebehörde sowie der PLO US-Visa verweigert werden. (afp)

Frankreich fordert Auflösung der GHF-Hilfsorganisation

Frankreichs Außenminister Jean-Noel Barrot fordert die Auflösung der von Israel und den USA unterstützen Hilfsorganisation Gaza Humanitarian Foundation (GHF). Die GHF habe dazu geführt, dass unter den Hilfesuchenden vor Verteilstellen ein Blutbad angerichtet wurde, sagt er nach einem Treffen mit seinem zyprischen Amtskollegen in Nikosia vor Journalisten. Die GHF ist seit Mai im Gazastreifen aktiv und war wochenlang die einzige Organisation, die im von Israel abgeriegelten Gazastreifen Hilfen verteilte. Die UN lehnen die GHF, die von Israel und den USA unterstützt wird, ab. Sie kritisieren ihre Lebensmittel-Verteilung als unzureichend, gefährlich und parteiisch. Hunderte Palästinenser seien bei dem Versuch getötet worden, zu den Verteilzentren zu gelangen oder dort Hilfsgüter zu bekommen. (rtr)

Wadephul will mehr humanitäre Hilfe für Gaza bewirken

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) forderte die israelische Regierung am Donnerstag vor einer Reise in das Land auf, der UNO und internationalen Hilfsorganisationen die Verteilung dringend benötigter Hilfsgüter zu ermöglichen.

Die israelische Regierung solle einen „sicheren Zugang und vor allem auch sichere und effektive Verteilung“ im Gazastreifen gewähren, erklärte Wadephul kurz vor seiner Abreise nach Israel. Das Land müsse „sofort, umfassend und nachhaltig für Abhilfe bei der katastrophalen Lage im Gazastreifen sorgen“. Die Vereinten Nationen hatten am Dienstag vor einer sich im Gazastreifen ausbreitenden Hungersnot gewarnt.

Zugleich sprach sich Wadephul für einen Prozess aus, an dessen Ende die Anerkennung eines palästinensischen Staates steht. „Um den Konflikt nachhaltig zu lösen, bleibt eine verhandelte Zweistaatenlösung der einzige Weg, der den Menschen auf beiden Seiten ein Leben in Frieden, Sicherheit und Würde ermöglicht“, erklärte der CDU-Politiker, der bei seinem Besuch in Israel unter anderem seinen israelischen Kollegen Gideon Saar und Regierungschef Benjamin Netanjahu treffen will.

Für Deutschland stehe „die Anerkennung eines palästinensischen Staats eher am Ende des Prozesses“. „Aber ein solcher Prozess muss jetzt beginnen“, forderte der Bundesaußenminister und fügte ohne nähere Erläuterung hinzu: „Auf einseitige Schritte wird auch Deutschland gezwungen sein, zu reagieren.“ (afp)

Kanada will Palästina als Staat anerkennen

Nach Frankreich will auch Kanada Palästina als Staat anerkennen. „Kanada beabsichtigt, den Staat Palästina in der 80. Sitzung der UN-Vollversammlung im September 2025 anzuerkennen“, sagte Ministerpräsident Mark Carney. Er begründete den Schritt mit zunehmend schlechteren Aussichten auf eine Zweistaatenlösung in Nahost und prangerte die Lage im Westjordanland sowie die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen an.

Kanada schließt sich damit als erstes G7-Land der französischen Ankündigung von vergangener Woche an. Auch Großbritannien drohte Israel zuletzt offen mit einer Anerkennung Palästinas, falls die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den Gaza-Krieg und das Leiden der Palästinenser nicht beenden sollte.

Auf Nachfrage stellte Carney klar, dass es sich um eine Absichtserklärung seiner Regierung handle. Theoretisch sei ein Szenario möglich, dass er seine Entscheidung wieder zurücknehme, auch wenn er sich das zurzeit nicht vorstellen könne, sagte Carney.Israels Regierung verurteilte Carneys Entscheidung. Der Kurswechsel der kanadischen Regierung sei eine Belohnung für die palästinensische Terrororganisation Hamas, kritisierte das Außenministerium. Er schade den Bemühungen um eine Waffenruhe im Gaza-Krieg und eine Freilassung der von den Islamisten im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln. (dpa)

Außenminister Wadephul reist nach Nahost

Inmitten stetig schärfer werdender Kritik an der israelischen Kriegsführung in Gaza fliegt Außenminister Johann Wadephul zu politischen Gesprächen nach Tel Aviv. Deren Verlauf dürfte auch Einfluss darauf haben, ob sich Deutschland der Forderung nach Sanktionen gegen seinen engen Partner anschließt. Sollte es dazu kommen, wäre dies ein Novum in den deutsch-israelischen Beziehungen.

