+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: EU will bis Ende 2027 raus aus russischem Gas

Die EU ist sich einig beim Ausstieg aus russischem Gas, nur Ungarn will dagegen klagen. Streit gibt es um die Nutzung russischen Vermögens.

Europäische Erdgasspeicher sollen bald gänzlich ohne russisches Gas auskommen Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa

EU beschließt Ausstieg aus russischem Gas bis Ende 2027

Die Europäische Union will bis Ende 2027 schrittweise aus russischen Gasimporten aussteigen und damit ihre jahrzehntelange Abhängigkeit von russischer Energie beenden. Vertreter der EU-Regierungen und des Europäischen Parlaments erzielten am Mittwoch in den frühen Morgenstunden eine entsprechende Einigung. Diese basiert auf Vorschlägen, die die EU-Kommission im Juni vorgelegt hatte, um die Lieferungen des ehemals wichtigsten Gaslieferanten der EU nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Jahr 2022 zu beenden.

Die Vereinbarung sieht vor, dass Importe von Flüssigerdgas (LNG) bis Ende 2026 und die von Pipeline-Gas bis Ende September 2027 auslaufen. „Heute beenden wir diese Importe endgültig“, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einer Mitteilung. „Indem wir Putins Kriegskasse austrocknen, stehen wir solidarisch an der Seite der Ukraine und richten unseren Blick auf neue Energiepartnerschaften und Chancen für den Sektor.“ Für bestehende Verträge gelten unterschiedliche Fristen. (rtr)

Ungarn kündigt Klage gegen EU-Ausstieg aus russischer Energie an

Ungarn lehnt den EU-Beschluss zum Ausstieg aus russischen Energieimporten ab. Es sei unmöglich, die Vorlage umzusetzen, da sie die Energiesicherheit Ungarns gefährde, sagt Außenminister Peter Szijjarto. Ungarn und die Slowakei würden Klage beim Europäischen Gerichtshof einreichen, sobald der Beschluss finalisiert sei. Die EU hatte sich am Morgen auf einen schrittweisen Ausstieg aus russischem Gas bis Ende 2027 geeinigt. (rtr)

Kreml: EU schwächt sich durch Verzicht auf russisches Gas

Nach Auffassung des Kremls schadet sich die Europäische Union mit dem beschlossenen Komplettverzicht auf russisches Gas nur selbst. Europa mache sich abhängig von teurer Energie aus anderen Quellen und beschädige die Konkurrenzfähigkeit seiner Wirtschaft, sagte Kremlsprecher Dimitri Peskow in Moskau. „Das wird nur den seit einigen Jahren bemerkbaren Prozess beschleunigen, dass die europäische Wirtschaft ihre führende Rolle verliert“, zitierte ihn die staatliche Nachrichtenagentur Tass. (dpa)

EU-Kommission: Ukraine-Kredit mit russischen Vermögen rechtssicher

Der Vorschlag der EU-Kommission für einen mit russischen Vermögen finanzierten Ukraine-Kredit ist nach den Worten von Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis rechtlich solide. „Alles, was wir heute vorschlagen, ist rechtlich robust und steht in vollem Einklang mit dem EU- und dem Völkerrecht“, sagt er bei der Vorstellung des Vorschlags. Die Mitgliedstaaten würden um Garantien zur Absicherung des Kredits gebeten, die eine faire Lastenteilung sicherstellten. Das Risiko, dass ein Mitgliedstaat aufgrund einer russischen Forderung zahlen müsse, sei „sehr gering“, sagt er mit Blick auf Belgien, das den Vorschlag kritisiert. (rtr)

Deutschland hält trotz Kritik Belgiens an Nutzung eingefrorenen russischen Vermögens fest

Trotz erneuerter belgischer Kritik hält die Bundesregierung an den Plänen zur Nutzung des eingefrorenen russischen Staatsvermögens für die Ukraine fest. „Die Bedenken waren bekannt. Es wird sicherlich weitere Gespräche geben, um Bedenken auch ausräumen zu können“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch in Berlin. „Wir setzen weiterhin darauf, am Ende zu einem gemeinsamen Beschluss zu kommen.“ (rtr)

