+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: „Ukrainer haben dem Friedensabkommen zugestimmt“

Während die Friedensverhandlungen laufen, geht der Beschuss weiter. Nach den Gesprächen in Genf unterstützt die Ukraine die Grundzüge des Friedensplans.

Zerstörung in Kyjiv: Dieses Gebäude wurde in der Nacht zum 25. November von einer russischen Drohne getroffen Foto: Valentyn Ogirenko

Wadephul: Putin nicht zum nächsten Angriff einladen

Bei den Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Krieges darf es nach den Worten von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) keine Festlegungen geben, die den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu neuen Angriffen ermutigen würden. Es dürfe keine Entscheidungen geben, „die die Verteidigung der Ukraine schwächen, keine Entscheidungen, die Putin einladen, schon den nächsten Angriff zu planen und keine Entscheidungen, die in die Souveränität der Europäischen Union oder der Nato eingreifen“, sagte Wadephul am Dienstag in Berlin. „Ich bin froh, dass unsere Partner in den USA das auch so sehen.“

Die diplomatischen Bemühungen liefen derzeit „auf Hochtouren“, sagte der Minister und verwies auf die Ukraine-Gespräche am Sonntag in Genf sowie die Videokonferenz der sogenannten Koalition der Willigen am Dienstag. Am Mittwoch solle eine Videokonferenz der EU-Außenminister folgen. „Das zeigt, wir arbeiten unter Hochdruck, wir arbeiten Hand in Hand immer an der Seite der Ukraine mit dem wichtigsten Ziel, das es für uns überhaupt geben kann: Frieden in der Ukraine, Frieden für Europa.“

Den russischen Präsidenten Wladimir Putin forderte Wadephul auf, er müsse „endlich Verhandlungsbereitschaft zeigen“. Putin habe diesen Krieg begonnen, „er muss ihn nun beenden, wenn er Frieden will“, sagte der Außenminister. (afp)

IAEA fordert „Sonderstatus“ für AKW Saporischschja

Das von Russland besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja benötigt der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zufolge im Falle eines Friedensabkommens einen „Sonderstatus“. Nötig sei zudem eine Kooperationsvereinbarung zwischen Russland und der Ukraine, sagt IAEA-Chef Rafael Grassi. „Egal, auf welcher Seite der Linie es am Ende liegt, man wird eine kooperative Vereinbarung oder eine kooperative Atmosphäre haben müssen.“ Ohne Frieden bestehe die Gefahr eines Atomunfalls. „Bis der Krieg aufhört oder es einen Waffenstillstand gibt oder die Waffen schweigen, besteht immer die Möglichkeit, dass etwas sehr, sehr schief geht.“

Russische Truppen hatten das AKW, das mit sechs Reaktoren das größte in Europa ist, in den ersten Wochen ihrer im Februar 2022 begonnenen großangelegten Invasion besetzt. Derzeit produziert es keinen Strom, die Reaktoren sind im sogenannten kalten Shutdown. Beide Seiten werfen einander immer wieder militärische Handlungen vor, die die nukleare Sicherheit gefährden. Die IAEA ist mit einem Team dauerhaft vor Ort, um die Sicherheit des AKW zu überwachen. (rtr)

Starmer warnt vor „weitem und beschwerlichem Weg“

Der britische Premierminister Keir Starmer sieht noch zahlreiche Hürden auf dem Weg zu einem Frieden in der Ukraine. „Wir haben noch einen weiten und beschwerlichen Weg vor uns“, sagte Starmer am Dienstag im britischen Parlament, bevor eine Videokonferenz der sogenannten Koalition der Willigen zur Unterstützung der Ukraine angesetzt war.

Zugleich bekräftigte Starmer die anhaltende Unterstützung der europäischen Verbündeten für die Ukraine: „Wir sind entschlossener denn je, uns für diese Sache einzusetzen und diesen Prozess voranzutreiben“, sagte er. (afp)

Lawrow: Europäer haben Chance vertan

Deutschland und andere europäische Staaten haben aus Moskauer Sicht ihre Gelegenheit verspielt, an einer Lösung für den Ukrainekonflikt mitzuwirken. „Ihr hattet eure Chancen, Leute“, sagte Außenminister Sergej Lawrow russischen Agenturen zufolge. „Ihr habt diese Chancen nicht genutzt, ihr habt sie einfach vertan“, führte er mit Bezug auf das Minsker Abkommen aus.

