+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Polen widerspricht US-Präsident bei Drohnenangriff

Premier Tusk weist Trumps Aussage zurück, die Drohnen auf polnischem Gebiet seien ein Versehen gewesen. Russland und Belarus starten Militärübung.

Kampfflugzeuge beim russisch-belarussischen Manöver „Sapad“ in Baryssau in Belarus Foto: dpa

Polen: Drohnen-Flüge waren kein Versehen

Polen hat der Einschätzung von US-Präsident Donald Trump widersprochen, wonach das massive Eindringen russischer Drohnen in den polnischen Luftraum möglicherweise auf einem Fehler beruhte. „Wir würden uns auch wünschen, dass der Drohnenangriff auf Polen ein Fehler war. War er aber nicht. Und wir wissen das“, schrieb Regierungschef Donald Tusk auf X. Bei einer Pressekonferenz fügte er hinzu, Polens Geheimdienste und Militär hätten ausreichend Informationen dazu, wer verantwortlich sei. Man kenne die Urheber, den Startort der Drohnen und die Absicht hinter der Aktion. Während eines russischen Luftangriffs auf die Ukraine in der Nacht zu Mittwoch war eine große Zahl Drohnen in den Luftraum Polens und damit der Nato geflogen. Die polnische Luftwaffe und andere Nato-Verbündete in Polen schossen erstmals einige russische Drohnen ab.

Trump hatte am Donnerstag auf Nachfrage eines Reporters vor dem Weißen Haus gesagt, die Verletzung des polnischen Luftraums durch russische Drohnen „könnte ein Fehler gewesen sein“. Dennoch sei er „nicht glücklich“ über „diese ganze Situation“. Seit seinem Amtsantritt im Januar wird Trump vorgeworfen, er zeige dem Angreifer Russland gegenüber zu viel Nachsicht und lasse sich von Kremlchef Wladimir Putin teils vorführen. Dass es sich beim Einflug der Drohnen wirklich um ein Versehen handelt, wird nach Prüfung des Vorfalls in Militärkreisen für unwahrscheinlich gehalten. Mindestens einer der Flugroboter flog nach dpa-Informationen aus Nato-Kreisen in Richtung des Verteilzentrums für die Ukraine-Militärhilfe am polnischen Flughafen Rzeszow. (dpa)

Deutschland bestellt russischen Botschafter ein

Deutschland hat den russischen Botschafter einbestellt und reagiert damit auf die Verletzung des polnischen Luftraums durch mutmaßlich russische Drohnen. „Mit russischen Drohnen im Nato-Luftraum handelt Putin gefährlich und inakzeptabel“, schreibt das Auswärtige Amt auf dem Kurznachrichtendienst X. „Deshalb wurde heute der russische Botschafter ins AA einbestellt.“ Die Nato stehe fest zusammen, um das Bündnisgebiet und seine Sicherheit zu verteidigen. (rtr)

EU verlängert Sanktionen gegen Einzelpersonen wegen Ukraine-Kriegs

Die EU-Staaten verlängern ihre Sanktionen gegen Einzelpersonen im Zusammenhang mit dem russischen Krieg in der Ukraine. Diese gelten für weitere sechs Monate, wie EU-Diplomaten mitteilen. (rtr)

Kreml nennt Angst vor Manöver „emotionale Überforderung“

Kremlsprecher Dmitri Peskow hat westliche Befürchtungen wegen des russisch-belarussischen Großmanövers Sapad 2025 für übertrieben erklärt. Unter normalen Umständen eines friedlichen Nebeneinanders würden Nachbarstaaten gegenseitig die Militärübungen beobachten, sagte Peskow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge in Moskau. „Aber jetzt nimmt das westliche Europa uns gegenüber eine feindliche Haltung ein, und das führt zu einer emotionalen Überforderung dieser Länder“, sagte er. Peskow bezog dies vor allem auf die Entscheidung des direkten Nachbarn Polen, seine Grenze zu Belarus wegen des Manövers zu schließen. Russland habe niemals andere Länder bedroht, behauptete der Kremlsprecher. (dpa)

