+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Netanjahu wirft Deutschland Belohnung der Hamas vor

Die Bundesregierung will Israel keine Rüstungsgüter mehr liefern, die in Gaza eingesetzt werden. Netanjahu wirft Deutschland vor, die Hamas zu belohnen.

Botschaft an Trump im Sand vor dem US-Konsulat in Tel Aviv: END BB'S WAR Foto: Aviv Atlas/rtr

Netanjahu: Deutschland belohnt Hamas-Terrorismus

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Deutschland vorgeworfen, mit dem Beschluss für einen teilweisen Waffenexportstopp die islamistische Hamas zu belohnen. Er habe seine Enttäuschung in einem Gespräch mit Bundeskanzler Friedrich Merz ausgedrückt, teilte sein Büro mit. Netanjahu habe dem Kanzler auch erklärt, dass es nicht das Ziel Israels sei, den Gazastreifen zu übernehmen, heißt es auf dem Kurznachrichtendienst X. Vielmehr solle der Gazastreifen von der radikal-islamischen Hamas befreit und dort die Errichtung einer friedlichen Regierung ermöglicht werden. Am Donnerstag hatte Netanjahu gesagt, die Regierung solle von „arabischen Kräften“ übernommen werden. Aus jordanischen Kreisen hatte es indes umgehend geheißen, die Araber würden nur Beschlüsse der Palästinenser unterstützen. (dpa/rtr)

Costa: Israel soll Gaza-Plan überdenken

EU-Ratspräsident António Costa fordert die israelische Regierung auf, ihre Entscheidung zur Einnahme von Gaza-Stadt zu überdenken. Ein solcher Einsatz verstoße gegen die Vereinbarung vom 19. Juli mit der EU und untergrabe grundlegende Prinzipien des Völkerrechts und universelle Werte, schreibt Costa auf dem Kurznachrichtendienst X. Eine derartige Entscheidung müsse Folgen für die Beziehungen zwischen der EU und Israel haben. Die Zwei-Staaten-Lösung bleibe die einzige tragfähige, langfristige Perspektive für Frieden. Zuvor forderte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Israel auf, den Plan zu überdenken. (rtr)

CSU-Kreise: Waren über Israel-Entscheidung nicht informiert

Der von der Bundesregierung verhängte Teil-Stopp von Rüstungsexporten nach Israel war offenbar nicht mit der CDU-Schwesterpartei CSU abgesprochen. Einen entsprechenden Bericht der „Bild“-Zeitung wurde der Deutschen Presse-Agentur aus Parteikreisen in München bestätigt. „Bild“ hatte berichtet, die CSU sei an der Entscheidung nicht beteiligt gewesen und sei davon auch überrascht worden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte seine Entscheidung mit dem in der vergangenen Nacht vom israelischen Kabinett beschlossenen, noch härteren militärischen Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen begründet. (dpa)

CDU-Außenpolitiker unterstützt Israel-Kurs von Merz

Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt unterstützt die Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) über einen teilweisen Stopp der Rüstungslieferungen nach Israel. „Die Bundesregierung hat auf die Entscheidung des israelischen Sicherheitskabinetts mit einem vorläufigen Stopp von Rüstungsexporten reagiert, die im Gaza-Streifen zum Einsatz kommen könnten“, sagte Hardt der Deutschen Presse-Agentur. „Diese Reaktion war unausweichlich, nachdem der Bundeskanzler und der Bundesaußenminister unsere Bedenken über Monate in hoher Frequenz vortrugen.“ Durch die jüngsten Entscheidungen der israelischen Regierung sei eine Reaktion leider notwendig geworden, sagte Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. „Wir wollen Israel damit eindeutig signalisieren, dass wir das Vorgehen in Gaza für bedrohlich für Israels Stellung in der Welt und seine Sicherheit halten. Wir können nicht mehr nachvollziehen, welche Kriegsziele Israel mit der erneuten Ausweitung der Offensive verfolgt – dabei teilen wir das Kriegsziel einer völligen Ablösung der Macht der Hamas weiterhin uneingeschränkt.“

Aber die humanitäre Lage im Gaza-Streifen sei katastrophal und nütze gerade nur der Hamas und ihrem globalen PR-Krieg gegen Israel. „Als Besatzungsmacht trage Israel die Verantwortung für die humanitäre Versorgung der Bevölkerung. Dieser Verantwortung komme die israelische Regierung weiterhin nicht ausreichend nach.“ Hardt ist auch Vizepräsident der Deutsch-Israelische Gesellschaft. Deren Präsident Volker Beck erklärte wiederum, die Deutsch-Israelische Gesellschaft kritisiere die Entscheidung der Bundesregierung, die Entscheidungen über Waffenexporte an Israel teilweise wegen des Gaza-Krieges auszusetzen. „Wenn diese Entscheidung der Bundesregierung bestehen bleiben sollte, ist das ein Punktsieg der Hamas im globalen Propagandakrieg.“ Weiter hieß es: „Wenn Israel sich bei Rüstungslieferungen nach Deutschland revanchieren sollte, sieht es um die Zukunft deutscher Luftsicherheit schlecht bestellt aus.“ Deutschland hat mit Israel den Kauf des weitreichenden israelischen Raketenabwehrsystems Arrow 3 vereinbart. Mit Arrow 3 will sich Deutschland gegen mögliche Angriffe von Mittelstreckenraketen schützen. (dpa)

