+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Klingbeil fordert „verlässliche Sicherheitsgarantien“

Vizekanzler Klingbeil ist in der Ukraine eingetroffen. Russland und die Ukraine tauschen jeweils 146 Kriegsgefangene aus.

Lars Klingbeil (SPD) wird am Bahnhof in Kyjiw vom deutschen Botschafter in der Ukraine, Martin Jäger, begrüßt Foto: Kay Nietfeld/dpa

Vizekanzler Lars Klingbeil in der Ukraine eingetroffen

Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) ist am Montag zu einem Besuch in Kyjiw eingetroffen, um über deutsche Beiträge zu einem möglichen Friedensprozess zu sprechen. „Ich suche in enger Abstimmung mit dem Bundeskanzler den Austausch, wie Deutschland die Ukraine bei einem möglichen Friedensprozess bestmöglich unterstützen kann“, erklärte Klingbeil nach seiner Ankunft in der ukrainischen Hauptstadt. Der SPD-Politiker forderte einen Waffenstillstand und „verlässliche Sicherheitsgarantien, die einen dauerhaften Frieden für die Ukraine gewährleisten“.

Es gehe um die ukrainische, „aber auch um die europäische Sicherheit“, erklärte Klingbeil weiter. „Es liegt nun an Russland, endlich ein ernsthaftes Interesse an einem gerechten Frieden zu zeigen.“ Russlands Präsident Wladimir Putin „muss seinen brutalen Angriffskrieg endlich beenden“.

Für die Bundesregierung sei klar, dass es keine Verhandlungen über die Köpfe der Ukrainer hinweg geben könne. Klingbeil betonte zudem, dass sich die von Russland angegriffene Ukraine „weiter auf Deutschland verlassen“ könne.

Welche Sicherheitsgarantien für die Ukraine es im Falle einer Waffenruhe mit Russland geben könne, ist seit Monaten Gegenstand von Diskussionen. Am Sonntag, dem Unabhängigkeitstag der Ukraine, hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erneut die Stationierung ausländischer Truppen in der Ukraine nach einem Ende des Krieges gefordert.

Zuvor war Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Freitag in Kyjiw gewesen und hatte „robuste Sicherheitsgarantien“ der westlichen Verbündeten für die Ukraine gefordert. US-Präsident Donald Trump hatte sich zuletzt dazu bereit erklärt, europäische Friedenstruppen aus der Luft abzusichern. Russland lehnt die Stationierung europäischer Truppen in der Ukraine jedoch strikt ab. (afp)

Russland und die Ukraine tauschen jeweils 146 Kriegsgefangene aus

Russland und die Ukraine haben am Sonntag einen weiteren Gefangenenaustausch vollzogen. Es seien jeweils 146 Kriegsgefangene an die Gegenseite übergeben worden, erklärte das russische Verteidigungsministerium. Der Austausch sei unter Vermittlung der Vereinigten Arabischen Emirate zustande gekommen. Die Ukraine machte keine Angaben zur Zahl der freigelassenen Gefangenen.

Der Austausch von Kriegsgefangenen sowie von Leichen war das einzige greifbare Ergebnis der direkten Verhandlungen zwischen Vertretern Russlands und der Ukraine, die sich zwischen Mai und Juli in Istanbul getroffen hatten. Seitdem wurden bereits hunderte Gefangene freigelassen.

Nach Angaben Moskaus wurden am Sonntag außerdem acht Bewohner der russischen Region Kursk, die von Kyjiw „illegal festgehalten wurden“, aus der Gefangenschaft in der Ukraine freigelassen. Die ukrainische Armee hatte im August 2024 eine Überraschungsoffensive in der russischen Grenzregion Kursk gestartet. Mithilfe des Einsatzes von nordkoreanischen Soldaten gelang es Russland schließlich, die Kontrolle über das Gebiet wieder zurückzuerobern.

Laut dem ukrainischen Präsidialamtschef Andrij Jermak war unter den am Sonntag freigelassenen Ukrainern der frühere Bürgermeister der Stadt Cherson, Wolodymyr Mykolajenko.

Nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj wurde außerdem der Journalist Dmytro Chyliuk aus russischer Haft entlassen. Dieser sei im März 2022 in der Region Kyjiw „entführt“ worden. „Jetzt ist er endlich wieder zu Hause in der Ukraine.“ Ein weiterer ukrainischer Journalist, Mark Kaljusch, kam im Zuge des Gefangenenaustauschs nach Angaben Kyjiws ebenfalls frei.

Die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen zeigte sich erleichtert über die Rückkehr der beiden Ukrainer und verlangte die Freilassung der „26 weiterhin vom Kreml festgehaltenen ukrainischen Medienvertreter“.