Frankreich bestellt russischen Botschafter ein

Nach dem Eindringen russischer Drohnen in den polnischen Luftraum bestellt Frankreich den russischen Botschafter ein. Man werde ihm sagen, dass man sich nicht einschüchtern lasse, sagte Frankreichs geschäftsführender Außenminister Jean-Noël Barrot im Sender France Inter. Außerdem müsse Russland aufhören, die Nato und seine Verbündeten zu testen. Barrot nannte das Eindringen inakzeptabel: „Das ist eine vorsätzliche Strategie Russlands, um uns einzuschüchtern, um uns zu testen.“ Als Reaktion auf den Vorfall wird Frankreich drei Rafale-Kampfjets zum Schutz des polnischen Luftraums und der Nato-Ostflanke entsenden. Auch Personal und Munition soll zur Verstärkung geschickt werden, hieß es vom Verteidigungsministerium. (dpa)

Russische Zentralbank senkt Leitzins weniger als erwartet auf 17 Prozent

Die russische Zentralbank hat ihren Leitzins gesenkt – allerdings weniger als gedacht. Der Zinssatz werde von 18 auf 17 Prozent zurückgenommen, teilten die Währungshüter am Freitag in Moskau mit. Weitere Zinsschritte hingen davon ab, ob sich die Inflation verlangsame. Von der Nachrichtenagentur Reuters befragte 27 Ökonomen hatten sogar mit einem Zinsschritt auf 16 Prozent gerechnet. Die Inflation in Russland, die von den Militärausgaben für den Krieg gegen die Ukraine und den westlichen Sanktionen befeuert wird, war im August nach offiziellen Angaben leicht auf 8,14 Prozent gesunken, nach 8,79 Prozent im Juli. Die Zentralbank peilt eine Zielmarke von rund vier Prozent an und steht unter erheblichem Druck aus der Wirtschaft, ihre Geldpolitik zu lockern. (rtr)

Kreml gibt „Pause“ in Gesprächen mit der Ukraine bekannt

Russland führt nach Angaben des Kreml derzeit keine Gespräche mit der Ukraine. Trotz weiterhin existierender Kommunikationskanäle sei es zu einer „Pause“ in den Gesprächen gekommen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag bei einer Pressekonferenz in Moskau. „Die Kommunikationskanäle existieren, sie haben sich gut etabliert“, führte Peskow aus. „Unsere Unterhändler haben die Möglichkeit, über diese Kanäle zu kommunizieren, aber im Moment sollten wir wohl eher von einer Pause sprechen.“ Unterhändler Russlands und der Ukraine waren in den vergangenen Monaten drei Mal in Istanbul zusammengetroffen. Das einzige greifbare Ergebnis der Gespräche waren Gefangenenaustausche. Auch Vermittlungsbemühungen von US-Präsident Donald Trump liefen bisher ins Leere. (afp)

Luftwaffe in Bereitschaft für verstärkten Einsatz

Die Luftwaffe hat ihre Beteiligung an dem wegen Luftraumverletzungen verstärkten Schutz der polnischen Nato-Außengrenze begonnen. Die Einsatzbereitschaft sei am Vorabend hergestellt worden, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin. Auf dem Fliegerhorst in Rostock-Laage seien nun zwei Alarmrotten bereit, um sich an bewaffneten Schutzflügen über Polen zu beteiligen. Deutschland und andere Nato-Partner verstärken ihre Beteiligung, nachdem russische Drohnen den Luftraum verletzt hatten und erstmals auch abgeschossen wurden. (dpa)

Russland kritisiert Pläne für ukrainische Waffenfabrik in Dänemark

Russland verurteilt die dänischen Pläne zur Ansiedlung eines ukrainischen Waffenherstellers in dem skandinavischen Land. Der Schritt erhöhe die Gefahr einer Eskalation und führe zu weiterem Blutvergießen in der Ukraine, sagt die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. Sie bezeichnet den Schritt als „Abenteuer“ und eine Bestätigung der feindseligen Politik Dänemarks gegenüber Russland. Nach dänischen Angaben soll das Unternehmen Treibstoff für Langstreckenraketen produzieren. (rtr)

