+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: EU will Frontlinie zum Ausgangspunkt für Verhandlungen machen

Trump will anhand der aktuellen Kontaktlinie über die Ukraine verhandeln. Die wichtigsten EU-Politiker sind auf seiner Seite. Auch Selenskyj ist dafür.

Die Front als Beginn des Friedens: Hier Zerstörung hinter der Front in Odessa Foto: Ukrainisches Amt für Wiederaufbau und Entwicklung/ap

EU-Politiker und Selenskyj: Frontlinie sollte Ausgangspunkt für Ukraine-Verhandlungen sein

Mehrere EU-Staats- und Regierungschefs sowie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj haben sich dafür ausgesprochen, die derzeitige Frontlinie im Ukraine-Krieg als „Ausgangspunkt“ für Verhandlungen mit Russland zu betrachten. Sie unterstützten „nachdrücklich“ die Position von US-Präsident Donald Trump, „dass die Kämpfe sofort beendet werden sollen und die aktuelle Kontaktlinie der Ausgangspunkt für Verhandlungen sein sollte“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung vom Dienstag, die auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unterzeichnete.

Die Staats- und Regierungschefs fügten hinzu, sie blieben „dem Prinzip verpflichtet, dass internationale Grenzen nicht durch Gewalt verschoben werden dürfen“. Russlands „Verzögerungstaktiken“ hätten immer wieder gezeigt, dass die Ukraine die einzige Kriegspartei sei, die wirklich Frieden wolle. „Wir können alle sehen, dass (der russische Präsident Wladimir) Putin weiterhin auf Gewalt und Zerstörung setzt“, hieß es. „Deswegen machen wir deutlich, dass die Ukraine in der stärkstmöglichen Position sein muss – vor, während und nach einem Waffenstillstand“, forderten sie.

Der Druck auf die russische Wirtschaft und Verteidigungsindustrie werde erhöht, bis Putin zu einem Frieden bereit sei. Maßnahmen zur vollen Nutzung von Russlands eingefrorenen Vermögenswerten im Ausland seien in Vorbereitung, „so dass die Ukraine die Ressourcen bekommt, die sie braucht“, erklärten die Politiker weiter. Die Staats- und Regierungschefs würden sich im Laufe der Woche im Europäischen Rat sowie innerhalb der sogenannten Koalition der Willigen zur Unterstützung der Ukraine beraten, hieß es weiter.

Neben Selenskyj und Merz unterzeichneten auch der britische Premierminister Keir Starmer, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, die Regierungschefinnen Italiens und Dänemarks, Giorgia Meloni und Mette Frederiksen, die Ministerpräsidenten von Polen und Norwegen, Donald Tusk und Jonas Störe, sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa die Erklärung. (afp)

Polnische Behörden nehmen acht mutmaßliche Saboteure fest

In Polen sind acht Menschen wegen Verdachts auf Sabotage festgenommen worden. Sie hätten mehre Aktionen vorbereitet und seien in den vergangenen Tagen festgesetzt worden, teilte Ministerpräsident Donald Tusk am Dienstag im Kurznachrichtendienst X mit. Der für die Koordinierung der Geheimdienste zuständige Minister Tomasz Siemoniak schrieb, die Verdächtigen hätten militärische Einrichtungen und kritische Infrastruktur ausgekundschaftet und Mittel für Sabotageakte vorbereitet. Seit Beginn des russischen Invasionskrieges gegen die Ukraine im Februar 2022 haben die polnischen Behörden Dutzende Personen wegen Sabotage- und Spionageverdachts festgenommen. (ap)

Nach russischem Angriff Hunderttausende ohne Strom

Nach einem russischen Angriff auf die nordukrainische Region Tschernihiw sind Hunderttausende Menschen ohne Elektrizität. Komplette Stromausfälle gibt es den ukrainischen Behörden zufolge im nördlichen Teil der Region Tschernihiw sowie in der gleichnamigen Regionalhauptstadt, die vor Beginn des Krieges 280.000 Einwohner zählte. Russland lasse absichtlich Drohnen über den beschädigten Infrastrukturanlagen kreisen, um Reparaturen unmöglich zu machen und „die humanitäre Krise bewusst zu verlängern“, erklärt das ukrainische Energieministerium auf der Plattform Telegram.

