+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Wadephul begrüßt Trumps Pläne für Treffen mit Putin

Bei seinem Antrittsbesuch in der Türkei lobt der deutsche Außenminister Trumps Ankündigung, Putin in Budapest zu treffen. Selenskyj in Washington.

Treffen in einem EU-Land: Putin ist bereit, in die ungarische Hauptstadt Budapest zu kommen Foto: Heikki Saukkomaa/Lehtikuva/dpa

Wadephul: Gut, dass Gespräche weitergehen

Außenminister Johann Wadephul begrüßt das in den kommenden zwei Wochen geplante Treffen von US-Präsident Donald Trump mit Kremlchef Wladimir Putin in Budapest. „Ich finde es grundsätzlich eine gute Entwicklung, dass die Gespräche endlich weitergehen“, sagte der CDU-Politiker auf dem Flug zu seiner Antrittsreise in der Türkei. Er sehe das Treffen als Vorstufe für Gespräche, die dann zwischen Russland und der Ukraine stattfinden sollten. Der Verhandlungsprozess über ein Ende des seit mehr als dreieinhalb Jahren andauernden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sei ins Stocken gekommen, kritisierte Wadephul. Bei Trump erkenne er „die klare Absicht, jetzt wirklich auch in eine Verhandlungsphase zwischen Russland und der Ukraine einzutreten“. Dabei habe Trump die volle Unterstützung der Bundesregierung. Dieser habe zuletzt in Nahost gezeigt, dass er ein Waffenstillstandsabkommen herbeiführen und einen Friedensprozess einleiten könne.

Auf die Frage, ob er es für ein Problem halte, dass das Treffen mit Putin, der vom Internationalen Strafgerichtshof mit Sitz im niederländischen Den Haag per Haftbefehl gesucht wird, ausgerechnet in der Hauptstadt des EU-Partners Ungarn stattfinden solle, sagte Wadephul: „Solange das mit der klaren Zielrichtung stattfindet, dass Friedensverhandlungen geführt werden, ist das akzeptabel.“ Es müsse aber „klar sein, dass wir jetzt nach einer erfolglosen Etappe in Alaska wirklich klare Schritte und die Bereitschaft Moskaus erkennen müssen, zu einer Beendigung der Kampfhandlungen zu kommen“. Der Internationale Strafgerichtshof hatte im März 2023 wegen Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine einen internationalen Haftbefehl gegen Putin erlassen. Dieser erging, weil Putin nach Ansicht des Gerichts für die Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland verantwortlich ist. (dpa)

Polnisches Gericht lehnt Auslieferung in Nord-Stream-Fall ab

Ein polnisches Gericht lehnt die Auslieferung eines ukrainischen Tauchers an Deutschland im Zusammenhang mit den Sabotage-Akten gegen die Nord-Stream-Pipelines ab. Das teilt ein Richter mit. Die deutschen Behörden ermitteln wegen der Zerstörung der beiden Gaspipelines in der Ostsee im September 2022. (rtr)

Berlin fordert Erhöhung von Druck auf Russland

Vor dem Hintergrund eines möglichen Treffens von US-Präsident Donald Trump mit Kremlchef Wladimir Putin hat die Bundesregierung mehr Druck auf den russischen Staatschef für eine Friedenslösung im Ukraine-Krieg gefordert. Deutschland unterstütze die Bemühungen von US-Präsident Donald Trump, „wieder Bewegung in einen Friedensprozess zu bekommen“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Freitag in Berlin. Putin habe sich aber bisher nicht zu ernsthaften Friedensgesprächen bereit gefunden. Ohne einen Waffenstillstand mache es „wenig Sinn, über Frieden zu diskutieren“, betonte Meyer. Hier sei die Bundesregierung durchaus „skeptisch, wie sich Wladimir Putin in dieser Frage verhalten wird“. Die vergangenen Wochen und Monate hätten gezeigt, dass Putin „ganz offensichtlich kein Interesse daran hatte, diesen Friedensprozess ernsthaft fortzuführen“.

