+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Erneute Sanktionen angekündigt
Brüssel will mit Sanktionen auf die Teilmobilmachung reagieren. Verhandlungen über eine Schutzzone für Saporischschja wurden laut IAEA aufgenommen.
Ukrainische Kriegsgefangene wurden über Nacht im Austausch für russische Gefangene freigelassen Foto: State Security Service of Ukraine/rtr
Orbán will Aufhebung der Sanktionen bis Ende 2022
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán verlangt die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland spätestens bis Ende des Jahres. Die nach dem Angriff auf die Ukraine verhängten Strafmaßnahmen gegen Moskau seien den Europäern „von den Brüsseler Bürokraten aufgezwungen“ worden, sagte der Rechtspopulist nach Angaben der regierungsnahen Tageszeitung Magyar Nemzet.
Orbán sprach am Mittwochabend auf einer Fraktionsklausur der Regierungspartei Fidesz im Plattensee-Bad Balatonalmadi. „Die Sanktionen verursachen Wirtschaftsprobleme, die Energiekrise und die Inflation“, erklärte er demnach weiter.
Orbán pflegt ein gutes Verhältnis zum Kremlchef Wladimir Putin. Die Sanktionen der EU gegen Russland trug er bislang mit. Zugleich konnte er sich beim Ölembargo eine Ausnahmeregelung für sein Land ausbedingen. Die Sanktionsbeschlüsse der EU erfordern Einstimmigkeit unter den Mitgliedsländern. Ungarn gehört der EU seit 2004 an. (dpa)
Die EU will Sanktionen gegen Russland verschärfen
Darauf haben sich Minister der 27 EU-Mitgliedsstaaten bei einem informellen Treffen wenige Stunden nach der russischen Teilmobilisierung von 300.000 Reservisten am Mittwoch geeinigt. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte vor Reportern in New York, die Staaten hätten die politische Entscheidung getroffen, neue sektorspezifische und individuelle Maßnahmen zu ergreifen. Zudem werde die EU die Ukraine weiterhin mit mehr Waffen unterstützen. (rtr)
IAEA: „Echte Verhandlungen“ über Schutzzone für AKW
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat nach Angaben von Direktor Rafael Grossi „echte Verhandlungen“ mit Russland und der Ukraine über die Einrichtung einer Schutzzone für das umkämpfte Atomkraftwerk Saporischschja aufgenommen. Er habe sich am Rande der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York neben anderen Treffen sowohl mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow, als auch mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba getroffen, sagte Grossi am Mittwoch vor Journalisten in New York. „Die Räder sind in Bewegung.“
Ein konkretes Ergebnis gebe es noch nicht, sagte Grossi weiter, aber er habe den Eindruck, dass es auf allen Seiten die Überzeugung gebe, dass die Einrichtung einer solchen Schutzzone unverzichtbar sei. Weil sich die Situation rund um das ukrainische AKW noch weiter verschlechtert habe und ihm „riesige Sorge“ bereite, sei Eile geboten, sagte Grossi. „Wir müssen das so schnell wie möglich entscheiden.“ Er hoffe, dass er bald in die Ukraine und dann auch nach Russland reisen könne, um die Verhandlungen fortzusetzen.
Das Kernkraftwerk Saporischschja steht seit Anfang März unter russischer Kontrolle. Mit seinen sechs Reaktoren und einer Nettoleistung von 5.700 Megawatt ist es das größte Atomkraftwerk in Europa. Moskau und Kiew lasten sich den jüngsten Beschuss der Anlage gegenseitig an. Eine Häufung von Vorfällen, die zur Abschaltung von Reaktoren und Stromausfällen führten, hatte international die Sorge vor einer Atomkatastrophe erhöht. (dpa)
UN-Sondertribunal zur Bestrafung Russlands
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski fordert ein UN-Sondertribunal zur Bestrafung Russlands. „Es sollte ein Sondertribunal eingerichtet werden, um Russland für das Verbrechen der Aggression gegen unseren Staat zu bestrafen“, sagte Selenski am Mittwoch in einer vorab aufgezeichneten Videoansprache vor den Vereinten Nationen. Zudem solle die UNO Russland das Vetorecht als Mitglied des Sicherheitsrats entziehen. Russland müsse mit seinem Vermögen für den Krieg gegen die Ukraine bezahlen. (rtr)
Die Teilmobilmachung: eher schwächen als stärken?