Der kommissarische Bürgermeister von Tschernihiw, Olexandr Lomako, sagte, Russland nehme vor dem nahenden Winter gezielt die Strom- und Wärmeversorgung der Bevölkerung ins Visier. Die Energie-Infrastruktur der Region wurde in den vergangenen Wochen bereits wiederholt von russischen Drohnen- und Raketenangriffen getroffen, was immer wieder zu Stromausfällen führte. (rtr)

Russland: Treffen Lawrows mit Rubio braucht Vorbereitung

Nach der Verabredung von US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin für ein Treffen in Budapest mehren sich die Zeichen, dass es dabei zu Verzögerungen kommt. Das russische Außenministerium deutet einem Bericht der Nachrichtenagentur RIA zufolge an, dass sich das Vorbereitungstreffen der beiden Außenminister Marco Rubio und Sergej Lawrow verzögern könnte. Für eine Begegnung mit Rubio seien Vorbereitungen notwendig, sagt der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow Ria zufolge.

Rubio und Lawrow hatten am Montag telefoniert. Dieses Gespräch werde nun nachbereitet, erklärt Rjabkow. Aber über ein Treffen der beiden Minister sei nicht speziell beraten worden. Zu Berichten, dass die Zusammenkunft Rubios mit Lawrow verschoben worden sei, erklärt das russische Außenministerium, man könne nichts verschieben, das nicht vereinbart worden sei. Das Vorbereitungstreffen der beiden Außenminister galt als zentraler Schritt hin zu einer Begegnung Trumps und Putins. (rtr)

Russland verschärft Gesetz gegen Sabotage

Russland verschärft seine Gesetze gegen Sabotage. Ein am Montag in der Duma vorgelegter Entwurf sehe lebenslange Haft für Menschen vor, die Minderjährige in Sabotagehandlungen verwickeln, sagte Wassili Piskarjow, Vorsitzender des Sicherheitsausschusses. Zudem werde das Strafmündigkeitsalter für solche Vergehen auf 14 Jahre gesenkt. Die Vorlage sei von 419 der 450 Abgeordneten in der Parlamentskammer unterstützt worden. Sie solle die Sicherheit des Staates erhöhen. „Es wird diejenigen härter bestrafen, die Kinder in Terrorismus und Sabotage verwickeln, bis hin zur lebenslangen Haft.“

Piskarjow begründete das Gesetz mit einer Zunahme staatsfeindlichen Verhaltens gegen Russland. Des Weiteren warf er den ukrainischen Geheimdiensten und der Nato vor, Sabotageakte zu unterstützen und Minderjährige dafür zu rekrutieren. Konkrete Beispiele nannte er nicht. Laut Angaben der russischen Staatsanwaltschaft seien im Jahr 2024 insgesamt 204 subversive Straftaten registriert worden, während es im ersten Halbjahr 2025 bereits 174 gewesen seien. Seit dem Beginn des Ukraine-Krieges sind in Russland die Sicherheitsgesetze verschärft worden. Die Behörden können damit leichter gegen Kritiker des Krieges oder des Staates vorgehen. (rtr)

Japan will bei russischen Energieimporten nationale Interessen wahren

Japan will bei der Frage russischer Energieimporte im nationalen Interesse handeln und sich zugleich eng mit der internationalen Gemeinschaft abstimmen. Das sagt Handelsminister Yoji Muto vor Journalisten in Tokio. „Seit der Invasion in der Ukraine hat Japan seine Abhängigkeit von russischer Energie stetig verringert“, erklärt Muto. Tokio habe mit den anderen G7-Staaten vereinbart, russische Ölimporte auslaufen zu lassen. Japan kauft jedoch weiterhin Flüssigerdgas (LNG) aus dem russischen Projekt Sachalin-2, das für die Energiesicherheit des Landes von entscheidender Bedeutung ist. Die Lieferungen machen rund neun Prozent der japanischen LNG-Importe aus. (rtr)

Russlands Spionagechef bezeichnet Weltsicherheit als sehr zerbrechlich

Der Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR, Sergej Naryschkin, bezeichnet die weltweite Sicherheit laut einem Medienbericht als so zerbrechlich wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Um einen neuen globalen Konflikt zu vermeiden, sei Kompromissbereitschaft erforderlich, sagt Naryschkin der Nachrichtenagentur RIA zufolge. (rtr)

Russland greift Energieversorgung nahe Tschernobyl an

Laut Behördenangaben hat ein russischer Luftangriff die Stromversorgung in Teilen der nordukrainischen Grenzregion Tschernihiw lahmgelegt. Betroffen sei auch die Stadt Slawutytsch in der Region Kiew in der Nähe des stillgelegten Atomkraftwerks Tschernobyl. Der örtliche Energieversorger Tschernihiwoblenergo teilt mit, Ziel sei eine Energieanlage gewesen. Der Bürgermeister von Slawutytsch, Juri Fomitschow, erklärt auf Telegram, ein Teil der Stadt sei ohne Strom. Behörden in der Region Charkiw melden ebenfalls Stromausfälle. (rtr)