Norwegischer Staatsfonds überprüft Israel-Investments

Der norwegische Staatsfonds will Änderungen beim Umgang mit seinen israelischen Investments vornehmen. Ein pauschaler Rückzug aus allen israelischen Unternehmen sei jedoch ausgeschlossen, sagt Finanzminister Jens Stoltenberg. Details zu den geplanten Maßnahmen will der zwei Billionen Dollar schwere Staatsfonds am Dienstag bekanntgeben. Er hält Anteile an 8700 Unternehmen weltweit, darunter 65 israelische Firmen im Wert von 1,95 Milliarden Dollar. Die Regierung hat diese Woche eine dringende Überprüfung der Investments wegen ethischer Bedenken im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg eingeleitet. (rtr)

US-Vize Vance: Keine Pläne zur Anerkennung eines Palästinenser-Staates

Die USA haben nach Angaben von Vizepräsident JD Vance nicht vor, einen Palästinenser-Staat anzuerkennen. Er wisse nicht, was eine solche Anerkennung angesichts des Fehlens einer funktionierenden Regierung bedeuten solle, sagt Vance vor einem Treffen mit dem britischen Außenminister David Lammy. Präsident Donald Trump sei bei seinen Zielen im Nahen Osten sehr klar und werde weiter daran arbeiten, fügt Vance hinzu. Vance trifft Lammy zu Beginn einer Großbritannienreise. Mehrere größere Staaten, darunter Frankreich, haben zuletzt eine Anerkennung in Aussicht gestellt. (rtr)

Experte: Deutscher Exportstopp wird nur begrenzte Auswirkungen haben

Ein Experte für Waffenlieferungen rechnet nach der angekündigten Aussetzung von Exporten Deutschlands nach Israel nur mit begrenzten Auswirkungen. Deutsche Unternehmen seien für 30 Prozent der israelischen Militärimporte zuständig, erklärte Zain Hussain vom Internationalen Institut für Friedensforschung von Stockholm. Der Großteil davon betreffe Ausrüstung für die Marine. „Deutschland hat sich dafür eingesetzt, Israel mit Waffen auszustatten, vor allem mit Schiffen.“ Hussain verwies auf die tiefe Unterstützung Deutschlands für Israel und die engen Beziehungen bei der Verteidigung.

In Deutschland hergestellte kleine Kriegsschiffe mit fortschrittlicher Radar- und Kanonen-Ausstattung vom Typ Sa'ar hätten im derzeit laufenden Krieg zwischen Israel und der militant-islamistischen Hamas Ziele im Gazastreifen beschossen, sagte Hussain. Es sei „eine große Sache“, dass Deutschland – einer der engsten Verbündeten Israels -, zugebe, sich angesichts des israelischen Vorgehens im Gazastreifen unwohl zu fühlen. „Dennoch denke ich nicht, dass das allein Israels Einsätze in Gaza stoppen wird, und Israel hat noch immer die USA als engagierten Waffenlieferanten“, sagte Hussain. (ap)

JU kritisiert Merz-Ankündigung

Die Junge Union kritisiert die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), vorerst keine Ausfuhren von Rüstungsgütern nach Israel mehr zu genehmigen, die im Gaza-Krieg verwendet werden könnten. Auf Instagram schrieb der Nachwuchsverband: „Staatsräson abgehakt? Ein Bruch mit den Grundsätzen der Unionspolitik.“ Der JU-Vorsitzende und CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Winkel schrieb auf der Plattform X: „Israel macht ab heute die Drecksarbeit für uns, nur ohne deutsche Waffen.“

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen stellte sich hinter den Schritt der Bundesregierung. „Diese Reaktion ist richtig und durch die jüngsten Entscheidungen der israelischen Regierung leider unausweichlich geworden“, sagte Röttgen der „Rheinischen Post“. „Es ist nicht mehr eindeutig nachvollziehbar, welche Kriegsziele Israel mit der erneuten Ausweitung der Offensive verfolgt, fügte er hinzu. Die humanitäre Lage im Gazastreifen sei katastrophal. „Als Besatzungsmacht trägt Israel die Verantwortung für die humanitäre Versorgung der Bevölkerung. Dieser Verantwortung kommt die israelische Regierung weiterhin nicht ausreichend nach.“ Der Bundestagsabgeordnete Stephan Pilsinger schrieb auf X: „Deutschland kann damit de facto keine Waffen mehr nach Israel liefern, da der Einsatz in Gaza ausgeschlossen sein muss. Israels Sicherheit gegenüber seinen zahlreichen gefährlichen Feinden wird dadurch sicher nicht verbessert.“ (dpa)