Die Minsker Friedensverhandlungen waren ein diplomatischer Prozess zur Befriedung des Konflikts im Osten der Ukraine, der im Jahr 2014 begann. Die unter Vermittlung Deutschlands und Frankreichs geschlossenen Abkommen von 2014 und 2015 sahen unter anderem eine Autonomie für den Donbass vor.

Jetzt könne von einer Vermittlung Deutschlands und Frankreichs keine Rede mehr sein, sagte Lawrow. Unter den Vermittlern schätze Moskau die Positionen von Belarus, die Türkei und Ungarn. Außerdem die USA, die „im Unterschied zu London, Brüssel, Paris, Berlin“ die Initiative ergreife, um Lösungswege zu finden.

Zu den Verhandlungen über einen zunächst von den USA vorgeschlagenen Plan zur Beendigung des seit inzwischen fast vier Jahren andauernden russischen Angriffskrieg äußerte sich Lawrow knapp. „Wir erwarten, dass die USA uns informieren, wenn sie ihre Beratungen mit dem ukrainischen Regime und mit den Europäern abgeschlossen sehen“, sagte er. (dpa)

Großbritannien hält an Plänen fest

Großbritannien hält an Plänen für eine multinationale Truppe in der Ukraine nach einem Waffenstillstand fest. Auf die Frage, ob Großbritannien bereit sei, nach einem Ende der Kämpfe Bodentruppen zu entsenden, antwortet ein Sprecher von Premierminister Keir Starmer: „Diese Zusage bleibt bestehen.“ Starmer und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hätten in einem Telefonat die Vorbereitungen für den Einsatz einer Truppe nach einer Einstellung der Kämpfe besprochen. Russland lehnt einen möglichen ausländischen Militäreinsatz in der Ukraine als „inakzeptabel“ ab. (rtr)

Ukraine einverstanden mit Grundzügen von Friedensplan

Washington und Kiew sind sich nach ukrainischen Angaben über die wichtigsten Fragen des US-Friedensplans einig geworden. „Unsere Delegationen haben eine Übereinkunft über die wichtigsten Bestimmungen des in Genf ausgehandelten Abkommens erzielt“, schrieb der Sekretär des nationalen Sicherheitsrats der Ukraine, Rustem Umjerow, bei Facebook. Mehrere US-Medien berichteten zudem unter Berufung auf einen US-Regierungsbeamten über eine Einigung zwischen den USA und der Ukraine auf Bedingungen für ein mögliches Friedensabkommen.

„Die Ukrainer haben dem Friedensabkommen zugestimmt“, zitierten die Sender ABC News und CBS News einen namentlich nicht genannten US-Regierungsbeamten. „Es gibt noch einige kleine Details zu klären, aber sie haben einem Friedensabkommen zugestimmt“, sagte er den Medien demnach.

Umjerow zufolge soll der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj schon in den nächsten Tagen nach Washington zu einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump reisen.

Demnach soll die Visite noch im November stattfinden. Ziel sei es, die letzten Etappen des Abkommens zu erörtern und eine Vereinbarung mit Trump zu erzielen. Die USA hatten in der vergangenen Woche einen 28-Punkte-Plan vorgelegt, um den von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Krieg in der Ukraine zu beenden. Europäer und Ukrainer haben den von vielen als „russische Wunschliste“ kritisierten Plan in Genf mit US-Vertretern nachverhandelt.

