+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Nato-Präsenz verdoppelt

Nach der „Sabotage“ an den Nord-Stream-Pipelines hat die Nato ihre Präsenz in Ost- und Nordsee verdoppelt. Putin zeigt sich offen für ein Treffen mit Biden.

Eine kleine Wasserfontäne in mitten des Meeres.

Die See über dem Leck in Nord Stream

Nato-Präsenz wegen Nord Stream in Ost- und Nordsee verdoppelt

Die Nato hat nach Angaben von Generalsekretär Jens Stoltenberg ihre Präsenz in der Ost- und in der Nordsee nach der „Sabotage“ an den Nord-Stream-Pipelines verdoppelt. „Wir haben unsere Präsenz in der Ostsee und in der Nordsee auf mehr als 30 Schiffe verdoppelt“, sagte Stoltenberg am Dienstag in Brüssel. Die Schiffe würden aus der Luft und von „Unterwasser-Kapazitäten“ unterstützt. (afp)

Gericht: Russisches Panzerwrack darf an Botschaft aufgestellt werden

Ein zerschossener russischer Panzer darf als zeitweiliges Mahnmal gegenüber der russischen Botschaft in Berlin aufgestellt werden. Das entschied das Berliner Verwaltungsgericht am Dienstag und verpflichtete damit den Bezirk Mitte zur Genehmigung der geplanten Aktion eines Vereins. Das Panzerwrack könne zwar voraussichtlich nicht direkt vor der Botschaft auf dem Boulevard Unter den Linden aufgestellt werden, weil die dortige Mittelpromenade nicht für eine Belastung von 40 Tonnen ausgelegt sei. Möglich sei das aber gegenüber auf einem gesperrten Teilstück der Schadowstraße, so das Gericht.

Der Bezirk hatte argumentiert, dass in dem Wrack „wahrscheinlich Menschen gestorben“ seien, die Ausstellung sei daher nicht angemessen. Zudem berühre sie die außenpolitischen Interessen Deutschlands und es handele sich nicht um Kunst. Der Verkehr werde behindert und Menschen psychisch belastet.

Das Gericht urteilte nun, ob es sich um Kunst handele, sei unerheblich, es gehe um zulässige Meinungsfreiheit. Der Fahrzeugverkehr werde nicht beeinträchtigt, die Aufstellung für zwei Wochen sei unproblematisch, Gründe der Pietät und der außenpolitischen Interessen seien nicht relevant.

Die Initiatoren der Ausstellung in Berlin, Enno Lenze und Wieland Giebel vom Museum Berlin Story Bunker, hatten Ende Juni für ihren Verein Historiale den Antrag für das Projekt gestellt. Das für öffentliches Straßenland zuständige Bezirksamt hatte ihn abgelehnt. Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk sagte daraufhin dem „Tagesspiegel“: „Das zerstörte Kriegsgerät Russlands, das im Herzen Berlins ausgestellt würde, sollte den Menschen in Deutschland ein hautnahes Gefühl von dem brutalen Vernichtungskrieg vermitteln.“ Die Botschaft unterstütze das Projekt mit aller Kraft.

Gegen den Beschluss kann Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden. (dpa)

Kreml offen für Gespräch mit Biden

Die russische Führung zeigt sich offen für ein Treffen zwischen Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Joe Biden. Russland würde eine solche Begegnung bei dem bevorstehenden G20-Gipfel nicht ablehnen und den Vorschlag prüfen, sollte es einen von den USA erhalten, sagt der russische Außenminister Sergei Lawrow im russischen Staatsfernsehen. Das Treffen der Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) ist Mitte November auf der indonesischen Insel Bali geplant. Russland sei auch bereit, sich Vorschläge zu Friedensgesprächen anzuhören, sagt der Außenminister. Er könne jedoch nicht im Voraus sagen, wohin dieser Prozess führen würde. (rtr)

Kabinett gibt grünes Licht für 200-Milliarden-Schirm gegen hohe Energiepreise

Die Bundesregierung hat die geplante Gesetzesänderung für den 200 Milliarden Euro schweren Abwehrschirm gegen die hohen Energiepreise angeschoben. Das Kabinett stimmte am Dienstag einer Formulierungshilfe für die Bundestagsfraktionen der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP zu, wie das Finanzministerium in Berlin mitteilte. Damit soll das parlamentarische Verfahren beschleunigt werden. Insidern zufolge wird angestrebt, dass Bundestag und Bundesrat noch im Oktober zustimmen.

