+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Polen beantragt bei Nato Konsultationen

Russische Drohnen sind nachts in den polnischen Luftraum eingedrungen. Warschau hat Konsultationen nach Artikel 4 des Nato-Vertrags beantragt.

Flugzeuge der polnischen Luftwaffe bei einer Militärparade Foto: Czarek Sokolowski/AP/dpa

Polen beantragt bei Nato Konsultationen zu Bedrohungsfall

Polen hat nach der Verletzung seines Luftraums durch russische Drohnen Konsultationen zum Bedrohungsfall gemäß Artikel 4 des Nato-Vertrags beantragt. Die Gespräche mit den Verbündeten „nehmen zu diesem Zeitpunkt die Form eines formellen Antrags auf Aktivierung von Artikel 4 des Nordatlantikvertrags an“, sagte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk vor dem Parlament in Warschau. Die ohnehin für Mittwoch geplante Sitzung des Nordatlantikrats wurde daraufhin nach Angaben von Nato-Diplomaten unter Artikel 4 abgehalten.

Russland hatte in der Nacht zum Mittwoch erneut Angriffe auf die Ukraine geflogen, unter anderem auf die westukrainische Stadt Lwiw, die etwa 80 Kilometer von der Grenze zu Polen entfernt ist. Wie die polnischen Streitkräfte am frühen Morgen bekanntgaben, drangen dabei auch Drohnen in den polnischen Luftraum ein, die zum Teil abgeschossen wurden. An dem Einsatz beteiligten sich auch niederländische Nato-Flugzeuge.

Artikel 4 des Nordatlantikvertrags sieht Konsultationen vor, wenn ein Alliierter seine Sicherheit und seine Gebietshoheit bedroht sieht. Bereits zu Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 waren auf Antrag mehrerer osteuropäischer Länder die Nato-Gesandten der Mitgliedsländer zu Konsultationen unter Artikel 4 zusammengekommen. (afp)

Krieg in der Ukraine

Mit dem Einmarsch im 24. Februar 2022 begann der groß angelegte russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Bereits im März 2014 erfolgte die Annexion der Krim, kurz darauf entbrannte der Konflikt in den ostukrainischen Gebieten.

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Polen: Mehr als ein Dutzend Drohnen in Luftraum eingedrungen

Mehr als ein Dutzend Drohnen sind nach Angaben der polnischen Armee während russischer Angriffe auf die Ukraine in den Luftraum über Polen eingedrungen. „Dies ist ein Akt der Aggression, der eine reale Bedrohung für die Sicherheit der Bevölkerung dargestellt hat“, hieß es in einer Mitteilung des Oberkommandos der Streitkräfte auf X. Ein Teil der Drohnen sei abgeschossen worden. Die Armee suche nach den Trümmerteilen. In Ostpolen wurde das Dach eines Wohnhauses beschädigt.

Die über Polen abgeschossenen Drohnen stammen nach Angaben der polnischen Regierung aus Russland. Es sei das erste Mal, dass russische Drohnen über dem Territorium der Nato abgeschossen worden seien, sagte Regierungschef Donald Tusk. Alle Bündnispartner nähmen den Vorfall sehr ernst.

Die Leitung der Polizei teilte mit, die Garnisonen in dem Verwaltungsbezirk Mazowien rund um die Hauptstadt Warschau sowie in den im Osten des Landes gelegenen Woiwodschaften Lublin, Karpatenvorland und Podlachien seien in Alarmbereitschaft versetzt worden. Der Fernsehsender TVN24 zeigte Bilder von Polizisten in Einsatzwagen, die am frühen Morgen nahe der Ortschaft Cesniki unweit der Stadt Zamosc im Südosten des Landes offenbar auf der Suche nach Trümmern waren.

Polens Regierungschef Donald Tusk schrieb auf X, es seien Waffen gegen die Flugobjekte eingesetzt worden. Er sei in ständigem Kontakt mit der Armeeführung, dem Verteidigungsminister und dem Präsidenten.

In den vergangenen Wochen waren mehrfach Drohnen in den Luftraum über Polen eingedrungen und abgestürzt. Verletzt wurde dabei niemand. Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz hatte bereits am Dienstag gesagt, die Drohnen könnten zukünftig abgeschossen werden, wenn dies vertretbar sei.

Das EU- und Nato-Mitglied Polen ist ein wichtiger politischer und militärischer Verbündeter der von Russland angegriffenen Ukraine. Das Land hat auch eine zentrale Funktion als logistische Drehscheibe für die Militärhilfe des Westens für Kyjiw. Polen fühlt sich auch selbst von Russland bedroht und rüstet massiv auf. (dpa)

Krisensitzung der polnischen Regierung

Nach dem Eindringen von Drohnen in den polnischen Luftraum ist die Regierung in Warschau am Morgen zu einer Krisensitzung zusammengetreten, um über die Lage zu beraten. Regierungschef Donald Tusk schrieb auf der Plattform X, er habe Nato-Generalsekretär Mark Rutte über die Lage und die polnischen Reaktionen informiert. „Wir sind im ständigen Kontakt“, schrieb er.

Nach Angaben des Warschauer Verteidigungsministeriums sollten an der Sondersitzung alle für die Sicherheit des Landes zuständigen Ministerien teilnehmen.