Großbritannien kündigt neue Sanktionen gegen Russland an

Die neue britische Außenministerin Yvette Cooper hat bei einem Besuch in Kiew neue Sanktionen gegen Russland angekündigt. Diese richten sich vor allem gegen den russischen Militär- und Energiesektor, wie das Außenministerium in einer Mitteilung bekanntgab. Großbritannien werde „nicht tatenlos zusehen“, wie der russische Präsident Wladimir Putin die „barbarische Invasion der Ukraine“ fortsetze, sagte die Labour-Politikerin laut Mitteilung. Die insgesamt 100 neuen Sanktionen sind dem Außenministerium zufolge auch als Reaktion auf das Eindringen russischer Drohnen in den polnischen Luftraum zu verstehen. In den letzten Wochen habe Putin erneut US-Friedensbemühungen ignoriert und „seinen Krieg intensiviert, die ukrainische Bevölkerung mit Raketen und Drohnen terrorisiert und unschuldige Zivilisten“ getötet. Die neuen Sanktionen sollen den Angaben nach den wirtschaftlichen Druck auf Russland weiter erhöhen. Sie richten sich demnach auch gegen die sogenannte russische Schattenflotte zur Umgehung von Energiesanktionen. 70 weitere Schiffe der Flotte seien sanktioniert worden. (dpa)

Dänemark kauft Luftabwehrsysteme europäischer Hersteller

Dänemark will wegen der Bedrohung durch Russland für 58 Milliarden Kronen (fast 7,8 Milliarden Euro) Luftabwehrsysteme europäischer Hersteller kaufen. Wie das Verteidigungsministerium am Freitag mitteilte, soll für den Langstreckenbereich das französisch-italienische Luftabwehrsystem Samp/T beschafft werden. Für mittlere Reichweiten sollen „ein oder mehrere Systeme“ beschafft werden, infrage kommen demnach Nasams aus Norwegen, Iris-T aus Deutschland und VL Mica aus Frankreich. Insgesamt will Dänemark den Angaben zufolge acht Luftabwehrsysteme anschaffen, die jeweils aus mehreren Einheiten bestehen. Das erste System soll noch in diesem Jahr in Betrieb genommen werden. Das dänische Parlament muss dem Kauf und dem Kostenumfang noch zustimmen. (afp)

Deutscher General: Jeden Zentimeter Nato-Gebiet schützen

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, hat die Entschlossenheit Deutschlands zum Schutz der Nato-Partner im Osten bekräftigt. Er besuchte am Freitag in Litauen die laufende Militärübung Quadriga 2025 und sagte, Deutschland stehe unverrückbar an der Seite seiner Alliierten. „Die jüngste Verletzung des polnischen Luftraums durch Russland hat wieder gezeigt, wie wichtig unser Engagement ist. Unser Beitrag zur Verteidigung der Nato-Ostflanke ist verlässlich – wir sind bereit, jeden Zentimeter des Bündnisgebiets zu schützen“, sagte Breuer der Deutschen Presse-Agentur. Unterstrichen werde dies, indem die komplexe logistische Versorgung eigener Truppen im möglichen Konfliktfall realitätsnah geübt werde. Dies geschehe in diesem Umfang zum ersten Mal, sagte er. (dpa)

Russland und Belarus beginnen gemeinsames Militärmanöver

Russland und sein Verbündeter Belarus haben ein großes Militärmanöver an der Ostflanke der Nato begonnen. Das Verteidigungsministerium in Moskau gab am Freitagmorgen den Beginn der „gemeinsamen strategischen Manöver der russischen und belarussischen Streitkräfte“ bekannt. Das Manöver „Sapad-2025“ (Westen-2025), das nur wenige Tage nach dem Eindringen mehrerer Drohnen in den polnischen Luftraum stattfindet, hat bei den Nato-Staaten große Besorgnis ausgelöst.

Der Großteil der Übungen findet nach Angaben aus Belarus bis Dienstag in der Nähe einer Stadt östlich der Hauptstadt Minsk statt. Nach Angaben der russischen Armee werden einige „praktische“ Übungen auch auf russischem Staatsgebiet sowie in der Barentssee und in der Ostsee stattfinden.