FDP-Chef Dürr kritisiert Merz

Kritik am Kanzler kam auch von der FDP. Ihr Chef Christian Dürr schrieb auf X: „Friedrich Merz begeht einen schweren Fehler.“ Zwar gingen die Pläne der israelischen Regierung zur Einnahme von Gaza-Stadt deutlich zu weit. „Aber die Bundesregierung reagiert über. Der Stopp von Waffenlieferungen ist falsch. Der Kanzler folgt der SPD – und das Kalkül der Hamas geht auf“, schrieb Dürr. (dpa)

Zentralrat fürchtet nach Exportstopp um Israels Existenz

Der Zentralrat der Juden übt scharfe Kritik am deutschen Exportstopp für bestimmte Rüstungsgüter nach Israel. „Dieser Kurswechsel läuft allen Solidaritätsbekundungen und Versprechen zuwider, die der Bundeskanzler seit seinem Amtsantritt vertreten hat“, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster in Berlin. Israel werde täglich von Feinden angegriffen und mit Raketen beschossen. „Israel nun die Möglichkeit zu nehmen, sich gegen solche Bedrohungen zu verteidigen, gefährdet dessen Existenz“, fügte Schuster hinzu. Deutschland müsse stattdessen den Druck auf die Terrororganisation Hamas erhöhen. „Die Bundesregierung sollte ihren eingeschlagenen Weg schnellstmöglich korrigieren“, forderte der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland. (dpa)

Ägypten und Katar arbeiten an neuem Rahmen für Ende des Gaza-Kriegs

Vermittler Ägyptens und Katars sollen an einer neuen Rahmenvereinbarung für eine Freilassung sämtlicher Geiseln im Gegenzug für ein Ende des Gaza-Kriegs arbeiten. Wie zwei arabische Gewährspersonen der Nachrichtenagentur AP sagten, sollen dabei alle von der militant-islamistischen Hamas noch festgehaltenen Geiseln gleichzeitig übergeben werden, ob tot oder lebend. Die neue Vereinbarung sehe demnach auch den Rückzug israelischer Truppen aus dem Gazastreifen vor. Einflussreiche Golfstaaten unterstützten die Bemühungen Ägyptens und Katars, hieß es. Es gebe Sorgen bezüglich einer möglichen weiteren Destabilisierung der Region, sollte Israel tatsächlich den Gazastreifen komplett besetzen.

Die neue Rahmenvereinbarung sieht den Angaben zufolge auch Bestimmungen darüber vor, was mit den Waffen der Hamas passiere. Israel will, dass die Hamas ihre Waffen vollständig abgibt, was die Hamas verweigert. Eine der beiden Gewährspersonen, die direkt an den Überlegungen zu dem Rahmen beteiligt ist, sagte, es liefen Gespräche darüber, „Waffen einzufrieren“. Das könnte demnach beinhalten, dass die Hamas ihre Waffen zwar behalte, sie aber nicht verwende. Die Vereinbarung sehe auch vor, dass die Hamas die Kontrolle über den Gazastreifen aufgebe. Dem Vorhaben zufolge würde zunächst ein palästinensisch-arabisches Komitee den Gazastreifen regieren und sich um den Wiederaufbau kümmern, bevor eine neue palästinensische Regierung mit neuer Polizei eingerichtet sei, sagte die Gewährsperson. Die Polizisten sollen von zwei US-Verbündeten im Nahen Osten ausgebildet werden, wie es hieß. Unklar blieb bei der Beschreibung, welche Rolle die vom Westen unterstützte Palästinensische Autonomiebehörde künftig spielen würde.

Ein ranghoher Hamas-Funktionär sagte, die Gruppe sei sich der arabischen Vermittlungsbemühungen in Richtung einer Waffenruhe bewusst. Der Hamas seien aber noch keine Details mitgeteilt worden. Der US-Gesandte Steve Witkoff hatte Angehörigen von Geiseln vor kurzem bei einem privaten Treffen gesagt, Israel strebe jetzt ein umfassendes „Alles-oder-nichts“-Abkommen für ein Ende des Kriegs und die Freilassung der Opfer an, wie eine an dem Treffen beteiligte Person der AP sagte. (ap)