Es sei gut, dass US-Präsident Trump am Freitag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus treffe, sagte Meyer. Aus Sicht Deutschlands müsse „dringend der Druck auf Wladimir Putin, für ernsthafte Friedensgespräche zur Verfügung zu stehen, erhöht werden“. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass Putin auf Druck reagiere, sagte der Regierungssprecher weiter. Womöglich habe dies auch zu dem Telefonat des russischen Präsidenten mit Trump am Donnerstag geführt. Es könne Folge von „Ankündigungen der US-Seite“ sein. (afp)

Friedenspreisträger Schlögel hält Wehrpflicht für notwendig

Der Friedenspreisträger des Deutschen Buchhandels, Karl Schlögel, spricht sich für die Wiedereinführung der Wehrpflicht aus. „Es ist an der Zeit dazu“, sagte er am Freitag am Rande der Buchmesse in Frankfurt. Deutschland befinde sich nicht in einer militaristisch aufgeheizten Situation, wie einige Kritiker einer Wehrpflicht anführten. Für ihn geht es um legitime Selbstverteidigung. Er selbst habe zwar den Kriegsdienst verweigert, aber nie infrage gestellt, dass sich ein Land verteidigen können müsse, sagte der 77 Jahre alte Historiker, der den Friedenspreis am Sonntag zum Abschluss der Buchmesse in Frankfurt am Main überreicht bekommt. Seit der Annexion der Krim durch Russland 2014 sei der Krieg zurück in Europa. Dieser Realität müsse sich das Land stellen.

Jede Initiative, die einen Weg zum Frieden in der Ukraine ebne, sei willkommen, sagte der Osteuropa-Experte. Niemand sehne den Frieden so sehr herbei wie die Bewohner der Nacht für Nacht bombardierten Städte in der Ukraine. Leider gebe es kein Rezept für Frieden, das sich aus der Historie ablesen ließe. „Geschichte wiederholt sich nicht“, betonte Schlögel. Jede Situation sei anders. Rückblickend sehe er die 60er bis etwa 90er Jahre des vergangenen Jahrhunderts als „Zwischenkriegszeit“, sagte Schlögel. Die Annahme, dass mit dem Fall des Eisernen Vorhangs die Spannungen zwischen den politischen Blöcken beendet seien, habe sich leider als falsch erwiesen. Deutschland solle der Ukraine alles an Waffen liefern, was ihr helfe, auch die Angriffsbasen der Russen außer Kraft zu setzen, sagte Schlögel. Innenpolitisch werde das nach seiner Einschätzung allerdings zu heftigen Auseinandersetzungen führen. Er habe den Eindruck, dass sich eine Ermüdung ausbreite und die Ansicht, Deutschland habe genug eigene Probleme. (epd)

15 ukrainische Soldaten in Russland unter Terrorvorwürfen verurteilt

Ein Militärgericht im Süden Russlands hat 15 ukrainische Soldaten in einem Terrorprozess zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Soldaten des Aidar-Bataillons, das von Russland als Terrorgruppe eingestuft wurde, erhielten Gefängnisstrafen zwischen 15 und 21 Jahren. Der Großteil des Verfahrens fand hinter verschlossenen Türen statt. Bei den Eröffnungssitzungen und der Urteilsverkündung am Freitag waren Journalisten jedoch zugelassen. Die ukrainische Regierung bezeichnete den Prozess in Rostow am Don als völkerrechtswidrige Farce. Der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinez sprach zum Prozessbeginn 2023 von einem beschämenden Verfahren und warf Russland vor, aus Kriegsgefangenen, die ihre Heimat verteidigt hätten, Kriminelle zu machen.

Die russische Menschenrechtsorganisation Memorial betrachtet die Verurteilten als politische Gefangene. In dem Prozess sieht sie einen Verstoß gegen internationale Konventionen zum Schutz von Kriegsgefangenen. Memorial verwies darauf, dass sie nicht wegen angeblicher Kriegsverbrechen angeklagt worden seien, sondern ausschließlich wegen ihrer Mitgliedschaft im Aidar-Bataillon. Dies sei ein grober Verstoß gegen die Genfer Konventionen. (ap)