Die Teilmobilmachung von 300.000 russischen Reservisten für den Krieg gegen die Ukraine könnte die russischen Truppen nach Meinung des Deutschen Reservistenverbandes eher schwächen als stärken. „So schlecht vorbereitete Soldaten in einen Krieg zu schicken, ist menschenverachtend und wird militärisch ein Desaster für Russland“, sagte der Präsident des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland laut einem Vorabbericht. Auch Reservisten müssten gut ausgebildet und vorbereitet werden. Dafür brauche es Wochen. Mit einer Teilmobilmachung könne der russische Präsident Wladimir Putin die große Zahl der Gefallenen und ausscheidender Soldaten nicht ersetzen. (rtr)
Großer Gefangenenaustausch zwischen Moskau und Kiew
Nach fast sieben Monaten Krieg haben die Ukraine und Russland einen großen Gefangenentausch verkündet. 205 Ukrainer kehrten aus russischer Gefangenschaft zurück, wie der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Andrij Jermak, in der Nacht zu Donnerstag mitteilte. Die von Moskau gesteuerten Separatisten in der Ostukraine gaben zehn Ausländer frei, die nach Vermittlung Saudi-Arabiens nach Riad ausgeflogen wurden.
Die Ukraine ließ Jermak zufolge ihrerseits 55 russische Soldaten frei, die in der Offensive im Gebiet Charkiw Anfang September gefangen genommen worden waren. Demnach durfte auch der festgenommene prorussische Politiker Viktor Medwedtschuk, ein Vertrauter von Präsident Wladimir Putin, ausreisen.
Zu den ukrainischen Heimkehrern zählten laut Jermak die Kommandeure der Verteidigung von Mariupol, die verschanzt im Stahlwerk Azovstal bis Mitte Mai Widerstand gegen die russischen Eroberer geleistet hatten. „Unsere Helden sind frei“, schrieb er auf Telegram.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärte, der Austausch sei unter Vermittlung der Türkei zustande gekommen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwochabend meldete. Erdogan nannte die Einigung demnach einen „wichtigen Schritt“ hin zu einer Beendigung des Kriegs in der Ukraine. (dpa)
Mehr als 1.000 Festnahmen bei Protesten in Russland
Bei Demonstrationen gegen die Teilmobilmachung in Russland sind nach Angaben von Aktivisten landesweit mehr als 1.000 Menschen festgenommen worden. Es habe bei spontanen Protesten in mindestens 38 Städten am Mittwoch mindestens 1.054 Festnahmen gegeben, erklärte die Organisation OVD-Info, die Festnahmen in Russland dokumentiert. Es sind die größten Proteste in Russland seit den Demonstrationen, die es Ende Februar nach Beginn des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine gegeben hatte.
Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten am Abend dutzende Festnahmen in der Hautstadt Moskau und in der zweitgrößten Stadt St. Petersburg. Im Stadtzentrum von Moskau wurden mindestens 50 Menschen auf einer Einkaufsstraße festgenommen, wie die AFP-Reporter beobachteten. Im Stadtzentrum von St. Petersburg füllte die Polizei einen ganzen Bus mit Festgenommenen.
Die Demonstranten riefen „Nein zum Krieg“ und „Nein zur Mobilmachung“. „Alle haben Angst“, sagte der Demonstrant Wassili Fedorow in St. Petersburg. „Ich bin für den Frieden, und ich will nicht schießen müssen.“ Doch sei es in Russland „sehr gefährlich“, für diese Forderungen auf die Straße zu gehen – „sonst wären viel mehr Menschen da gewesen“.
„Warum dienen Sie Putin? Ein Mann, der seit 20 Jahren auf seinem Thron sitzt“, rief ein anderer Demonstrant Polizisten zu. „Ich habe Angst um mich selbst und um meinen Bruder, der 25 Jahre alt ist und seinen Militärdienst abgeleistet hat“, sagte die Studentin Oksana Sidorenko. „Er kann eingezogen werden.“
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Mittwoch eine Teilmobilmachung der Russen im wehrfähigen Alter angekündigt. Nach Angaben von Verteidigungsminister Sergej Schoigu sollen rund 300.000 Reservisten zur Verstärkung der russischen und separatistischen Kräfte in den Osten und Süden der Ukraine entsandt werden. Mobilisieren ließen sich laut Schoigu aber bis zu 25 Millionen Menschen – dies ist die Gesamtzahl der Reservisten in Russland. (afp)
Leser*innenkommentare
Sonntagssegler
Ich habe irgendwo in einem Nebensatz gelesen, dass Putin die Reservisten in erster Linie an die pseudofriedliche Grenze (im Norden - wo aktuell Ruhe herrscht) schicken will.
Damit würde Putin die Reservisten die Grenze bewachen lassen und die aktuell dort stationierten echten Soldaten in den Krieg schicken.
Das macht ziemlich viel Sinn und ergibt aber nicht wirklich dieselbe harmlose Situation wie im Artikel beschrieben.
Fail Again
"77 Prozent der Bundesbürger sind einer Umfrage zufolge der Meinung, dass der Westen Verhandlungen über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs anstoßen sollte. Das geht aus einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das RTL/ntv-"Trendbarometer" hervor. 17 Prozent fanden, der Westen solle das derzeit nicht tun.
87 Prozent der Befragten halten es demnach für richtig, dass westliche Regierungschefs weiterhin mit Russlands Präsident Wladimir Putin sprechen. 11 Prozent fanden das nicht richtig."