Vor allem die Nato-Mitglieder Polen, Litauen und Lettland sind verstimmt, weil die Übungen nicht weit von ihren Grenzen stattfinden. Alle drei Länder haben ihre Sicherheitsvorkehrungen verschärft und den Flugverkehr in einigen Gebieten eingeschränkt. Polen ordnete für die Dauer der Manöver zudem die vollständige Schließung seiner Grenze zu Belarus an. Moskau forderte Warschau am Donnerstag auf, diese Entscheidung rasch zu „überdenken“ und verurteilte „konfrontative Maßnahmen“.

Die Militärübung Sapad findet in der Regel alle vier Jahre statt. Es ist die erste dieser Art seit Beginn der russischen Offensive in der Ukraine im Februar 2022. 2021 hatten rund 200.000 russische Soldaten an der Übung teilgenommen. Diesmal dürften es deutlich weniger sein, da hunderttausende russische Soldaten in der Ukraine stationiert sind. Belarus hatte im Januar die Teilnahme von 13.000 Soldaten angekündigt. Im Mai gab Minsk aber bekannt, die Zahl der Soldaten um die Hälfte zu reduzieren.

Wie Belarus im August verkündet hatte, soll bei dem Manöver unter anderem der Einsatz atomwaffenfähiger Oreschnik-Raketen geübt werden, die Russland in Belarus stationieren will.

Nach Angaben des polnischen Regierungschefs Tusk soll bei der Übung auch die Besetzung der sogenannten Suwalki-Lücke simuliert werden. Das Gebiet an der polnisch-litauischen Grenze schließt im Norden an die russische Exklave Kaliningrad und im Süden an Belarus an. Es gilt als eine Schwachstelle der Nato, die das erste Ziel eines möglichen russischen Angriffs sein könnte.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte die Befürchtung als „völligen Unsinn“ zurückgewiesen. Sein Verteidigungsminister sagte zudem staatlichen Medien, die Übungen sei von den Grenzen Polens und der Ukraine weg verlegt worden, um „Spannungen abzubauen“. (afp)

Röwekamp: Russische Drohnen schon über Ukraine abschießen

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), fordert, mit der Bekämpfung russischer Drohen nicht zu warten, bis sie den Luftraum eines Nato-Staats erreichen. „Wir brauchen eine Abstimmung innerhalb der Nato, wann und über wessen Hoheitsgebiet die Voraussetzungen für die militärische Bekämpfung eines Drohnenangriffes vorliegen. Es muss möglich sein, mit der Zustimmung des betroffenen Landes wie der Ukraine auch schon in deren Luftraum Drohnen unschädlich zu machen, die Nato-Gebiet gefährden“, sagte der CDU-Politiker dem „Spiegel“. Ähnlich äußerte er sich am Morgen im Deutschlandfunk.

Während eines russischen Luftangriffs auf die Ukraine in der Nacht zu Mittwoch war eine große Zahl Drohnen in den Luftraum Polens und damit der Nato geraten. Die polnische Luftwaffe und andere Nato-Verbündete in Polen schossen erstmals einige russische Drohnen ab. (dpa)

Trump: Russische Drohnen womöglich versehentlich in polnischen Luftraum eingedrungen

US-Präsident Donald Trump hat sich zurückhaltend zum Eindringen russischer Drohnen in den polnischen Luftraum geäußert. Er schloss ein Versehen Moskaus nicht aus: „Es könnte ein Fehler gewesen sein“, sagte Trump am Donnerstag zu Journalisten.

In der Nacht zum Mittwoch waren mindestens 19 russische Drohnen teils hunderte Kilometer weit in den Luftraum des EU- und Nato-Lands Polen eingedrungen. Mindestens drei von ihnen wurden abgeschossen. Warschau und andere Nato-Länder, darunter auch Deutschland, verurteilten die Vorfälle als gezielte Provokation gegen das gesamte westliche Militärbündnis.

Als Reaktion auf den Vorfall kündigte Deutschland an, die Überwachung des Luftraums über Polen zu verstärken. Die Zahl der eingesetzten Eurofighter-Flugzeuge werde von zwei auf vier verdoppelt, teilte das Bundesverteidigungsministerium mit. Ihr Einsatz werde außerdem bis Ende Dezember verlängert. Polen schränkte als Sicherheitsmaßnahme den Flugverkehr an der Ostgrenze des Landes ein, während Frankreich drei Rafale-Kampfjets für die Überwachung der Nato-Ostgrenze zur Verfügung stellen will.