Moskau seinerseits hat den Plan, der harte Zugeständnisse von der Ukraine fordert, als mögliche Grundlage für Verhandlungen bezeichnet, aber vor größeren Aufweichungen zugunsten Kiews gewarnt. (dpa)

Polen fordert rascheren Drohnenschutz von der Nato

Polens Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz fordert eine schnellere Stärkung der Nato-Ostflanke zum Schutz vor Drohnen. Hintergrund ist, dass Rumänien am Dienstag wegen Drohnen in seinem Luftraum Kampfflugzeuge aufsteigen ließ. Die Operation „Eastern Sentry“ müsse verstärkt werden, sagt Kosiniak-Kamysz nach einem Treffen mit seiner französischen Amtskollegin. „Acht Länder haben ihre Kräfte zugesagt, dies muss beschleunigt werden. Dies ist auch eine Schlussfolgerung, falls diese Verletzung heute bestätigt wird.“ (rtr)

Kyjiw signalisiert Fortschritte bei US-Plan

Ein ranghoher Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat einen möglichen Durchbruch im Ringen um einen von den USA vorgelegten Plan für ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine in Aussicht gestellt. Selenskyj hoffe darauf, zum frühestmöglichen Zeitpunkt noch im November ein Abkommen mit US-Präsident Donald Trump zu besiegeln, teilte Rustem Umjerow, der Sekretär des nationalen Sicherheitsrats der Ukraine, am Dienstag auf der Plattform X mit. Die russische Seite hat sich bisher nur zurückhaltend geäußert.

Selenskyj selbst hatte am Montagabend erklärt, „die Liste der für ein Kriegsende notwendigen Schritte“ könne nach vorangegangenen Gesprächen zwischen Vertretern seines Landes und der USA in Genf allmählich „umsetzbar werden“. „Sensible“ noch offene Fragen wolle er im direkten Gespräch mit Trump klären. (ap)

Moskau will auch Europäer einbeziehen

Moskau hält nach Kremlangaben eine Beteiligung der Europäer an Gesprächen über die Sicherheitsarchitektur in Europa für nötig. Ein Sicherheitssystem in Europa für die Zeit nach Ende des Konflikts in der Ukraine zu besprechen, sei „ohne Beteiligung der Europäer praktisch unmöglich“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Auf „irgendeiner Etappe“ sei das nötig.

Zu den Verhandlungen über einen US-Friedensplan wiederholte Peskow bisherige Positionen Russlands. Moskau sei daran interessiert, seine Ziele auf diplomatischem Weg zu erreichen. Der ursprüngliche US-Friedensplan könne eine Grundlage für Verhandlungen sein. Man habe aber verstanden, dass der Moskau bekannte Text inzwischen geändert worden sei. (dpa)

US-Vertreter beraten mit russischen Gesandten

Die US-Regierung führt Insidern zufolge in Abu Dhabi Gespräche mit russischen Gesandten über den Plan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs. US-Heeresstaatssekretär Dan Driscoll habe die Beratungen am Montag aufgenommen, sagte ein US-Regierungsvertreter, der nicht namentlich genannt werden wollte, der Nachrichtenagentur Reuters. Die Gespräche sollten bis Dienstag dauern. Das Treffen sei der jüngste Versuch der Regierung von US-Präsident Donald Trump, ein Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln. Driscoll werde voraussichtlich auch ukrainische Vertreter treffen, hieß es weiter.

Am Sonntag hatten die USA mit der Ukraine und den Europäern in Genf den Plan von Trump überarbeitet. Die Ukraine und ihre europäischen Verbündeten hatten den ursprünglichen US-Vorschlag für einen Frieden als Wunschliste des Kreml zurückgewiesen. Vorgesehen war darin unter anderem, dass die Ukraine Gebiete an Russland abtreten, eine deutliche Begrenzung ihrer Armee akzeptieren und auf eine Nato-Mitgliedschaft verzichten soll.

US-Außenminister Marco Rubio sprach nach den Beratungen in Genf von „enormen Fortschritten“ und kündigte an, dass das Ergebnis nun der russischen Seite vorgelegt werde. US-Heeresstaatssekretär Driscoll war in den vergangenen Tagen auch an den Gesprächen über den US-Plan beteiligt. (rtr)

Mehrere Tote auf beiden Seiten

Inmitten der jüngsten Friedensgespräche haben die Ukraine und Russland am Dienstag nach eigenen Angaben jeweils mehrere Tote durch Angriffe der anderen Seite verzeichnet. Die Militärverwaltung in Kyjiw erklärte, dass bei einem nächtlichen russischen Angriff auf die Hauptstadt sechs Menschen getötet worden seien. In der russischen Region Rostow seien drei Menschen bei ukrainischen Angriffen getötet worden, erklärte der örtliche Gouverneur. Derweil wollten Ukraine-Unterstützer am Dienstag in einer Videokonferenz über den Friedensprozess beraten.