Deutsch-Israelische Gesellschaft kritisiert Sanktionsentscheidung von Merz

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) hat die Entscheidung der Bundesregierung kritisiert, Waffenexporte an Israel wegen des Krieges im Gazastreifen teilweise auszusetzen. Wenn diese Entscheidung bestehen bleibe, sei das „ein Punktsieg der Hamas im globalen Propagandakrieg“, erklärte die Gesellschaft am Freitag. Sie warnte auch „vor deutscher Hochnäsigkeit“: Denn „wenn Israel sich bei Rüstungslieferungen nach Deutschland revanchieren sollte, sieht es um die Zukunft deutscher Luftsicherheit schlecht bestellt aus.“ Die DIG spielte damit offenbar auf die Bestellung des israelischen Raketenabwehrsystems Arrow 3 an. Israel und Deutschland hatten dazu im September 2023 einen Vertrag geschlossen. Das System zur Abwehr von Langstreckenraketen sollte ursprünglich bis Ende 2025 in Deutschland beschränkt einsatzfähig sein. Die Bundesregierung bezifferte den Wert des Rüstungsgeschäfts auf 3,6 Milliarden Euro.

Die DIG räumte ein, auch sie wisse nicht, „was jetzt im Gazastreifen das richtige Vorgehen ist“. Dies sei auch in Israel „politisch wie militärisch umstritten“. Sie begrüßte aber, dass der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu klargestellt habe, dass eine von rechtsextremen Kabinettsmitgliedern geforderte „Annexion des Gazastreifens nicht angestrebt wird“. Dies sollte die Bundesregierung aus Sicht der DIG berücksichtigen. Fakt sei, dass die radikalislamische Hamas immer noch 50 Geiseln in ihrer Gewalt habe, betonte die DIG. Sie kontrolliere „immer noch, was im Gazastreifen geschieht oder nicht. Sie stiehlt den Menschen immer noch Teile der humanitären Hilfe. Sie drangsaliert ihre Gegner. Sie ist militärisch immer noch handlungsfähig.“ (afp)

Von der Leyen: Israels Regierung muss Ausweitung von Armee-Einsatz überdenken

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die israelische Regierung aufgerufen, ihre geplante Ausweitung des Militäreinsatzes gegen die Hamas im Gazastreifen noch einmal zu überdenken. „Die Entscheidung der israelischen Regierung, ihren Militäreinsatz im Gazastreifen weiter auszuweiten, muss überdacht werden“, forderte von der Leyen am Freitag im Onlinedienst X. Zugleich forderte sie die Freilassung aller Geiseln und den „unverzüglichen und ungehinderten Zugang“ für humanitäre Hilfe im Gazastreifen. „Jetzt ist ein Waffenstillstand notwendig“, erklärte von der Leyen. (afp)

Saudi-Arabien wirft Israel ethnische Säuberungen vor

Saudi-Arabien wirft Israel vor, die Palästinenser aus dem Gazastreifen vertreiben zu wollen. Das Außenministerium in Riad teilt mit, das saudische Königreich verurteile neben den ethnischen Säuberungen auch das Aushungern und das brutale Vorgehen gegen das palästinensische Volk. Jegliche Pläne zur Übernahme der Kontrolle über den gesamten Gazastreifen würden entschieden abgelehnt. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte in einem TV-Interview erklärt, sein Land strebe die vollständige Kontrolle über den gesamten Küstenstreifen an. (rtr)

Grünen-Chefin: Teilweiser Rüstungstopp kann nur erster Schritt sein

Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert die Bundesregierung nach dem Beschluss Israels zur Einnahme der Stadt Gaza zu weitergehenden Schritten auf. Brantner sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Endlich kommt die Bundesregierung ins Tun und stoppt die Lieferungen von Waffen, die in Gaza eingesetzt werden können. Ich begrüße das sehr, es kann aber nur ein erster Schritt sein.“ Die Grünen-Chefin sagte, die vom israelischen Kabinett beschlossene Ausweitung des Gaza-Kriegs sei eine Katastrophe – für die Zivilbevölkerung in Gaza und auch für die immer noch von der Terrororganisation Hamas festgehaltenen Geiseln. „Kanzler Merz und sein Außenminister Wadephul müssen sich jetzt mit Nachdruck für einen politischen Prozess einsetzen. Es braucht jetzt ernsthaften Druck für ein Ende des Kriegs und der humanitären Katastrophe, die Freilassung der Geiseln sowie eine politische Perspektive. Deutschland darf nicht länger konsequentes europäisches Handeln in diesem Sinne verhindern, sondern muss sich an die Spitze stellen.“ (dpa)

SPD-Vertreter Ahmetovic fordert weitere Sanktionen gegen Israel

Nach der Verhängung eines teilweisen Exportstopps bei Waffenlieferungen kommt aus der SPD die Forderung nach weiteren Sanktionen gegen Israel. „Wir begrüßen, dass der Bundeskanzler unseren Forderungen folgt und einen Stopp von Waffenlieferungen ankündigt“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, dem Magazin „Stern“ am Freitag. Dies könne aber nur ein erster Schritt sein. „Es müssen noch weitere folgen.“ Ahmetovic nannte dabei die Ganz- oder Teilaussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel. „Zudem dürfen Sanktionen gegen israelische Minister kein Tabu mehr sein“, sagte er dem „Stern“.