(aus Stern, 30.8.)
Sonntagssegler
@Fail Again Was will uns Ihre Information sagen?
Ich bin auch dafür, mit Putin zu "reden".
Das bringt natürlich nichts, solange Putin die Vernichtung der Ukraine UND den Niedergang der westlichen Hemisphäre (also das wo wir aktuell so friedlich, reich und frei leben) zum Ziel hat.
Und ich bin deshalb auch dafür, der Ukraine mehr und weitere Waffen zu liefern. Besser als wenn wir die selber bedienen müssen.
Olaf Scholf hat letztens eineinhalb Stunden mit ihm telefoniert. Mehr kann man nicht verlangen.
Fail Again
@Sonntagssegler ... das bedeutet, daß es in großen Teilen der Bevölkerung eine andere Haltung gibt als immer mehr Waffen zu schicken.
Amerikanische Quellen (konservative) berichten von monatlich 20.000 toten und verletzten ukrainischen Soldaten. Was für ein Gemetzel. (www.theamericancon...round-losing-war/)
Genderer
@Fail Again Lobenswert. Die Bundesbürhger*innen begreifen, dass Verhandlungen scheinbar der bessere Weg ist.
Machiavelli
@Genderer Zum Verhandeln braucht man 2, Putin will nicht sonst hätte er nicht gerade die Generalmobilmachung angeordnet (Ja ich weis er nennt das anders aber läuft aufs gleiche hinaus).
Scholz ruft ja regelmäßig an und falls der eine Chance sieht auf Verhandlungen wird er sie sicher ergreifen. Bis dahin braucht die Ukraine: Waffen, Waffen, Waffen.
Genderer
@Machiavelli Dass Putin nicht will, sagt wer? Sogar unser Kanzler hatte beim letzten Telefonat einen anderen Eindruck gewonnen. Alleine schon das Telefonat zeigt doch, dass Russland, dass Putin Gespräche sucht und Gespräche stattfinden. Dass Russland alles stehen und liegen lässt ist wohl kaum zu erwarten, das weiß auch Scholz. Es gibt Bewegungen. Auch der Austausch von Gefangenen beruht auf Verhandlungen. Es ist nicht hilfreich, wenn von der Leyen nun meint, dass ein Waffenstillstand keinen Sinn mache. Logisch macht das Sinn: Wer nicht schießt tötet nicht! Das sollte auch eine von der CDU kapieren.
Es ist immer nur eine Frage, verhandele ich jetzt oder dann wenn ich mehr Gebiete zurück geholt habe. Das letztere ist die Hoffnung der Ukraine, deswegen ist deren Bereitschaft zu verhandeln nicht vorhanden. Und wenn denen noch mehr Waffen geliefert werden, dann ist die Bereitschaft auch morgen nicht vorhanden und auch nicht im Dezember, Januar oder später. Für mich steht fest, dass noch mehr Waffen eben nicht die Lösung ist, sondern eben nur die Verlängerung des Krieges. Das Sterben geht weiter. Das ist nicht in meinem Interesse.
Machiavelli
@Genderer Wenn Putin will muss er nur zum Hörer greifen und anrufen. Und die Ukraine will ihr Land befreien weil dort in diesem Moment Menschen ermordet, gefoltert und verschleppt werden.
Wenn Russland mit nur einem cm² Land davon kommt wird dieser Krieg wie Äthiopoien 1936 wirken, jeder Diktator auf Erden wird dann die Demokratien für schwach halten und es in den nächsten Jahren auch versuchen.
Wer Frieden will muss auf eine komplette Niederlage Russlands hinarbeiten.
Genderer
@Machiavelli Ich frage mich immer, was so alles spekuliert wird. Und vor allem die vielen "wenn". Ich weiß es nicht was Putin, was Russland will, womit sie zufrieden wären. Niemand weiß es. Es ist reine Spekulation, mehr nicht. Es wird doch zum Hörer gegriffen. Auch Scholz macht das. Und wann und ob Putin zum Hörer greift, weiß ich auch nicht. Man kann über Spekulationen nur spekulieren. So etwas mache ich nicht.
Ob die auf der Krim oder in Luhansk oder in Donezk von der Ukraine "befreit" werden wollen, darf zumindest bezweifelt werden. Vor ein paar Tagen äußerte ein Berater von Selenskyi, dass man die "Russenfrage" lösen werde. Das ist schon übler Sprachgebrauch.
Machiavelli
@Genderer Die russischen Vasallen kontrollierten vor Beginn 1/3 von Doneszk und Luhansk. Die sprechen nicht für ihre Distrike das ist so als ob die AFD für Ostdeutschland sprechen würde. Jeder der in Russland leben will kann da hinziehen. Ein Berater von Selenskyy hat üblen Sprachgebrauch Russland begeht Genozid gibt wichtigere Prioritäten.