Die diplomatischen Bemühungen um ein Ende der Kämpfe in der Ukraine, die zeitweise auf Hochtouren gelaufen waren, schienen zuletzt ins Stocken geraten zu sein. Nach dem Alaska-Gipfel und einer Runde mit dem ukrainischen Präsidenten und europäischen Spitzenpolitikern wenig später bei US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus kam ein direktes Gespräch zwischen Selenskyj und Kreml-Chef Wladimir Putin bisher nicht zustande. (afp)

US-Vizepräsident Vance sieht „erhebliche Zugeständnisse“ Russlands

Russland hat nach Darstellung von US-Vizepräsident J.D. Vance im Krieg gegen die Ukraine umfangreiche Zugeständnisse für eine Verhandlungslösung angeboten. „Ich denke, die Russen haben Präsident Trump gegenüber zum ersten Mal in den dreieinhalb Jahren dieses Konflikts erhebliche Zugeständnisse gemacht“, sagte Vance am Sonntag in einem Interview mit dem Sender NBC. „Sie haben eingesehen, dass es ihnen nicht gelingen wird, in Kyjiw eine Marionettenregierung zu installieren.“ Zudem habe Russland anerkannt, dass es Sicherheitsgarantien für die territoriale Integrität der Ukraine geben werde.

Vance zufolge will Präsident Donald Trump im Einzelfall über weitere Sanktionen entscheiden. Als Beispiel nannte der Vizepräsident die jüngste Ankündigung, als Reaktion auf den anhaltenden Kauf von russischem Erdöl zusätzliche Zölle von 25 Prozent auf indische Waren zu erheben. Er räumte jedoch ein, dass neue Sanktionen Russland wahrscheinlich nicht zu einer Feuerpause bewegen würden. Eine russische oder ukrainische Stellungnahme zu den Äußerungen lag zunächst nicht vor.

Die Nachrichtenagentur Reuters hatte zuletzt unter Berufung auf Insider gemeldet, welche Forderungen der russische Präsident Wladimir Putin für ein Ende des Krieges stelle. Demnach verlangt Putin von der Ukraine unter anderem den vollständigen Verzicht auf die östliche Donbass-Region sowie eine Neutralität des Landes. Zudem müsse die Regierung in Kyjiw auf eine Nato-Mitgliedschaft verzichten. Auch dürften keine westlichen Truppen im Land stationiert werden. Im Gegenzug werde Russland nicht mehr die vollständige Abtretung von Cherson und Saporischschja verlangen, sondern dort die gegenwärtige Frontlinie anerkennen. Die Aufgabe des Donbass gilt für die Regierung in Kyjiw als indiskutabel. (reuters)

Ukraine meldet Erfolge im Donbass

Die ukrainischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben erneut Geländegewinne im Donbass erzielt. Zunächst berichtete Armeechef Olexander Syrskyj, dass in der Region Donezk drei von russischen Einheiten besetzte Ortschaften zurückerobert worden seien.

Später meldete der ukrainische Militärgeheimdienst HUR die Rückeroberung einer weiteren Ortschaft. Gemeinsam mit einer Heereseinheit seien russische Soldaten aus der Ortschaft Nowomychajlowka vertrieben worden. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.

Die ukrainischen Streitkräfte haben in den vergangenen Tagen mehrere kleine Geländegewinne im Südosten des Landes erzielt. Bis dahin waren stets russische Truppen auf dem Vormarsch.

Größter Brennpunkt bleibt die Umgebung der inzwischen zerstörten Stadt Pokrowsk. „Dort ist die Lage am schwierigsten“, sagte Syrskyj. Dort seien „die Verteidigung der ukrainischen Unabhängigkeit und der ukrainischen Flagge nicht nur hehre Worte, sondern ein tägliches Risiko und ein täglicher Kraftakt“.

Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor Kurzem angedeutet, dass die ukrainischen Streitkräfte von der Defensive in die Offensive wechseln wollten. Anlass dazu war ein Post von US-Präsident Donald Trump, der mit einem Sport-Vergleich betont hatte, dass eine verteidigende Mannschaft nicht gewinnen könne. (dpa)

Ukraine attackiert Energieanlagen in Russland mit Drohnen

Die Ukraine hat erneut Energieanlagen in Russland mit Drohnen attackiert und dabei eines der größten russischen Atomkraftwerke und einen wichtigen Ostsee-Hafen ins Visier genommen. Laut russischen Behörden brach auf dem Gelände des AKW Kursk ein Brand aus, der inzwischen gelöscht werden konnte.

Die Strahlenwerte liegen den Kraftwerksbetreibern zufolge im Normbereich. Im Ostseehafen Ust-Luga in der Region um Sankt Petersburg entfachten den Regionalbehörden zufolge Trümmerteile einer zerstörten Drohne ein Feuer in einem Gasterminal. Eine Stellungnahme aus Kyjiw lag zunächst nicht vor. Die Ukraine feierte am Sonntag genau dreieinhalb Jahre nach Beginn des Kriegs den Unabhängigkeitstag des Landes von der damaligen Sowjetunion im Jahr 1991. (reuters)

Moskau: Ukrainische Drohnen im Anflug auf Hauptstadt abgeschossen

Die russische Luftabwehr hat nach Angaben von Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin zwei ukrainische Drohnen im Anflug auf die Hauptstadt abgeschossen. „Die Rettungskräfte sind am Absturzort der Trümmer im Einsatz“, teilt Sobjanin auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. (reuters)