In Kyjiw wurden nach Angaben des Chefs der Militärverwaltung, Timur Tkatschenko zudem mindestens drei weitere Menschen verletzt. Die Angriffe trafen unter anderem ein Wohngebäude im östlichen Stadtteil Dniprowsky. Journalisten der Nachrichtenagentur AFP hörten heftige Explosionen in der Nacht und sahen Menschen in die Notunterkünfte eilen. Die Luftwaffe gab im Onlinedienst Telegram Raketenalarm für das gesamte Land heraus. Das ukrainische Energieministerium erklärte, es habe einen „massiven“ Angriff auf Energie-Infrastruktur gegeben.

In der russischen Region Rostow wurden nach Angaben des örtlichen Gouverneurs mindestens drei Menschen bei ukrainischen Angriffen getötet. Auch der Gouverneur der benachbarten Region Krasnodar gab Angriffe bekannt, die er als mit die „massivsten“ bezeichnete. Das russische Verteidigungsministerium erklärte, dass in der Nacht 249 ukrainische Drohnen abgeschossen worden seien. (afp)

Mehrere Wohnhäuser getroffen

Das Internetportal „The Kyiv Independent“ und der Sender RBC Ukraine berichteten, dass laut Bürgermeister Vitali Klitschko mehrere Wohngebäude getroffen worden und in Flammen aufgegangen seien. Ein 22-stöckiges Hochhaus musste demnach evakuiert werden. (dpa)

„Massiver kombinierter Angriff“

Das ukrainische Energieministerium sprach den Berichten zufolge von einem „massiven kombinierten Angriff“ auf die Energieinfrastruktur. Die ukrainische Luftwaffe habe eine landesweite Warnung vor Raketenangriffen ausgegeben, nachdem russische Kampfflugzeuge von Stützpunkten innerhalb Russlands aufgestiegen waren. (dpa)

Videokonferenz über Friedensprozess

Die in der sogenannten „Koalition der Willigen“ organisierten Unterstützer Kyjiws beraten am Dienstag über die jüngsten Entwicklungen im Ukraine-Krieg. Die Gruppe aus rund 30 vorwiegend europäischen Staaten wird dazu am Nachmittag in einer Videokonferenz zusammenkommen. Das virtuelle Treffen solle ermöglichen, eine Bilanz der am Sonntag stattgefundenen Gespräche in Genf zu ziehen, hieß es aus dem Élysée-Palast.

Delegationen der USA, der Ukraine und mehrerer europäischer Länder hatten am Sonntag in der Schweiz Gespräche über den von den USA vorgelegten 28-Punkte-Plan zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine geführt. Dieser kam in seiner ursprünglichen Fassung Moskau in zentralen Forderungen weit entgegen. Nach europäischen Angaben konnten bei den Gesprächen in Genf Fortschritte erreicht werden. (afp)

Deutsche gegen militärische Führungsrolle in Europa

Eine deutliche Mehrheit der Menschen in Deutschland lehnt eine militärische Führungsrolle der Bundesrepublik in Europa ab. In einer Umfrage des Forsa Instituts im Auftrag der Körber-Stiftung antworteten 61 Prozent der Teilnehmer mit „eher nein“ und nur 38 Prozent mit „eher ja“. Mit 75 Prozent fiel die Ablehnung in Ostdeutschland besonders hoch aus, im Westen lag sie bei 58 Prozent.

Forsa ermittelte für die Stiftung die Meinung der Bevölkerung zu wichtigen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Dabei gaben 76 Prozent der Befragten an, sie interessierten sich stark bis sehr stark für diese Themen.