Von der Leyen: Bedenken Belgiens bei Ukraine-Hilfe ‚fast alle‘ berücksichtigt

Der Vorschlag der EU-Kommission für einen mit russischen Vermögen finanzierten Ukraine-Kredit berücksichtigt nach den Worten von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen „fast alle“ Bedenken Belgiens. „Wir haben durchweg starke Schutzmaßnahmen, um die Mitgliedstaaten zu schützen und die Risiken so weit wie möglich zu reduzieren“, sagt von der Leyen in Brüssel. Zudem sei ein starker Solidaritätsmechanismus geschaffen worden, bei dem die Lasten geteilt würden.

Die EU-Kommission schlägt zur Deckung des Finanzbedarfs der Ukraine für die Jahre 2026 und 2027 eine Kombination aus der Aufnahme von Krediten und der Nutzung eingefrorener russischer Vermögen vor. Die vorgelegten Gesetzesvorschläge umfassen einen „Reparationskredit“, der auf den größtenteils in Belgien liegenden russischen Vermögen basiert. Zudem sind Schutzmaßnahmen für EU-Staaten und Finanzinstitute vorgesehen. Belgien hat die Pläne zur Nutzung der russischen Vermögen kritisiert. (rtr)

Nato-Länder kündigen weitere US-Waffenpakete für die Ukraine an

Vor dem Hintergrund der langwierigen Gespräche um ein Ende des Ukraine-Kriegs haben mehrere Nato-Länder den Kauf weiterer Waffenpakete aus den USA für Kiew angekündigt. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sagte am Mittwoch vor einem Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel, Deutschland werde im Rahmen des sogenannten Purl-Mechanismus 200 Millionen Dollar (rund 172 Millionen Euro) in Rüstungsgüter für die Ukraine investieren. Neben Deutschland sagten Norwegen, Polen, die Niederlande und Kanada weitere Millionen für den Kauf von US-Waffen für die Ukraine zu. So sollen rund eine Milliarde Dollar investiert werden, unter anderem in den Kauf von Patriot-Lenkflugkörpern für die ukrainische Luftabwehr.

Mit der Priorisierten Anforderungsliste für die Ukraine (Purl) kaufen Nato-Mitglieder Waffen aus den USA für die Ukraine. Deutschland hatte nach der Einrichtung des Purl-Mechanismus' im Oktober bereits ein Waffenpaket in Höhe von 500 Millionen Dollar finanziert. Die darin enthaltenen Rüstungsgüter basieren auf einer geheimen Liste ukrainischer Anforderungen. Wadephul kündigte an, dass Deutschland zusätzlich zu den 200 Millionen Dollar 25 Millionen Euro in einen Nato-Fonds einzahlen werde, damit „die ukrainischen Soldatinnen und Soldaten gerade jetzt, bei Eis und Schnee an der Front, mit der nötigen Winterausrüstung ausgestattet und medizinisch ausreichend versorgt sind“. Nato-Generalsekretär Mark Rutte sprach angesichts der neuen Ankündigungen von „großartigen Nachrichten“. Er sei „vorsichtig optimistisch“, dass die Nato-Partner bis Ende des Jahres Zusagen in Höhe von fünf Milliarden Dollar im Rahmen des Purl-Mechanismus machen werden, sagte Rutte. Für 2026 seien „um die 15“ Milliarden notwendig, „vielleicht ein bisschen mehr“. (agp)

Britische Außenministerin wirft Putin mangelnden Friedenswillen vor

Die britische Außenministerin Yvette Cooper hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach dessen mehrstündigem Treffen mit Vertrauten von US-Präsident Donald Trump Heuchelei vorgeworfen. Putin scheine das Interesse an Friedensbemühungen nur vorzutäuschen, erklärte Cooper am Mittwoch. Der Kremlchef sollte „mit den Tiraden und dem Blutvergießen aufhören und bereit sein, an den Tisch zu kommen und einen gerechten und dauerhaften Frieden zu unterstützen“. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha forderte Putin zudem auf, „damit aufzuhören, die Zeit der Welt zu verschwenden“. (ap)