Der aktuelle Nahost-Konflikt bringt die Bundesregierung gleich in mehrfacher Hinsicht in eine Zwickmühle. Da ist einerseits die besondere Verantwortung für den jüdischen Staat, in der sich Deutschland wegen des Holocausts sieht. Bis heute werden deutsche Politiker nicht müde zu betonen, dass die Existenz und Sicherheit Israels „Teil der deutschen Staatsraison“ sei.

Andererseits bleiben die Bilder aus dem Gazastreifen nicht ohne Wirkung. Zwar mahnte schon die Ampel-Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD), Israel müsse im Gaza-Krieg die Regeln des humanitären Völkerrechts einhalten. Nachfolger Friedrich Merz (CDU) schlägt inzwischen aber deutlich kritischere Töne an.

Auch Trumps Sondergesandter Steve Witkoff reist US-Medienberichten zufolge spätestens am Donnerstag nach Israel, um über die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen zu sprechen. Damit wäre er dann gleichzeitig mit Wadephul in der Region unterwegs. (dpa)

Kulturschaffende schicken offenem Brief an Merz

Angesichts der humanitären Lage im Gazastreifen haben mehr als 150 Kulturschaffende Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in einem offenen Brief zu konkreten Maßnahmen aufgefordert. „Sie haben in den letzten Tagen Stellung bezogen und die israelische Regierung kritisiert“, hieß es in dem Schreiben, welches dem Magazin „Spiegel“ (Donnerstag) vorliegt, und unter anderem von dem Moderator Joko Winterscheidt und den Schauspielern Benno Fürmann und Anna Thalbach unterzeichnet wurde.

„Worte alleine retten keine Leben“, hieß es in dem Brief weiter. Konkret fordern die mehr als 150 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, die „die grauenvollen Verbrechen der Hamas aufs Schärfste“ in dem Brief verurteilen, drei Maßnahmen: Einen Stopp aller deutschen Waffenexporte an Israel, ein Aussetzen des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel und einen sofortigen Waffenstillstand und ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe in den Gazastreifen.

Überschrieben ist der Brief mit den Worten: „Lassen Sie Gaza nicht sterben, Herr Merz.“ Israel steht angesichts der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen nach fast 22 Monaten Krieg international immer mehr unter Druck. 28 Staaten unterzeichneten in der vergangenen Woche einen Appell an Israel zu einer sofortigen Beendigung des Krieges im Gazastreifen. Deutschland gehörte nicht zu den Unterzeichner-Staaten. Am Montag kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine Luftbrücke für Hilfsgüter für den Gazastreifen gemeinsam mit Jordanien an. Hilfsorganisationen kritisierten die Maßnahme als unzureichend. (afp)

USA: Anerkennung von Palästina wäre Belohnung für Hamas

Die Anerkennung eines Palästinenserstaates wäre nach Ansicht von US-Präsident Donald Trump eine Belohnung für die Hamas. Die radikal-islamische Palästinenserorganisation dürfe nicht belohnt werden, teilt ein Vertreter des Weißen Hauses mit. US-Präsident Trump werde Hamas nicht belohnen. Er konzentriere sich darauf, die Menschen in Gaza mit Nahrungsmitteln zu versorgen. (rtr)

Hisbollah weist Rufe nach Entwaffnung zurück

Die libanesische Hisbollah-Miliz lehnt Forderungen nach einer Entwaffnung ab. „Wir werden uns Israel nicht unterwerfen“, sagt ihr Anführer Naim Kassem. Eine Entwaffnung der Gruppe diene einzig Israel, erklärt er in einer Fernsehansprache. Die USA drängen den Libanon, die Entwaffnung der pro-iranischen Miliz voranzutreiben. (rtr)