Zwiegespalten sind die Menschen hierzulande bei der Frage, ob Deutschland mehr Verantwortung übernehmen und sich in internationalen Krisen stärker engagieren sollte – oder sich im Gegenteil mehr zurückhalten sollte. 48 Prozent stimmten für ein größeres Engagement, 43 Prozent für eine größere Zurückhaltung. Auch hier zeigen sich deutliche Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland. Im Westen plädieren 51 Prozent für mehr Engagement, im Osten nur 35 Prozent. Dafür votieren in Ostdeutschland 52 Prozent für mehr Zurückhaltung, im Westen nur 42 Prozent.

Wenn schon mehr Engagement, dann sollte dies aus Sicht der allermeisten Menschen in erster Linie diplomatisch sein. Für einen größeren diplomatischen Einsatz stimmten 71 Prozent (West) beziehungsweise 84 Prozent (Ost), für mehr militärisches Engagement dagegen nur 19 Prozent (West) beziehungsweise 7 Prozent (Ost). Für grundsätzlich richtig hielten es 72 Prozent der Befragten, dass Deutschland in den kommenden zehn Jahren seine Verteidigungsausgaben in etwa verdoppeln will. 27 Prozent sahen das als grundsätzlich nicht richtig an. Hier fiel die Zustimmung in Ostdeutschland mit 56 Prozent deutlich kleiner aus als im Westen, wo 75 Prozent für den deutlichen Anstieg der Verteidigungsausgaben plädierten. (dpa)

Gespräche über Ukraine-Frieden: Trump optimistisch

US-Präsident Donald Trump ist nach Angaben seiner Sprecherin weiter hoffnungsvoll, dass die Gespräche über einen Frieden in der Ukraine zu einem Ergebnis führen. Es habe am Wochenende sehr produktive Gespräche zwischen dem nationalen Sicherheitsteam des Präsidenten und der ukrainischen Delegation gegeben, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt. Nun gebe es nur noch ein paar Punkte, über die es noch keine Einigung gebe, sagte sie.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte nach der Rückkehr seines Verhandlungsteams aus Genf, dass der 28-Punkte-Plan Trumps reduziert worden sei. „Es gibt noch Arbeit für uns alle zu tun – das ist sehr herausfordernd –, um ein endgültiges Dokument zu erstellen.“ Er wolle mit Trump über den Plan sprechen, sagte Selenskyj.

Leavitt betonte auch, dass der Präsident frustriert sei, dass der Krieg andauere. Präsident Trump habe die amerikanische Finanzierung des Krieges beendet, aber die Vereinigten Staaten lieferten beziehungsweise verkauften immer noch große Mengen an Waffen. „Das können wir nicht ewig so weitermachen, und der Präsident möchte, dass dieser Krieg endet“, sagte Leavitt.

Der von Trump vorgelegte 28-Punkte-Plan, der von vielen als „Wunschliste Russlands“ kritisiert worden ist, war für die Ukraine und die Europäer fast durchweg inakzeptabel.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dämpfte erste Hoffnungen auf einen schnellen Durchbruch. „Frieden in der Ukraine gibt es nicht über Nacht“, sagte der CDU-Chef nach einem Sondergipfel der EU zum Ukraine-Krieg in Angolas Hauptstadt Luanda. (dpa)

Merz: Moskau muss wieder mit an den Verhandlungstisch

Bei den Gesprächen über ein Ende des Ukraine-Krieges muss nach Ansicht von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) möglichst schnell Moskau wieder mit dabei sein. Nach den Genfer Verhandlungen zwischen der Ukraine, ihren europäischen Unterstützern und den USA sei der nächste Schritt nun: „Russland muss an den Tisch“, wie Merz am Montag sagte. Moskau wies allerdings einen Gegenvorschlag der Europäer zum US-Plan für die Ukraine als „nicht konstruktiv“ zurück.

„Wir haben von einem europäischen Plan erfahren, der auf den ersten Blick überhaupt nicht konstruktiv ist“, sagte Kreml-Berater Juri Uschakow einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge. „Er passt uns nicht.“ Auf welchen Plan sich diese Aussage genau bezog, blieb unklar. Zuvor hatte Merz erklärt, die entscheidende Bewegung in den Verhandlungen müsse „jetzt von Russland aus kommen“. (afp)