Kreml besteht auf Geheimhaltung bei Ukraine-Gesprächen

Der Kreml besteht auf Geheimhaltung von Details der Gespräche mit den USA über ein mögliches Ende des Ukraine-Krieges. „Je stiller diese Gespräche geführt werden, desto produktiver sind sie“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow nach einem langen Treffen von Präsident Wladimir Putin mit US-Unterhändlern in Moskau. „An dieses Prinzip werden wir uns halten, und wir hoffen, dass unsere amerikanischen Gegenüber sich auch an dieses Prinzip halten“, sagte er der Nachrichtenagentur Tass zufolge.

Zwar brachte das Gespräch am Dienstagabend keine Einigung, Peskow wollte dies aber nicht als Ablehnung des US-Friedensplans verstanden wissen. „Wir sind bereit, uns so oft zu treffen, wie nötig, um eine Friedensregelung zu erreichen“, sagte er. Auch ein weiteres Telefonat Putins mit US-Präsident Donald Trump könne jederzeit organisiert werden. (dpa)

Ukraine: Unterhändler reist zu Gesprächen nach Brüssel und in die USA

Der ukrainische Chefunterhändler Rustem Umjerow reist zu Gesprächen nach Brüssel und anschließend in die USA. „Ukrainische Vertreter werden ihre Kollegen in Europa darüber unterrichten, was nach den gestrigen Kontakten der amerikanischen Seite in Moskau bekannt ist, und sie werden auch die europäische Komponente der notwendigen Sicherheitsarchitektur besprechen“, teilt Präsident Wolodymyr Selenskyj auf Telegram mit. (rtr)

Kreml: Putin nimmt Teile von US-Vorschlägen an – Keine Details

Präsident Wladimir Putin nimmt einige US-Vorschläge zur Beendigung des Krieges in der Ukraine an und lehnt andere ab. Russland sei bereit, sich so oft wie nötig mit den US-Unterhändlern zu treffen, um eine Einigung zu erzielen, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Er äußert sich nach Gesprächen Putins mit den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner in Moskau. Dies sei ein normaler Verhandlungsprozess, sagt Peskow, ohne Details zu nennen. (rtr)

Belgien bekräftigt Bedenken bei Nutzung russischer Vermögen für Ukraine

Belgien bekräftigt seine Bedenken bei der Nutzung eingefrorener russischer Vermögen zur Finanzierung der Ukraine. Die Vorschläge der EU-Kommission gehen auf diese Bedenken nicht ein, sagt Außenminister Maxime Prevot. Vielmehr spiele die Brüsseler Behörde die Bedenken Belgiens herunter. (rtr)

Wadephul: Berlin stockt Finanzierung von US-Waffen für Ukraine auf

Nach den jüngsten Ukraine-Verhandlungen in Moskau hat Außenminister Johann Wadephul die weitere deutsche Militärhilfe für das von Russland angegriffene Land konkretisiert. Deutschland werde weitere 200 Millionen Dollar (rund 172 Millionen Euro) für amerikanische Waffen- und Munitionslieferungen an die Ukraine bereitstellen, sagte der CDU-Politiker vor dem Abflug zum Nato-Außenministertreffen in Brüssel.

Den Großteil der Summe – 150 Millionen Euro – hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bereits Mitte November angekündigt. Zusätzlich zu den 200 Millionen Dollar sollen Wadephul zufolge weitere 25 Millionen Euro in einen Nato-Treuhandfonds etwa für Winterausrüstung und medizinische Versorgung fließen. (dpa)

Wadephul: Putin will uns spalten

Mit Blick auf Kremlchef Wladimir Putin sagte Wadephul, dass dieser „noch keine wirkliche Verhandlungsbereitschaft“ zeige. „Putin will weiterhin die europäische und euroatlantische Sicherheit untergraben. Er will unsere Verteidigungsbereitschaft testen. Er will uns spalten, um unsere Allianz zu schwächen.“ Das werde ihm jedoch nicht gelingen. Die Nato-Partner wollten den Druck auf Russland weiter erhöhen.