SPD-Vertreter Ahmetovic forderte auch „die medizinische Evakuierung insbesondere von schwer verletzen Kindern“, zu deren Aufnahme sich mehrere deutsche Städte bereit erklärt haben. Die Bundesregierung müsste dies genehmigen. Sie hatte zurückhaltend auf die Angebote reagiert und auf eine laufende Prüfung verwiesen. Ahmetovic kritisierte die Entscheidung der israelischen Regierung scharf, das militärische Vorgehen im Gazastreifen auszuweiten. „Dies ist unweigerlich verbunden mit der weiteren Vertreibung und dem Aushungern der palästinensischen Bevölkerung“, sagte er laut „Stern“. „Selbst Ex-Geiseln, Angehörige und eine Mehrheit in Israel fordern ein sofortiges Kriegsende.“ Die ursprünglichen Kriegsziele nach dem brutalen Angriff der radikalislamischen Hamas am 7. Oktober 2023 stünden bei der israelischen Regierung längst nicht mehr im Vordergrund. (afp)

Belgien bestellt israelische Botschafterin ein

Belgien bestellt wegen der Pläne Israels zur Besetzung von Gaza-Stadt die israelische Botschafterin ein. Das Außenministerium in Brüssel teilt mit, es wolle seine „völlige Ablehnung“ dieser Entscheidung zum Ausdruck bringen. Zudem verurteile man die Siedlungspolitik und die Bestrebungen zur Annexion des Westjordanlandes. (rtr)

Linke begrüßt Stopp bestimmter Rüstungsgüter für Israel

Die Linke begrüßt den deutschen Exportstopp für bestimmte Rüstungsgüter nach Israel und führt ihn auf politischen Druck zurück. Zugleich forderte die Linken-Außenpolitikerin Lea Reisner weitere Schritte. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu spreche von Vertreibung, Angriffe auf den Gazastreifen hielten an. „Angesichts dieser Vertreibungspläne und der humanitären Katastrophe muss die Bundesregierung ihrer Verantwortung nachkommen und entschieden handeln: das EU-Assoziierungsabkommen aussetzen, Palästina anerkennen und die Maßnahmen des Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs umsetzen“, meinte Reisner. (dpa)

Niederlande nennen Ausweitung der israelischen Einsätze falsch

Der niederländische Außenminister Caspar Veldkamp bezeichnet die israelischen Pläne für eine Intensivierung der Militäreinsätze im Gazastreifen als „falschen Schritt“. Die humanitäre Lage sei katastrophal und erfordere eine sofortige Verbesserung, erklärt Veldkamp auf der Plattform X. Die Entscheidung für eine Ausweitung der Offensive trage dazu in keiner Weise bei und werde auch nicht helfen, die Geiseln nach Hause zu bringen. (rtr)

Vize-Kanzler Klingbeil: Waffenexportstopp nach Israel „richtige Entscheidung“

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat den teilweisen Exportstopp bei Rüstungsgütern für Israel als „richtige Entscheidung“ unterstützt. „Das humanitäre Leid in Gaza ist unerträglich“, erklärte der Vize-Kanzler laut seinem Ministerium am Freitag. „Dem Staat Israel gilt unsere volle Solidarität, aber Falsches muss benannt werden.“

„Die israelische Regierung trägt für die humanitäre Lage in Gaza eine große Verantwortung“, erklärte Klingbeil am Freitag weiter. Deswegen müsse „jetzt humanitäre Hilfe schnellstmöglich und umfassend nach Gaza reingelassen werden“. Zudem dürften „keine weiteren Fakten geschaffen werden, die einer Zweistaatenlösung entgegenstehen, weder in Gaza, noch im Westjordanland“, erklärte der SPD-Chef. Klar sei auch: Die Freilassung aller von der Hamas festgehaltenen Geiseln und eine Waffenruhe seien „von größter Dringlichkeit“. (afp)

UN-Sprecherin: Eskalation bedroht Palästinenser und Geiseln

Auch die Vereinten Nationen warnen vor einer weiteren militärischen Eskalation im Gazastreifen. Eine UN-Sprecherin reagierte in Genf auf den Entschluss des israelischen Sicherheitskabinetts, die Stadt Gaza einzunehmen. „Es ist klar, dass dies katastrophale Folgen für Millionen Palästinenser haben und das Leben der verbliebenen Geiseln in Gaza weiter gefährden könnte“, sagte Sprecherin Alessandra Vellucci. Jede Entscheidung zur Ausweitung der israelischen Militäroperationen sei „äußerst alarmierend“, sagte sie in einer Pressekonferenz auf eine Journalistenfrage. Leid und Hunger würden dadurch zunehmen und humanitäre Hilfe würde erschwert werden, erklärte Vellucci. (dpa)