Präsident Karol Nawrocki kündigte eine Sitzung des Sicherheitsrates an und schrieb auf X, er habe an einer Besprechung des Einsatzkommandos der Streitkräfte teilgenommen. „Die Sicherheit unseres Landes hat für uns höchste Priorität und erfordert eine enge Zusammenarbeit“, schrieb der nationalkonservative Präsident. (dpa)

Polnische Flughäfen wieder in Betrieb

Am Warschauer Chopin-Flughafen, dem größten Flughafen Polens, können Flugzeuge wieder starten und landen. Nach dem Eindringen von mehr als einem Dutzend Drohnen in den Luftraum des Landes war der Flugbetrieb an vier Flughäfen eingestellt worden. Mehrere Flüge wurden an andere Flughäfen des Landes umgeleitet. Am Morgen gab die Führung der Streitkräfte das Ende dieser Maßnahme bekannt. Reisende müssten sich allerdings auf Verzögerungen einstellen, bis sich die Abläufe wieder normalisiert hätten.

Auch an den anderen zunächst gesperrten Flughäfen des Landes, einschließlich im ostpolnischen Lublin, konnte der Flugbetrieb wieder aufgenommen werden. (dpa)

Verteidigungsminister beraten im E5-Format zur Ukraine

Die Verteidigungsminister von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen treffen sich am Mittwoch im sogenannten E5-Format in London, um über die weitere Unterstützung der Ukraine zu beraten. Neben möglicher Militärhilfe dürfte es auch um Sicherheitsgarantien für die Ukraine gehen. Das Treffen findet vor dem Hintergrund massiver russischer Angriffe auf die Ukraine in den vergangenen Tagen statt.

Im Anschluss an die Gespräche wollen die fünf Verteidigungsminister um 17.00 Uhr (MESZ) eine gemeinsame Pressekonferenz abhalten. Es handelt sich um das fünfte Treffen dieser Art. Vorherige Zusammenkünfte hatten in den vergangenen Monaten in Berlin, Warschau, Rom und Paris stattgefunden. Am Dienstag trafen sich in London bereits die Verteidigungsminister der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe. (afp)

Regierungsvertreter: USA zu Ausweitung von Zöllen für Käufer von russischem Öl bereit – wenn EU mitzieht

Die USA sind nach Angaben eines Regierungsvertreter bereit, die Zölle für Käufer von russischem Öl auszuweiten – wenn die Europäische Union (EU) mitzieht. Bei Gesprächen zwischen US- und EU-Vertretern habe US-Präsident Donald Trump die Möglichkeit von Zöllen zwischen 50 und 100 Prozent für Ölabnehmer wie China und Indien angesprochen, sagte ein US-Regierungsvertreter am Dienstag.

„Die Geldquelle für die russische Kriegsmaschinerie sind die Öleinkäufe Chinas und Indiens“, sagte der US-Regierungsvertreter. „Wenn man nicht an die Geldquelle herankommt, gibt es keine Möglichkeit, die Kriegsmaschinerie zu stoppen.“ Trump sei zwar bereit, allerdings müsse es eine Zusammenarbeit mit der EU geben.

Zuvor hatten sich die USA im Ringen um verschärfte Russland-Sanktionen zu „starken Maßnahmen“ bereit erklärt. „Alle Optionen bleiben auf dem Tisch“, versicherte US-Finanzminister Scott Bessent am Montagabend im Onlinedienst X nach Beratungen mit dem EU-Sanktionsbeauftragten David O'Sullivan in Washington. Trump hatte sich am Wochenende „nicht glücklich“ über die neuen russischen Angriffe auf die Ukraine geäußert und sich grundsätzlich offen für schärfere Strafmaßnahmen gezeigt.

„Wir sind bereit, starke Maßnahmen gegen Russland zu ergreifen, aber unsere europäischen Partner müssen sich uns dabei vollständig anschließen, damit wir erfolgreich sind“, schrieb Bessent, ohne sich inhaltlich zu möglichen Sanktionen zu äußern. „Business as usual hat nicht funktioniert“, fügte er hinzu.

Im US-Kongress liegt seit Monaten ein parteiübergreifender Gesetzentwurf zu verschärften Russlandsanktionen, der Trump nach den Worten des federführenden republikanischen Senators Lindsey Graham einen „Vorschlaghammer“ zur Verfügung stellen würde. Das Gesetz sieht Strafzölle von bis zu 500 Prozent für Länder wie China, Indien oder Brasilien vor, die weiter russisches Öl oder Waffen kaufen. Bisher hat Trump lediglich gegen Indien erhöhte Zölle angekündigt, diese verdoppelten sich Ende August im Zusammenhang mit Ölkäufen aus Russland auf 50 Prozent.

Deutschland und Frankreich machen sich nach Angaben von Diplomaten derweil für EU-Sanktionen gegen den russischen Ölkonzern Lukoil stark. Demnach sollen auch Raffinerien in Drittstaaten mit Strafnahmen belegt werden, die an russischen Ölexporten in die EU beteiligt sind. Sanktionen müssen in der EU einstimmig von den 27 Mitgliedsländern beschlossen werden. (afp)