Kreml-Berater schlägt „Putin-Trump“-Tunnel zwischen Russland und Alaska vor

Nach der Vereinbarung eines neuen Gipfeltreffens zum Ukraine-Krieg kommt aus der Führung in Moskau ein Vorstoß für den Bau eines „Putin-Trump“-Eisenbahntunnels zwischen Russland und den USA unter der Beringstraße. Das Projekt solle die beiden Länder verbinden, die gemeinsame Erschließung von Rohstoffen ermöglichen und „Einheit symbolisieren“, sagte der Investitionsbeauftragte und außenpolitische Berater von Präsident Wladimir Putin, Kirill Dmitrijew. Der Chef des staatlichen Investmentfonds RDIF äußerte die Idee am Donnerstagabend. Der Vorschlag sieht ein Bauprojekt im Umfang von acht Milliarden Dollar vor, das von Moskau und „internationalen Partnern“ finanziert werden soll. Die 112 Kilometer lange Eisenbahn- und Frachtverbindung soll in weniger als acht Jahren entstehen. Dmitrijew, der Verbindungen zum Trump-Sondergesandten Steve Witkoff unterhält, schlug vor, das US-Tunnelbauunternehmen The Boring Company des Tech-Milliardärs Elon Musk damit zu beauftragen. „Stellen Sie sich vor, wir verbinden die USA und Russland (…) mit dem Putin-Trump-Tunnel – einer 112 Kilometer langen Verbindung, die Einheit symbolisiert“, schrieb Dmitrijew an Musk auf der Online-Plattform X. Die Technologie des Unternehmens könne die Kosten von normalerweise über 65 Milliarden Dollar auf unter acht Milliarden Dollar senken. Eine Reaktion von Musk oder Trump lag zunächst nicht vor.

Die Idee einer Verbindung über die Beringstraße, die an ihrer engsten Stelle 82 Kilometer breit ist und die russische Region Tschukotka vom US-Bundesstaat Alaska trennt, ist nicht neu. In den vergangenen 150 Jahren wurden verschiedene Projekte entworfen, aber nie umgesetzt. Dmitrijew erklärte, eine ähnliche Idee – der Bau einer „Kennedy-Chruschtschow-Weltfriedensbrücke“ – sei bereits während des Kalten Krieges im Gespräch gewesen. Der RDIF habe zudem bereits die erste Eisenbahnbrücke zwischen Russland und China gebaut. „Die Zeit ist gekommen, die Kontinente zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit zu verbinden“, sagte Dmitrijew. (rtr)

EU: Begrüßen Treffen Trump-Putin sofern es zu Frieden beiträgt

Die Europäische Union begrüßt das geplante Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, falls dies zum Frieden in der Ukraine beitragen kann. Die EU unterstütze Trump in seinen Bemühungen, erklärt ein Sprecher. Trump hatte am Donnerstag mitgeteilt, er und Putin könnten sich innerhalb der nächsten zwei Wochen in Budapest treffen. Zuvor hätten sie ein mehr als zweistündiges Telefongespräch geführt, das er als produktiv bezeichnete. Der Kreml bestätigte die Pläne für das Treffen. Ein genaues Datum nannten beide Seiten jedoch nicht. (rtr)

Russland meldet Einnahme von drei Ortschaften im Osten der Ukraine

Die russische Armee hat nach Angaben aus Moskau drei Ortschaften im Osten der Ukraine eingenommen. Ihre Streitkräfte hätten die Dörfer Pischtschane und Tyche in der Region Charkiw sowie Prywillia in der Region Dnipropetrowsk eingenommen, erklärte die Armee am Freitag im Onlinedienst Telegram. Dabei handelt es sich um Gebiete, welche die Ukraine vor drei Jahren bei einer überraschenden Gegenoffensive von Russland zurückerobert hatte. Derzeit gelingen den russischen Streitkräften wieder Vorstöße im Osten der Ukraine. (afp)

Ungarn sichert Putin Einreise zu Gipfel mit Trump zu

Ungarn sichert dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die Einreise für einen geplanten Gipfel mit US-Präsident Donald Trump in Budapest zu. Außenminister Peter Szijjarto sagt zudem, Termine für den Gipfel könnten nach einem für nächste Woche erwarteten Treffen der Außenminister der USA und Russlands besprochen werden. Trump hatte am Donnerstag angekündigt, er werde Putin in der ungarischen Hauptstadt treffen, um über ein Ende des Krieges in der Ukraine zu beraten. Gegen Putin liegt ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vor. (rtr)