Die 200 Millionen Dollar stellt Deutschland über den sogenannten Purl-Mechanismus bereit. Diese Initiative sieht vor, dass in den USA hergestellte Munition und Waffen an die europäischen Verbündeten und Kanada verkauft werden – und diese sie dann der Ukraine zur Verfügung stellen. Purl steht für „Prioritised Ukraine Requirements List“. Auf Deutsch bedeutet das etwa: Priorisierte Bedarfsliste für die Ukraine. (dpa)

Kreml nach Treffen von Putin und Witkoff: „Kein Kompromiss“ zu besetzten Gebieten

Das Gespräch zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem US-Sondergesandten Steve Witkoff über den Plan der USA zur Beendigung des Krieges in der Ukraine hat nach Angaben aus Moskau keinen Durchbruch gebracht. Bei der Schlüsselfrage der von Russland besetzten Gebiete sei „noch keine Kompromisslösung“ gefunden worden, sagte der Kreml-Berater Juri Uschakow am Dienstag nach Abschluss des fast fünfstündigen Gesprächs. Unmittelbar vor dem Treffen im Kreml hatte Putin heftige Vorwürfe gegen Europa erhoben und erklärt, dass sein Land im Falle eines Angriffs für einen „Krieg“ mit Europa „bereit“ sei.

In der Frage der von Russland besetzten Gebiete in der Ukraine, die etwa 19 Prozent des Landes ausmachen, sei „noch keine Kompromisslösung“ gefunden worden, „einige Vorschläge der USA“ könnten jedoch „diskutiert“ werden, sagte Uschakow nach dem Gespräch zu Journalisten. Die Beratungen seien „sehr nützlich und konstruktiv“ gewesen. Es sei aber noch „viel Arbeit in Washington und Moskau“ nötig, um eine Einigung zu erzielen. „Wir konnten uns in einigen Punkten einigen (…), andere Punkte wurden kritisiert“, sagte Uschakow. Beide Seiten hätten ihre Bereitschaft bekundet, „ihre Bemühungen fortzusetzen“.

An dem Treffen im Kreml hatte neben Witkoff auch der Schwiegersohn und Berater von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, teilgenommen. Am Verhandlungstisch saß zudem auf russischer Seite neben Uschakow ein weiterer Kreml-Berater, Kirill Dmitrijew.

Nach ihrem Besuch in Moskau könnten Witkoff und Kushner nach Brüssel weiterreisen, um dort am Mittwoch eine ukrainische Delegation zu treffen, wie aus Regierungskreisen in Kyjiw verlautete.

Witkoff hatte bereits am Wochenende mit dem ukrainischen Chefunterhändler Rustem Umerow im US-Bundesstaat Florida über den US-Plan beraten. Die Ukraine und ihre europäischen Partner hatten kritisiert, dass in dem ursprünglichen US-Entwurf zu viele Maximalforderungen Russlands berücksichtigt worden seien. Daraufhin wurde eine überarbeitete Version des Plans erarbeitet.

US-Außenminister Marco Rubio sprach in einem am Dienstag (Ortszeit) ausgestrahlten Interview mit dem Sender Fox News von „einigen Fortschritten“, die in den Gesprächen mit Russland zur Beendigung des Krieges in der Ukraine erzielt worden seien.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor bei einem Besuch in Irland gesagt, es müsse ein vollständiges Ende der Kämpfe erreicht werden. „Unsere gemeinsame Aufgabe ist es, den Krieg zu beenden, nicht nur eine Pause in den Kampfhandlungen zu erreichen“, sagte Selenskyj. Über die Zukunft seines Landes dürfe nicht über die Köpfe der Ukrainer hinweg entschieden werden.

Putin richtete kurz vor dem Treffen mit den US-Vertretern im Kreml scharfe Worte an die europäischen Verbündeten der Ukraine. „Wir haben nicht die Absicht, Krieg gegen Europa zu führen, aber wenn Europa dies will und damit beginnt, sind wir ab sofort bereit“, sagte er vor Journalisten in Moskau.