Deutschland verhängt teilweisen Exportstopp gegen Israel

Angesichts des Vorgehens im Gazastreifen hat die Bundesregierung gegen Israel einen teilweisen Exportstopp bei Rüstungsgütern verhängt. Deutschland werde „bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern“ genehmigen, „die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können“, erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Freitag. Er verwies dabei auf das von Israel „beschlossene, noch härtere militärische Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen“. Das israelische Sicherheitskabinett hatte in der Nacht zum Freitag einen von Regierungschef Benjamin Netanjahu vorgelegten Plan gebilligt, um die islamistische Hamas im Gazastreifen zu besiegen. Der Plan sieht vor, dass die israelische Armee die Kontrolle über die Stadt Gaza übernimmt, wie Netanjahus Büro mitteilte. Gleichzeitig soll humanitäre Hilfe an die Zivilbevölkerung außerhalb der Kampfgebiete geliefert werden.

„Israel hat das Recht, sich gegen den Terror der Hamas zu verteidigen“, erklärte Merz. „Die Freilassung der Geiseln und zielstrebige Verhandlungen über einen Waffenstillstand haben für uns oberste Priorität.“ Die Entwaffnung der Hamas sei unerlässlich. „Die Hamas darf in der Zukunft von Gaza keine Rolle spielen.“ Das nun beschlossene militärische Vorgehen lasse „aus Sicht der Bundesregierung immer weniger erkennen, wie diese Ziele erreicht werden sollen“, erklärte der Kanzler.

Die Bundesregierung bleibe zutiefst besorgt „über das fortdauernde Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen“, betonte Merz. „Mit der geplanten Offensive trägt die israelische Regierung noch stärker als bisher Verantwortung für deren Versorgung. Sie muss einen umfassenden Zugang für Hilfslieferungen ermöglichen, auch für UN-Organisationen und andere nicht-staatliche Institutionen.“ Israel müsse „nach den richtigen Schritten der letzten Tage die humanitäre Lage in Gaza weiter umfassend und nachhaltig verbessern“, fuhr der Kanzler fort. Er forderte die israelische Regierung zudem „dringend auf, keine weiteren Schritte hin zu einer Annexion des Westjordanlands zu unternehmen“. (afp)

Türkei verurteilt Israels Pläne zur Einnahme von Gaza-Stadt

Die Türkei verurteilt die israelischen Pläne zur Übernahme der Kontrolle über Gaza-Stadt scharf. Das Außenministerium in Ankara fordert die internationale Gemeinschaft und den UN-Sicherheitsrat zum Handeln auf, um die Umsetzung des Vorhabens zu verhindern. Israel müsse seine Kriegspläne sofort stoppen, einem Waffenstillstand zustimmen und Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung aufnehmen. Jeder Schritt der israelischen Regierung zur Fortsetzung des von der Türkei so bezeichneten Völkermords und der Besetzung palästinensischer Gebiete versetze der globalen Sicherheit einen schweren Schlag. (rtr)

UN Stopp von Israels neuem Plan für Gazastreifen

UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat einen „sofortigen“ Stopp des israelischen Plans zur nochmaligen Ausweitung des Armee-Einsatzes im Gazastreifen gefordert. „Der Plan der israelischen Regierung für eine vollständige militärische Übernahme“ des Palästinensergebiets stehe „im Widerspruch zum Urteil des Internationalen Gerichtshofs, wonach Israel seine Besatzung so schnell wie möglich beenden muss“, erklärte Türk am Freitag. Auch widerspreche das Vorhaben der Zweistaatenlösung und dem „Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung“, fügte Türk hinzu. Die Zweistaatenlösung sieht die Gründung eines eigenen Palästinenserstaats vor, der friedlich an der Seite Israels existiert. (afp)

Starmer warnt vor weiterer Eskalation im Gazastreifen

Der britische Premierminister Keir Starmer fürchtet nach der von Israel beschlossenen Einnahme der Stadt Gaza eine weitere Eskalation des Konflikts. „Diese Maßnahme wird weder zur Beendigung des Konflikts noch zur Freilassung der Geiseln beitragen. Sie wird nur zu weiterem Blutvergießen führen“, sagte Starmer in einer Mitteilung.