Seit Kriegsbeginn haben Polen und die Nato-Staaten im Baltikum immer wieder Verletzungen ihres Luftraums durch russische Drohnen gemeldet. Bislang waren aber nie derart viele Drohnen in den Luftraum eines Nato-Mitglieds eingedrungen, zum ersten Mal wurden zudem russische Drohnen abgeschossen. (afp)

Russland meldet Abschuss von 221 ukrainischen Drohnen in der Nacht

Russland hat in der Nacht zum Freitag nach eigenen Angaben 221 ukrainische Drohnen abgefangen. In den russischen Regionen Briansk, Smolensk und Leningrad seien die Drohnen von Abwehrsystemen der russischen Streitkräfte „abgefangen und zerstört“ worden, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau am Freitagmorgen im Onlinedienst Telegram. Es handele sich um einen der größten ukrainischen Drohnenangriffe seit Beginn der russischen Militäroffensive in der Ukraine im Februar 2022.

Mehr als die Hälfte der Drohnen seien über den russischen Grenzregionen zur Ukraine, Briansk und Smolensk, abgefangen worden. 28 Drohnen seien in der nordwestlichen Region Leningrad rund um die zweitgrößte Stadt Russlands, Sankt Petersburg, abgeschossen worden. Nach Angaben des dortigen Gouverneurs, Alexander Drosdenko, brach infolge von Drohnenangriffen auf einem Schiff im russischen Ostsee-Hafen Primorsk ein Feuer aus.(afp)

Polens Außenminister Sikorski in Kiew

Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha hat seinen polnischen Amtskollegen Radoslaw Sikorski zu einem Besuch in Kiew empfangen. Bei den Gesprächen soll es um die gemeinsame Sicherheit, den Beitritt der Ukraine zur EU und ihre Nato-Ambitionen sowie den Druck auf Russland gehen. „Angesichts der Eskalation des russischen Terrors gegen die Ukraine und der Provokationen gegen Polen stehen wir fest zusammen“, schreibt Sybiha auf der Online-Plattform X. (reuters)

Prinz Harry überraschend in der Ukraine eingetroffen

Prinz Harry ist überraschend zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Das berichtete die britische Tageszeitung „The Guardian“. Demnach wurde Harry (40) gemeinsam mit einem Team seiner Initiative Invictus Games von der ukrainischen Regierung eingeladen.

Bei dem Besuch soll es laut Guardian um Initiativen zur Unterstützung der Rehabilitation von Verwundeten gehen. Er wolle „alles in seiner Macht Stehende tun“, um die Genesung von Soldaten unterstützen zu können, sagte Harry. (dpa)

Comments

[Josef 123]

"Ein weiteres Treffen am 10. Februar 2022 im Normandie-Format endete ergebnislos. Ebenfalls am 10. Februar startete ein gemeinsames Manöver Russlands und Belarus’ im Grenzgebiet zur Ukraine; es sollte planmäßig am 20. Februar enden." (Wikipedia)

Und heute wirft Russland Polen in völliger Verdrehung der Tatsachen vor, es würde durch Grenzschließungen angesichts des "Manövers" die Lage eskalieren. Man wähnt sich im Tollhaus.

Ergänzend eine damalige Einschätzung der Situation: " 'Russland hat faktisch kein Interesse daran, in die Ukraine einzumarschieren', sagte Sahra Wagenknecht in der ARD-Sendung Anne Will am 20. Februar 2022. 'Wir können heilfroh sein, dass der Putin nicht so ist, wie er dargestellt wird: ein durchgeknallter russischer Nationalist, der sich daran berauscht, Grenzen zu verschieben.' Auch ihre Parteikollegin Sevim Dagdelen sprach wenige Tage vor der russischen Invasion von 'Lügenmärchen des US-Geheimdienstes'. Am 24. Februar bewies der russische Präsident Wladimir Putin das Gegenteil." (Tagesschau.de)