Gerhard Schröder verteidigt Bau von Nord Stream 2

Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) hat den umstrittenen Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 für russisches Erdgas verteidigt. Auch die Gründung der Klimaschutzstiftung Mecklenburg-Vorpommern, unter deren Mantel die Pipeline nach Sanktionsdrohungen aus den USA 2021 fertig gebaut wurde, sei eine „außerordentlich vernünftige Entscheidung“ gewesen, sagte Schröder als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags. Der frühere Bundeskanzler erklärte, Deutschland habe sich unter seiner rot-grünen Bundesregierung von der Kernenergie abwenden wollen und für die Sicherstellung des Energiebedarfs auf Kohle und das umweltfreundlichere Erdgas gesetzt. Günstiges Erdgas habe Russland via Pipeline liefern können. Die Anfang 2021 gegründete Klimaschutzstiftung MV habe dazu gedient, das Projekt fortführen zu können. Dafür war eigens ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb innerhalb der Stiftung installiert worden. „Die Stiftung war ein Instrument, um amerikanische Interventionen in unsere Energiepolitik zu verhindern“, sagte Schröder.

Der 81-Jährige wurde aus Rücksicht auf seine Gesundheit von seinem Büro in Hannover per Video in den Ausschuss zugeschaltet. Er hatte im Frühjahr eine Burnout-Erkrankung erlitten. Schröder machte während seiner Befragung einen zunehmend genervten Eindruck. Auf Fragen, die seiner Meinung nach nicht zum Untersuchungsgegenstand des Ausschusses gehörten, antwortete er schon mal mit „Was soll dieser Unsinn?“. An den Ausschussvorsitzenden Sebastian Ehlers (CDU) gerichtet, sagte er: „Herr Vorsitzender, können sie diesen Mist beenden?“. Nord Stream 2 ist aufgrund des russischen Überfalls auf die Ukraine nicht in Betrieb gegangen. Später wurden die Leitung und die parallel verlaufende Leitung Nord Stream 1 durch Explosionen schwer beschädigt. (dpa)

Russland: Treffen Trump-Putin in zwei Wochen möglich – oder später

Ein Treffen von US-Präsident Donald Trump mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin könnte nach Angaben des russischen Präsidialamtes frühestens in zwei Wochen oder später stattfinden. Es gebe viele Details die zuvor von den Außenministern der USA und Russlands, Marco Rubio und Sergej Lawrow, ausgearbeitet werden müssten, teilt der Kreml mit. Die beiden würden auch den Ort des Treffens festlegen. Ungarn als möglicher Austragungsort habe einen besonderen Status bezüglich seiner Souveränität und die Verteidigung seiner eigenen Interessen. (rtr)

Brantner fragt erneut nach Taurus für Ukraine

Grünen-Chefin Franziska Brantner hat erneut Lieferungen deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine ins Gespräch gebracht. Dies sei ein Weg, um die Verteidigung der Ukraine zu stärken, sagte Brantner vor dem Hintergrund möglicher Lieferungen von US-Marschflugkörpern des Typs Tomahawk an das von Russland angegriffene Land am Freitag in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv. Brantner warf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Debatte über Taurus-Lieferungen ein widersprüchliches Verhalten vor. „Als ich in der Ukraine war, haben alle danach gefragt und haben gesagt: Was ist denn mit Herrn Merz passiert?“, sagte die Grünen-Vorsitzende. Sie erinnerte daran, dass der heutige Kanzler als Oppositionsführer „ich glaube, jede Woche einen Antrag im Bundestag gehabt“ habe, wonach die Regierung Taurus liefern solle. „Seit er Kanzler ist, habe ich von ihm nie wieder was dazu gehört“, fügte Brantner hinzu.

Die Grünen-Vorsitzende wandte sich allerdings auch gegen eine Verengung der Debatte auf Taurus. Es gebe auch andere Mittel, die Ukraine zu stärken, sagte sie. „Aber berechtigt ist weiterhin die Frage, was Deutschland eigentlich wirklich macht, um die Ukraine in diesem grausamen mittlerweile ja Drohnenkrieg, Artilleriekrieg besser zu schützen“. Auch hier habe Merz „so viel versprochen“, doch „bis jetzt habe ich davon noch nichts gesehen“. (afp)

Orban rühmt Ungarn als Ort für „Friedensgipfel“ Trump-Putin

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban rechnet mit einem „Friedensgipfeltreffen“ zwischen US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin in Budapest, das zum Ende des Ukraine-Kriegs führen könne. Er habe darüber mit Trump am Donnerstagabend telefonisch gesprochen und sofort Vorbereitungen in die Wege geleitet, sagte Orban am Freitag im ungarischen Staatsrundfunk. Im Laufe des Tages werde er auch mit dem russischen Präsidenten Putin telefonieren. Orban sagte, zunächst würden die Außenminister Russlands und der USA miteinander verhandeln, eine Woche später könne es dann zum Treffen von Trump und Putin kommen. Dies habe ihm Trump mitgeteilt.