Der Corona-Krisenfonds WSF soll reaktiviert und mit neuen Mitteln ausgestattet werden, die die Verschuldung in diesem Jahr abermals erhöhen werden. Das Sondervermögen Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) werde zur Aufnahme von Krediten in Höhe von 200 Milliarden Euro ermächtigt, so das Finanzministerium. Die Gelder können dann bis Mitte 2024 eingesetzt werden, um die geplante Gaspreisbremse, die angedachte Strompreisbremse sowie Hilfen für angeschlagene Unternehmen zu finanzieren.

Noch ist offen, wie genau die 200 Milliarden eingesetzt werden sollen. Die von der Regierung eingesetzte Gaskommission hatte am Montag Vorschläge für Entlastungen bei den Gaspreisen gemacht, die rund 96 Milliarden Euro kosten würden. Für die Stabilisierung großer Gas-Importeure sind vorläufig bis zu 50 Milliarden Euro vorgesehen. Sie leiden darunter, dass russische Lieferungen ausbleiben und sie am Markt für viel Geld anderswo Gas beschaffen müssen, um ihren Verpflichtungen gegenüber Kunden nachzukommen. (rtr)

Russische Raketen treffen Schule und medizinische Einrichtung in Saporischschja

Das russische Militär hat am Dienstag die ukrainische Stadt Saporischschja erneut mit Raketen angegriffen. Die Geschosse trafen eine Schule, eine medizinische Einrichtung und Wohngebäude, wie der Sekretär des Stadtrats, Anatolij Kurtew, mitteilte. Nach Angaben des Katastrophenschutzes schlugen zwölf S-300-Raketen in öffentlichen Einrichtungen ein und lösten einen Großbrand aus. Ein Mensch wurde getötet.

Ein alter Mann geht an einem zerstörten Gebäude vorbei

Saporischja, 11. Oktober Foto: Leo Correa/ap

Am Morgen wurde im ganzen Land Luftalarm ausgelöst. Viele Ukrainer, die die regelmäßigen Sirenen in der Vergangenheit ignoriert hatten, suchten angesichts der russischen Angriffe vom Montag erneut die Schutzräume auf. Die Bewohner in Kiew erhielten einen zusätzlichen Alarm auf ihre Mobiltelefone, in denen vor möglichen Raketenangriffen gewarnt wurde. Darin teilte die Luftwaffe mit, russische Tu-95- und Tu-160-Bomber hätten gegen 7 Uhr Raketen über ukrainischem Gebiet abgeschossen. Zu den Zielen wurden keine Angaben gemacht. Demnach wurden aber vier Raketen vom ukrainischen Luftkommando Süd abgefangen.

Der Gouverneur der Region Winnyzja südwestlich von Kiew, Serhij Borsow, meldete einen Luftangriff am Morgen. Zu möglichen Opfern äußerte er sich nicht. (ap)

UN: Russische Angriffe könnten internationales Recht verletzt haben

Russland könnte mit den Angriffen auf die Ukraine vom Montag den Vereinten Nationen zufolge internationales Recht verletzt haben. „Es besorgt uns sehr, dass manche der Angriffe zivile Infrastruktur zum Ziel gehabt haben könnten. Dies könnte ein Hinweis darauf sein, dass diese Angriffe die Prinzipien der internationalen Menschenrechte verletzt haben könnten“, sagte eine Sprecherin des Büros des UN-Hochkommissars für Menschenrechte. „Wir ermahnen Russland, von einer weiteren Eskalation abzusehen und alles zu unternehmen, Opfer unter Zivilisten und Schäden an der zivilen Infrastruktur zu vermeiden.“ (rtr)

Russland überzieht Ukraine mit neuen Raketenangriffen

Russland hat bei seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine mehrere Regionen des Landes am Dienstag erneut mit Raketen und Kampfdrohnen beschossen. Die Behörden in Saporischschja im Süden der Ukraine meldeten Angriffe mit russischen Raketen. In der Umgebung der Hauptstadt Kiew und im Gebiet Chmelnyzkyj habe es Explosionen gegeben, die Luftabwehr sei zum Einsatz gekommen, teilten offizielle Stellen mit. Die Behörden riefen die Menschen auf, in Kellern und Bunkern Schutz suchen. Die Gebiete Dnipropetrowsk, Wynyzja, Mykolajiw und Riwne wurden demnach ebenfalls beschossen.