Israels Regierung müsse ihre Entscheidung sofort überdenken, forderte er. Die humanitäre Krise in der Region verschärfe sich jeden Tag. „Was wir brauchen, ist ein Waffenstillstand, eine Zunahme humanitärer Hilfe, die Freilassung aller Geiseln durch die Hamas und eine Verhandlungslösung“, sagte Starmer. Die Hamas könne keine Rolle in der Zukunft des Gazastreifens spielen. Beide Seiten müssten endlich vom „Weg der Zerstörung“ abweichen und „in gutem Glauben“ an Verhandlungen teilnehmen. (dpa)

Israels Opposition: Entscheidung des Kabinetts ist „Katastrophe“

Israels Oppositionsführer Jair Lapid hat die vom Sicherheitskabinett beschlossene Einnahme der Stadt Gaza als „Katastrophe“ bezeichnet, die „zu vielen weiteren Katastrophen führen wird“. Die geplante Eroberung der größten Stadt des Gazastreifens werde zum Tod der Geiseln sowie der Tötung vieler israelischer Soldaten führen, schrieb Lapid auf der Plattform X. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe sich entgegen den Einwänden der Armeeführung von seinen rechtsextremen Koalitionspartnern Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich treiben lassen, erklärte Lapid weiter. Die beiden ultrarechten Minister sind Verfechter der Idee, den Gazastreifen vollständig einzunehmen und die rund zwei Millionen dort lebenden Palästinenser zu vertreiben. (dpa)

Australien warnt Israel vor Einnahme des Gazastreifens

Australien warnt Israel davor, die militärische Kontrolle über den Gazastreifen zu übernehmen. Ein solcher Schritt werde die humanitäre Katastrophe nur verschlimmern, sagt Außenministerin Penny Wong. Die dauerhafte Zwangsumsiedlung stelle einen Verstoß gegen das Völkerrecht dar. „Eine Zwei-Staaten-Lösung ist der einzige Weg zu einem dauerhaften Frieden – ein palästinensischer Staat und der Staat Israel, die innerhalb international anerkannter Grenzen in Frieden und Sicherheit nebeneinander existieren.“ Anders als Verbündete wie Großbritannien oder Kanada hat Australien einen palästinensischen Staat bislang nicht anerkannt. (rtr)

Netanjahu: Israels Armee wird Kontrolle der Stadt Gaza übernehmen

Das israelische Sicherheitskabinett hat in der Nacht zum Freitag den von Regierungschef Benjamin Netanjahu vorgelegten Plan zur „Besiegung“ der Hamas im Gazastreifen gebilligt. Der Plan sieht vor, dass die israelische Armee die Kontrolle über die Stadt Gaza übernimmt, hieß es in einer Erklärung des Büros von Netanjahu. Gleichzeitig soll dem Plan zufolge humanitäre Hilfe an die Zivilbevölkerung außerhalb der Kampfgebiete geliefert werden, hieß es weiter. Am Donnerstagabend hatten hunderte Menschen vor Netanjahus Amtssitz für ein Ende des Krieges protestiert.

Das Sicherheitskabinett habe mit einer Mehrheit der Stimmen für fünf Grundsätze zur Beendigung des Krieges im Gazastreifen gestimmt, erklärte Netanjahus Büro. Diese seien die Entwaffnung der Hamas, die Rückkehr aller Geiseln – lebend und tot, die Entmilitarisierung des Gazastreifens, israelische Sicherheitskontrolle im Gazastreifen und die Einrichtung einer Zivilverwaltung, die weder der Hamas noch der Palästinensischen Autonomiebehörde untersteht. Weiter hieß es in der Erklärung, eine „entscheidende Mehrheit“ der Kabinettsminister sei der Ansicht gewesen, dass „ein alternativer Plan“, der ihnen zur Prüfung vorgelegt worden war, „weder die Hamas besiegen noch die Geiseln befreien würde“. Weitere Details wurden nicht genannt. (afp)

Libanon: Streit um Entwaffnung der Hisbollah eskaliert

Im Libanon verschärft sich die Debatte um eine Entwaffnung der proiranischen Hisbollah. Die libanesische Regierung hat per Kabinettsbeschluss einem US-Plan zugestimmt, der vorsieht, dass bis zum Jahresende alle Waffen im Land unter staatliche Kontrolle fallen sollen. Auch Israel drängt auf eine Entwaffnung der Hisbollah, die seit Jahrzehnten als mächtigster nicht staatlicher Akteur im Libanon agiert. Die Hisbollah lehnt ihre Entwaffnung ab. Sie argumentiert, dass die israelischen Angriffe auf Ziele im Libanon trotz einer Waffenruhe anhalten und Israel weiterhin fünf Posten im Südlibanon besetzt. Experten halten eine vollständige Entwaffnung der Hisbollah für extrem schwierig, da die Organisation über ein umfangreiches Waffenarsenal verfügt und tief in Teilen der libanesischen Gesellschaft verwurzelt ist. (dpa)