Dass Trump die ungarische Hauptstadt als Ort für dieses Treffen ausgewählt habe, sei „logisch“, sagte Orban. „Es gab gar keine andere Möglichkeit“. Schließlich sei Budapest „im Wesentlichen der einzige Ort in Europa, an dem man ein solches Treffen abhalten kann“, weil das Land als einziges in Europa seit Beginn des Krieges in der Ukraine „auf der Seite des Friedens“ gestanden habe. Mit der Formel „Wir sind auf der Seite des Friedens“ begründet der Rechtspopulist Orban seit Beginn es russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine seine häufigen Versuche, Sanktionen der EU gegen Moskau und Brüsseler Hilfe für Kiew zu blockieren. Der EU-Kommission wirft Orban immer wieder Kriegstreiberei vor. Orban pflegt gute Beziehungen sowohl zu Putin als auch zu Trump. Zuletzt weigerte er sich allerdings, Trumps Forderung nach Einstellung der für Ungarn wichtigen Öl- und Gasimporte aus Russland nachzukommen. Aktuell befindet sich Orban im Wahlkampf und erhofft sich nach Meinung von Beobachtern Vorteile durch Stimmungsmache gegen den Abwehrkampf der benachbarten Ukraine. Erstmals seit seinem Amtsantritt 2010 läuft Orban Umfragen zufolge Gefahr, die Parlamentswahl im nächsten Frühjahr zu verlieren. (dpa)

Auswärtiges Amt: Ungarn müsste Haftbefehl gegen Putin vollstrecken

Ungarn müsste sich bei einem möglichen Treffen der Präsidenten Russlands und der USA, Wladimir Putin und Donald Trump, nach Einschätzung der Bundesregierung an die Statuten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) halten. Die Regierung in Budapest habe zwar ihren Austritt aus den Statuten des Gerichtshofs erklärt, dieser werde aber erst zum April nächsten Jahres gültig, sagt ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. Insofern bliebe Ungarn verpflichtet, den gegen Putin geltenden Haftbefehl bei einer Einreise des russischen Präsidenten zu vollstrecken. Ob es aufgrund der möglichen Friedensverhandlungen zwischen Trump und Putin Ausnahmen gebe, müsse Ungarn mit dem Strafgerichtshof klären, sagt der Sprecher weiter. Explizit geklärt sei dies in den Statuten nicht. (rtr)

Trump kündigt Treffen mit Putin in Budapest an

US-Präsident Donald Trump will sich im Ringen um ein Ende des Ukraine-Kriegs mit Kremlchef Wladimir Putin in der ungarischen Hauptstadt Budapest treffen. Dies kündigte er nach einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten auf der Plattform Truth Social an. Einen Zeitpunkt nannte Trump zunächst nicht, sagte dann später aber, dass das Treffen „wahrscheinlich in den nächsten zwei Wochen“ stattfinden könnte. Kommende Woche soll es nach seinen Worten zunächst ein Treffen hochrangiger Regierungsvertreter geben. Auf US-Seite werde Außenminister Marco Rubio die Gespräche leiten. Der Ort dafür müsse noch festgelegt werden. Das Telefonat mit Putin nannte Trump „sehr produktiv“. Es sei dabei auch um die US-Handelsbeziehungen zu Russland nach einem Ende des Ukraine-Kriegs gegangen. Er sei überzeugt, dass der „Erfolg im Nahen Osten“, also das Waffenruhe-Abkommen nach zwei Jahren Gaza-Krieg, in den Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs helfen werde.