Im Gebiet Wynyzja südwestlich von Kiew wurde ein Heizkraftwerk mit Kampfdrohnen attackiert. Dabei seien Anlagen zerstört worden. Glücklicherweise habe es keine Opfer gegeben, teilte die Pressestelle des Kraftwerks mit.

Auch in Kiew gab es Luftalarm. Die Menschen suchten dort Schutz, wie eine Reporterin der Deutschen Presse-Agentur berichtete. Kremlnahe russische Militärblogger bestätigten den massiven Beschuss der Ukraine mit Raketen. Ukrainische Medien berichteten, es seien 20 Raketen am Dienstagmorgen eingeschlagen. (dpa)

Ukraine reduziert Stromlieferungen für Republik Moldau

Die Ukraine hat die Stromlieferungen in die benachbarte Republik Moldau deutlich verringert. Am frühen Dienstag sei die Versorgung um rund 30 Prozent reduziert worden, teilt der stellvertretende Ministerpräsident der Republik Moldau, Andrei Spinu, auf Telegram mit. „Wir stehen in ständigem Kontakt mit der Ukraine, der Europäischen Union und Rumänien auf der Suche nach einer Lösung, um die Republik mit Strom zu versorgen.“ Die Ukraine hat am Montag erklärt, sie werde die Stromexporte in das europäische Netz aussetzen, nachdem ihr eigenes Netz von russischen Raketen getroffen wurde. (rtr)

Frankreich reagiert auf belarussischen Vorstoß

Frankreich droht Belarus mit weiteren Sanktionen, sollte sich das Land verstärkt im Ukraine-Krieg engagieren. Das sagt Außenministerin Catherine Colonna dem französischen Hörfunk. Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat am Montag erklärt, es würden belarussische Truppen zusammen mit russischen in der Nähe zur Ukraine stationiert.

Die Äußerungen Lukaschenkos, der seit 1994 in Belarus an der Macht und eng mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verbündet ist, deuten auf eine mögliche weitere Eskalation des Krieges hin. Möglicherweise könnte eine gemeinsame russisch-belarussische Streitmacht im Norden der Ukraine aufgebaut werden. (rtr)

Nach Angriffen steigt die Zahl der Toten auf 19

Nach der groß angelegten russischen Angriffsserie auf Städte in der Ukraine ist die Zahl der Todesopfer nach ukrainischen Angaben auf mindestens 19 gestiegen. Wie die Rettungsdienste des Landes mitteilten, gab es überdies mehr als 100 Verletzte. „Nach vorläufigen Angaben sind 19 Menschen getötet worden und 105 weitere verletzt worden“, schrieben die Rettungsdienste im Onlinenetzwerk Facebook.

Die russische Armee hatte am Montag zahlreiche Raketenangriffe auf ukrainische Städte verübt. In der Hauptstadt Kiew und im westukrainischen Lwiw schlugen zum ersten Mal seit Monaten wieder Raketen ein, auch viele andere Städte wurden beschossen. Die Angriffe lösten international Empörung aus. (afp)

Biden verspricht Luftabwehrsystem

US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine angesichts der massiven russischen Luftangriffe fortdauernde Unterstützung zugesagt – darunter auch weitere moderne Luftabwehrsysteme. Biden habe dem ukrainischen Staatschef Wolodimir Selenski versichert, der Ukraine weiterhin die Unterstützung zukommen zu lassen, die das Land für seine Verteidigung benötige, teilte das Weiße Haus mit.

In seinem abendlichen Video listete Selenski alle Telefonate wegen der Angriffe auf: etwa auch welche mit Kanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und UN-Generalsekretär António Guterres. Bei den Angriffen wurden nach ukrainischen Angaben landesweit 14 Menschen getötet und 97 verletzt. (dpa)

🐾 Die Angriffe in der Ukraine zeigen, Krieg ist auch fernab der Front

In einer groß angelegten Angriffsserie bombardiert Russland mehrere Städte in der Ukraine. In Kiew schlagen nach Monaten wieder Raketen ein. taz-Experte Bernhard Clasen hat zu den Hintergründen recherchiert und mit Menschen in Kiew gesprochen.