Die Europäer würden die Bemühungen der USA um ein Ende der Kämpfe in der Ukraine behindern und stünden „auf der Seite des Krieges“, fügte der russische Präsident hinzu. Die von den europäischen Verbündeten Kyjiws verlangten Änderungen an dem Ukraine-Plan der USA zielten darauf ab, „den gesamten Friedensprozess vollständig zu blockieren und Forderungen zu stellen, die für Russland absolut inakzeptabel sind“, betonte der Kreml-Chef. (afp)

Nato-Außenminister beraten über Ukraine-Gespräche und Unterstützung für Kyjiw

Vor dem Hintergrund der jüngsten Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs kommen am Mittwoch die Außenministerinnen und Außenminister der Nato in Brüssel zusammen. Dabei wird es unter anderem um die Gespräche zwischen Vertretern der USA, der Ukraine und Russlands in den vergangenen Tagen gehen. US-Außenminister Marco Rubio wird allerdings nicht an dem Treffen in Brüssel teilnehmen.

Die Außenminister werden bei ihren Gesprächen über die weitere Unterstützung Kyjiws beraten. Nato-Generalsekretär Mark Rutte sagte am Dienstag, er erwarte weitere Ankündigungen europäischer Verbündeter im Rahmen der sogenannten Priorisierten Anforderungsliste für die Ukraine (Purl), anhand derer Nato-Mitglieder Waffen aus den USA für die Ukraine kaufen. (afp)

Ukrainische Drohnen treffen Öldepots in Russland

Bei nächtlichen Drohnenangriffen der Ukraine sind nach offiziellen Angaben in zwei russischen Regionen Treibstofflager getroffen worden. Den Einschlag und Brand einer Anlage im Gebiet Tambow bestätigte der Gouverneur der Region, Jewgeni Perwyschew, bei Telegram. Sicherheitsorgane und Rettungskräfte seien schnell vor Ort gewesen. „Es wurden alle nötigen Kräfte und Mittel eingesetzt“, schrieb er, ohne Details zum Ort und Ausmaß der Schäden bekannt zu geben.

Nach Angaben des Telegramkanals Exilenova Plus wurde ein Treibstofflager in der Ortschaft Dmitrijewka, etwa 50 Kilometer nordwestlich der Gebietshauptstadt Tambow getroffen. Die dort veröffentlichten Bilder und Videos zeigen ein Großfeuer in der Anlage. (dpa)

Zweite Anlage beschossen

Auch in der benachbarten Region Woronesch westlich davon traf es ein Öldepot. „In einem der Landkreise wurden durch den Absturz einer abgeschossenen Drohne einige Treibstoffreservoirs geringfügig beschädigt“, schrieb Gouverneur Alexander Gussew. Seinen Angaben nach ist dadurch kein Feuer ausgebrochen. Auch habe es durch die Drohnenangriffe keine Verletzten gegeben, schrieb er.

Das russische Verteidigungsministerium beschränkte sich traditionell darauf, in seiner Mitteilung die Zahl der abgeschossenen Drohnen aufzuzählen. Schäden gibt das russische Militär nicht bekannt. Demnach wurden in der Nacht 102 ukrainische Drohnen abgewehrt – in den Regionen Astrachan, Belgorod, Brjansk, Kursk, Rostow, Saratow und Woronesch. Die Region Tambow fehlt in der Aufzählung des Ministeriums.

Russland hat vor knapp vier Jahren seinen Krieg gegen die Ukraine begonnen und beschießt seither regelmäßig das Hinterland des Nachbarn mit Drohnen, Raketen und Marschflugkörpern. Auch die Ukraine hat inzwischen weitreichende Drohnen entwickelt, um vor allem Objekte der Treibstoffversorgung im russischen Hinterland zu attackieren. Die Schäden stehen aber in keinem Vergleich zu den von Russland angerichteten Zerstörungen. (dpa)