Der Berater Putins, Juri Uschakow, bestätigte Gespräche über ein neues Gipfeltreffen. Trump habe Budapest vorgeschlagen und Putin habe dem sofort zugestimmt. Putin habe in dem Gespräch wiederholt, dass die diskutierte Bereitstellung amerikanischer Tomahawk-Marschflugkörper für die Ukraine die Situation auf dem Schlachtfeld nicht ändern werde. Gleichzeitig würde dies den US-amerikanisch-russischen Beziehungen und den Aussichten auf eine friedliche Lösung „wesentlichen“ Schaden zufügen. Vorher hatte der in die Gespräche mit den USA einbezogene Moskauer Sondergesandte Kirill Dmitrijew auf der Plattform X geschrieben: „Der nächste Gipfel kommt bald“. Parallel dazu reagierte Ungarns Regierungschef Viktor Orban prompt und schrieb ebenfalls auf X: „Wir sind bereit!“

Selenskyj hofft nach Waffenruhe im Gaza-Krieg auch auf Ende des Ukraine-Kriegs

Vor seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Hoffnung geäußert, dass die Waffenruhe im Gaza-Krieg auch die Bemühungen um ein Ende des Krieges in der Ukraine voranbringt. „Wir hoffen, dass die Dynamik zur Eindämmung von Terror und Krieg, die im Nahen Osten erfolgreich war, auch dazu beitragen wird, Russlands Krieg gegen die Ukraine zu beenden“, schrieb Selenskyj am Donnerstag nach seiner Ankunft in Washington im Onlinedienst X. Die „Sprache der Stärke und Gerechtigkeit“ werde auch im Umgang mit Russland funktionieren, fügte er hinzu. (afp)

US-Präsident Trump empfängt ukrainischen Staatschef Selenskyj im Weißen Haus

US-Präsident Donald Trump empfängt am Freitag den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zu Gesprächen im Weißen Haus. Wichtigstes Thema des Treffens ist nach Angaben der ukrainischen Regierung die mögliche Lieferung von Tomahawk-Marschflugkörpern mit hoher Reichweite an die Ukraine. Am vergangenen Wochenende hatte Trump gesagt, er könne dem russischen Staatschef Wladimir Putin mit der Lieferung von Tomahawks an Kiew drohen, falls Russland seine Angriffe auf die Ukraine nicht einstelle.

Tomahawk-Marschflugkörper haben eine Reichweite von bis zu 2500 Kilometern und würden der Ukraine damit Angriffe tief in russischem Gebiet ermöglichen. Das Verhältnis zwischen Trump und Selenskyj hatte sich nach einem schwierigen Start in den vergangenen Monaten zusehends verbessert. (afp)

EU beschließt Programm zur Förderung der europäischen Verteidigungsindustrie

Die EU hat ein Programm zur Förderung der europäischen Verteidigungsindustrie beschlossen. Mit zunächst 1,5 Milliarden Euro sollen Produktion und Lieferketten von Rüstungsgütern ausgebaut werden, wie der Rat der EU am Donnerstag erklärte. Neben einer Verbesserung der Verteidigungsbereitschaft der EU ziele das Programm auch darauf ab, „die Zusammenarbeit mit der Ukraine im Bereich der Verteidigungsindustrie zu unterstützen“.

Gemäß der mit dem Europäischen Parlament getroffenen Vereinbarung gilt das Budget von 1,5 Milliarden Euro für den Zeitraum von 2025 bis 2027. Davon sollen etwa 300 Millionen Euro in die Zusammenarbeit mit der Ukraine fließen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte die Einigung auf das European Defence Industry Programme (EDIP) als wichtigen Schritt hin zu einer EU, die „bis 2030 verteidigungsbereit“ ist.

Lange Zeit hatte bei den Verhandlungen über EDIP Unklarheit darüber geherrscht, ob europäische Rüstungskonzerne bevorzugt werden sollten oder nicht. Einige Mitgliedstaaten wollten mit den Geldern des Programms Material außerhalb der EU kaufen, insbesondere in den USA. Die Einigung erlaubt nun einen maximalen Anteil von außerhalb der EU gekauftem Material von 35 Prozent. Derzeit bezieht die EU mehr als 60 Prozent seiner Waffen von Nicht-Mitgliedstaaten, den Großteil aus den USA. Brüssel möchte diesen Anteil auf 45 Prozent senken. (afp)

Journalist von staatlicher russischer Nachrichtenagentur in Ukraine getötet

Ein Journalist einer staatlichen russischen Nachrichtenagentur ist nach Angaben seines Arbeitgebers bei einem ukrainischen Drohnenangriff im von Russland besetzten Teil der südukrainischen Region Saporischschja getötet worden. Wie die Nachrichtenagentur Ria Nowosti am Donnerstag meldete, wurde ihr „Militärkorrespondent“ Iwan Suew bei der Berichterstattung aus Saporischschja durch eine ukrainische Drohne getötet. Sein Kollege Juri Woitkewitsch sei bei dem Angriff schwer verletzt worden.