Ukraine und Russland bei der UN-Vollversammlung

Bei einer Dringlichkeitssitzung der UN-Vollversammlung zur Annexion von vier ukrainischen Regionen durch Russland hat die Ukraine Russland als „Terrorstaat“ gebrandmarkt. Der ukrainische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Serhij Kyslyzja, sagte am Montag in New York, die ganze Welt habe „wieder einmal das wahre Gesicht eines Terrorstaates gesehen, der unser Volk tötet“. Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia verteidigte indes die Annexionen.

Nach Angaben des ukrainischen Diplomaten Kyslyzja starben bei der russischen Angriffsserie vom Montag 14 Zivilisten, 97 weitere seien verletzt worden. „Das absichtliche Zielen auf Zivilisten durch den Abschuss von Raketen ist ein Kriegsverbrechen“, betonte er.

Leider könne man „kaum zu einem stabilen und vernünftigen Frieden aufrufen, solange eine instabile und wahnsinnige Diktatur in der Nachbarschaft existiert“, fügte er hinzu.

Der russische Botschafter Wassili Nebensia ging nicht auf die jüngsten Raketenangriffe in der Ukraine ein und verteidigte die Annexionen durch Russland. „Wir werden beschuldigt, obwohl wir versuchen, unsere Brüder und Schwestern in der Ostukraine zu schützen“, sagte er. (afp)

UN-Flüchtlingskommissar befürchtet, dass mehr Menschen aus der Ukraine fliehen

Nach den russischen Raketenangriffen auf Kiew und andere ukrainische Städte hat UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi vor einem Anstieg der Flüchtlingszahlen gewarnt. „Die Bombardierung von Zivilisten“ und „nichtmilitärischer Infrastruktur“ bedeute, „dass der Krieg härter und schwieriger für Zivilisten wird“, sagte Grandi am Montagabend in Genf. „Ich fürchte, dass die Ereignisse der vergangenen Stunden mehr Flucht nach sich ziehen.“

Die russische Armee hatte am Montag zahlreiche Raketenangriffe auf ukrainische Städte verübt. In der Hauptstadt Kiew und im westukrainischen Lwiw schlugen zum ersten Mal seit Monaten wieder Raketen ein, auch viele andere Städte wurden beschossen. Nach Angaben der ukrainischen Behörden wurden bei den Angriffen mindestens 14 Menschen getötet und fast hundert weitere verletzt.

Die Angriffe lösten international Empörung aus. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte, der „wahllose Angriff auf Zivilisten“ komme „einem Kriegsverbrechen gleich“. Auch US-Präsident Biden prangerte an, dass Ziele ohne militärische Bedeutung angegriffen worden seien. Grandi sagte, der „Schrecken“, der sich am Montag in der Ukraine ereignet habe, sei „unentschuldbar“.

Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar wurden europaweit bereits mehr als 7,6 Millionen ukrainische Flüchtlinge registriert. (afp)

Indien kritisiert den Angriffskrieg

Der indische Außenminister Subrahmanyam Jaishankar hat den russischen Angriffskrieg in der Ukraine kritisiert. Der Krieg diene den Interessen von niemandem, sagte der Minister während eines Besuchs in Australien. Er äußerte sich jedoch nicht dazu, ob seine Regierung einen Antrag der UN-Vollversammlung unterstützen würde, in der die von Moskau erklärte Annexion ukrainischer Gebiete verurteilt wird.

„Wir haben uns ganz klar gegen den Konflikt in der Ukraine ausgesprochen“, sagte Jaishankar in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seiner australischen Kollegin Penny Wong in Canberra. „Wir glauben, dass dieser Konflikt niemandes Interessen dient. Weder den Beteiligten noch der internationalen Gemeinschaft.“ Auf die Frage, ob Indien den Antrag zur Verteilung der Annexionen in der Ukraine unterstützen werde, antwortete er, die indische Regierung gebe ihr Abstimmungsverhalten nicht im Voraus bekannt. Die Beziehungen zu Russland seien jedoch für Indien von Bedeutung. (ap)