Ultraorthodoxe Juden protestieren gegen Wehrpflicht in Israel

Ultraorthodoxe Juden haben erneut gegen das Ende einer Ausnahme von der Wehrpflicht in Israel protestiert. „Die Behörden werden einem vereinten globalen ultraorthodoxen Judentum gegenüberstehen, das um seine Seele kämpft“, sagte der Rabbi Dov Landau am Donnerstag der ultraorthodoxen Zeitung „Jated Neeman“. In Jerusalem löste die israelische Polizei eine Demonstration ultraorthodoxer Juden mit Wasserwerfern auf, berichteten AFP-Reporter vor Ort. Bei einer nicht genehmigten Demonstration nahe der Stadt Bnei Brak im Zentrum Israels nahm die Polizei nach eigenen Angaben drei Menschen fest. Ihnen wird vorgeworfen, Polizeibeamte angegriffen zu haben. Die israelischen Behörden hatten Anfang der Woche zwei Brüder verhaftet, die den Wehrdienst verweigert hatten. Beide waren strengreligiöse Männer, die sich in einer sogenannten Jeschiwa-Schule in Vollzeit dem Studium der heiligen Schriften widmeten. Männer wie sie waren in Israel jahrzehntelang vom Armeedienst befreit, die Ausnahmeregelung war im vergangenen Jahr aber ausgelaufen.

Israels Regierung scheiterte bislang damit, eine neue Ausnahmeregelung zu verabschieden. Im Streit über die Wehrpflicht hatte Mitte Juli die religiöse Partei Vereinigtes Thora-Judentum (VTJ) die Regierung von Benjamin Netanjahu verlassen, der seitdem nur noch über die kleinstmögliche Mehrheit von 61 Sitzen im Parlament verfügt. Der Militärdienst ist in Israel verpflichtend. Männer müssen 32 Monate in der Armee dienen, Frauen werden für zwei Jahre einberufen. In einem historischen Urteil hatte der Oberste Gerichtshof im Juni 2024 auch die Einberufung ultraorthodoxer jüdischer Männer zum Wehrdienst angeordnet, nachdem die Ausnahmeregelung ausgelaufen waren. (afp)

Jordanische Kreise: Araber unterstützen nur palästinensische Beschlüsse

Die arabischen Staaten werden nach Angaben aus jordanischen Regierungskreisen zur Zukunft des Gazastreifens nur Lösungen unterstützen, die von den Palästinensern selbst getragen werden. „Araber werden nur das unterstützen, worauf sich die Palästinenser einigen und was sie beschließen“, sagt ein Insider der Nachrichtenagentur Reuters. Die Äußerung erfolgt nach Aussagen des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, der im Anschluss an eine Einnahme des Palästinenser-Gebietes durch das israelische Militär eine Übergabe an „arabische Kräfte“ ins Spiel gebracht hatte. (rtr)

Hamas: Israel wird für Ausweitung der Kämpfe „hohen Preis“ zahlen

Die islamistische Hamas hat Israel im Falle einer Ausweitung der Kämpfe im Gazastreifen und einer vorübergehenden Kontrolle des Gebiets mit Konsequenzen gedroht. Die israelische Armee werde dafür einen „hohen Preis“ zahlen, hieß es in einer Stellungnahme der Terrororganisation. Details nannte die Hamas nicht. Sie erklärte, der Gazastreifen sei „immun gegen Besatzung und Vormundschaft von außen“. Die Hamas warf der israelischen Führung vor, die noch immer im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln zu opfern. Nach israelischer Einschätzung befinden sich derzeit noch 50 Geiseln in der Gewalt der Hamas und anderer Extremistengruppen, von denen etwa 20 noch am Leben sein sollen. (dpa)

Proteste in Israel gegen Ausweitung der Kämpfe in Gaza

Zahlreiche Menschen haben in Jerusalem und Tel Aviv sowie weiteren israelischen Städten gegen eine von der Regierung geplante Ausweitung der Kämpfe im Gazastreifen demonstriert. In Jerusalem versammelten sich Demonstranten vor dem Amtssitz von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Sie forderten ein Abkommen, in dessen Zuge die noch immer festgehaltenen Geiseln freigelassen werden sollen. Die Mutter einer Geisel sagte einem Bericht des Portals „ynet“ zufolge: „Die Regierung muss ein umfassendes Abkommen auf den Tisch legen, das alle 50 Geiseln nach Hause bringt, um den Krieg im Austausch für die letzte Geisel zu beenden.“ Eine andere Demonstrantin sagte: „Eine Ausweitung der Kämpfe ist eine tödliche Gefahr – schaut uns in die Augen, wenn ihr die Geiseln opfert.“

Auch in der Küstenmetropole Tel Aviv versammelten sich zahlreiche Menschen. Vor dem Sitz der Netanjahu-Partei Likud entzündeten Demonstranten ein großes Lagerfeuer. Sie forderten ebenfalls ein Abkommen zur Beendigung des seit fast zwei Jahren andauernden Gaza-Kriegs. Sie skandierten einem Bericht der „Times of Israel“ zufolge „Alle – jetzt!“. Die Demonstranten spielten damit auf die Forderung nach einer sofortigen Freilassung aller Geiseln im Gazastreifen an. (dpa)