EU warnt vor Zugeständnissen an Russland

Vor dem geplanten Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin in Budapest hat die Europäische Union vor Zugeständnissen an Moskau gewarnt. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte am Montag, es sei „nicht der richtige Weg, Druck auf das Opfer, die Ukraine auszuüben“. Trump hatte die Ukraine aufgerufen, auf den russisch besetzten Teil des Donbass zu verzichten. Kallas sagte nach einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg: „Wir dürfen nicht vergessen, dass Russland hier der Aggressor ist und die Ukraine das Opfer.“ (afp)

Selenskyj setzt auf Patriot-Flugabwehr aus den USA

Nachdem die Ukraine von den USA keine Marschflugkörper Tomahawk bekommt, konzentriert sie sich nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj auf den Kauf von Patriot-Flugabwehrsystemen. „Sehr konkret arbeiten wir mit Amerika zusammen, damit die Ukraine doch die erforderliche Anzahl von Patriot-Systemen erhalten kann“, sagte Selenskyj in Kiew in einer Videobotschaft. „Das ist keine einfache Aufgabe, aber es ist eine der Sicherheitsgarantien für die Ukraine und wird langfristig funktionieren.“

Er habe in Washington mit den Herstellern von Patriot und anderen Waffensystemen gesprochen. „Die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Ukraine ist durchaus vorhanden – man vertraut der Ukraine“, sagte Selenskyj. Nötig sei aber auch die Unterstützung für solche Waffenkäufe auf politischer Ebene. (dpa)

Insider: Selenskyj nimmt am Donnerstag am EU-Gipfel teil

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Donnerstag nach Brüssel reisen, um an einem Gipfeltreffen des Europäischen Rates teilzunehmen, wie eine mit der Angelegenheit vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters sagt. Bei dem Treffen soll es früheren EU-Angaben zufolge unter anderem um die Unterstützung für die Ukraine und Fragen zur europäischen Verteidigung gehen. (rtr)

Trump: Glaube nicht, dass die Ukraine den Krieg gewinnt

US-Präsident Donald Trump glaubt nach eigenen Worten nicht, dass die Ukraine den Krieg gegen die russischen Angreifer gewinnt – schließt es aber auch nicht gänzlich aus. Trump wurde bei einem Auftritt mit dem australischen Premierminister Anthony Albanese auf seine rund einen Monat alte Äußerung angesprochen, wonach die Ukraine mit Unterstützung der Europäischen Union in der Lage sein könnte, sich die von Russland besetzten Gebiete zurückzuholen.

Jetzt sagte er auf die Frage dazu: „Sie könnten immer noch gewinnen. Ich glaube nicht, dass sie werden – aber sie könnten immer noch. Ich habe nie gesagt, sie würden gewinnen, ich sagte, sie könnten gewinnen.“ Krieg sei „eine sehr seltsame Angelegenheit“, fuhr er fort. „Viele schlechte Dinge passieren. Viele gute Dinge passieren.“ Am Wochenende hatte sich Trump dafür ausgesprochen, dass für ein Ende der Kämpfe in der Ukraine der aktuelle Frontverlauf eingefroren werden sollte. Er will bald Kremlchef Wladimir Putin in Budapest treffen. (dpa)

Bulgarien würde Putin Überflug zu Gipfel in Budapest erlauben

Das EU-Land Bulgarien signalisiert, dass es dem russischen Präsidenten Wladimir Putin einen Überflug erlauben wird, sollte er zu einem Gipfeltreffen mit US-Präsident Donald Trump nach Budapest reisen. „Wenn Bemühungen zum Erzielen von Frieden gemacht werden, (und) falls die Bedingung dafür ist, dass es ein Treffen gibt, dann ist es am logischsten, dass ein solches Treffen auf machbare Weise ermöglicht wird“, sagte der bulgarische Außenminister Georg Georgiew laut einem Bericht des Staatsradios in Sofia am Rande des EU-Ministerrats für Allgemeine Angelegenheiten in Luxemburg.

Eine der möglichen Flugrouten von Moskau nach Budapest führt über das Schwarze Meer, Bulgarien und Serbien. Der Luftraum des südöstlichen EU-Landes Bulgarien wurde aber nach dem Beginn von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine für russische Flugzeuge geschlossen. Andere mögliche Routen liegen nördlicher – über Belarus und Polen oder über die Ostsee, Deutschland und Tschechien. (dpa)