Suew hatte den Angaben zufolge seit mehreren Jahren für Ria Nowosti gearbeitet und mehrere staatliche Auszeichnungen erhalten. Das russische Außenministerium habe sein Beileid bekundet und Woitkewitsch eine schnelle Genesung gewünscht, berichtete Ria Nowosti. Seit der russischen Invasion im Februar 2022 sind nach Angaben von Journalistenorganisationen fast zwei Dutzend Journalisten in der Ukraine getötet worden. Erst vor zwei Wochen war der französische Fotojournalist Antoni Lallican bei einem Drohnenangriff nahe der Front in der ostukrainischen Region Donezk getötet worden. Ein ukrainischer Kollege wurde bei dem Angriff verletzt. (afp)

Landesweite Stromausfälle in der Ukraine

In der Ukraine ist es erneut zu landesweiten Notabschaltungen des Stroms gekommen. Das teilte der staatliche Netzbetreiber Ukrenerho bei Telegram mit. Zudem bestätigte das Unternehmen die stundenweisen Stromsperren für Industrieabnehmer. An diesem Freitag werden diese demnach von 7.00 Uhr bis 22.00 Uhr Ortszeit (6.00 bis 21.00 Uhr MESZ) gelten. Am Vortag waren die Beschränkungen für Privathaushalte kurz vor 23.00 Uhr Ortszeit (22.00 Uhr MESZ) wieder aufgehoben worden.

Wegen der fortwährenden russischen Angriffe mit Drohnen und Raketen auf Energieanlagen ist in der Ukraine die Saison für die Fernheizsysteme in den Städten bereits aufgeschoben worden. Bei den aktuell kühlen herbstlichen Temperaturen im einstelligen Bereich können viele Städter ihre Wohnungen daher nur mit Klimaanlagen und anderen Stromheizungen wärmen. Die Ukraine wehrt sich seit mehr als dreieinhalb Jahren gegen die russische Invasion. (dpa)

Regierungskritische Lieder gesungen: Drei junge russische Musiker müssen in Haft

In Russland müssen drei junge Musiker in Haft, die bei einem Straßenkonzert regierungskritische Lieder gesungen hatten. Wie ein Gericht in St. Petersburg am Donnerstag mitteilte, wurde die Sängerin Diana Loginowa, die Berichten zufolge erst 18 Jahre alt ist, wegen „Störung der öffentlichen Ordnung“ für 13 Tage in Haft genommen. Ihre Bandkollegen Wladislaw Leontijew und Alexander Orlow müssen für 13 und zwölf Tage in Haft. Der Band Stoptime wurde nach Angaben des Gerichts zur Last gelegt, mit ihrem Aufttritt in der Nähe einer U-Bahn-Station in St. Petersburg eine verbotene öffentliche Versammlung verursacht zu haben. Die Band hatte in der zweitgrößten russischen Stadt Lieder von Monetotschka, Noize MC und Pornofilmy gesungen, die für ihre Kritik am Krieg in der Ukraine und an Kreml-Chef Wladimir Putin bekannt sind.

Online verbreitete Videos zeigten dutzende Menschen, die sich das Straßenkonzert anschauten, tanzten und die Lieder mitsangen und den Auftritt damit in eine in Russland mittlerweile sehr seltene spontane Protestaktion verwandelten. Das Gericht verwies am Donnerstag auf „negative Folgen“ des Auftritts: Es sei dabei „insbesondere zu Störungen des Fußgängerverkehrs“ gekommen. Wie russische Medien berichteten, wurde gegen Sängerin Loginowa zudem ein Ermittlungsverfahren wegen „Diskreditierung“ der russischen Armee eingeleitet. Auf diesen Vorwurf, mit dem die russischen Behörden kritische Stimmen unterdrücken, steht noch eine deutlich härtere Strafe. Die russischen Behörden haben seit Kriegsbeginn im Februar 2022 schon tausende Menschen festgenommen, inhaftiert und mit Geldstrafen belegt, weil sie sich gegen das russische Vorgehen in der Ukraine ausgesprochen haben. Hunderte Betroffene wurden zu Haftstrafen verurteilt. (afp)