+++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Einladung an Selenskyj zu Nato-Gipfel

Im Chemiewerk in Sjewjerodonezk sollen Hunderte Menschen ausharren. Die Nato-Staaten werden nach Aussage Stoltenbergs der Ukraine weiter schwere Waffen liefern.

Ein ukrainischer Soldat steht während schwerer Kämpfe in Sjewjerodonezk in der Region Luhansk in einer zerstörten Wohnung Foto: Oleksandr Ratushniak

Russland will mit reduzierten Gaslieferungen Verunsicherung stiften

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zweifelt russische Darstellungen über eingeschränkte Gaslieferungen an: „Die Begründung der russischen Seite ist schlicht vorgeschoben“, sagt er. „Es ist offenkundig die Strategie, zu verunsichern und die Preise hochzutreiben.“ Aktuell können die fehlenden Mengen am Markt beschafft werden, wenn auch zu hohen Preisen. „Die Versorgungssicherheit ist gewährleistet. Aber wir beobachten die Dinge sehr genau und sind über die Krisenstrukturen in engstem Austausch mit den relevanten Akteuren.“ Energiesparen sei das Gebot der Stunde. „Und natürlich werden wir auch staatliche Maßnahmen ergreifen, wenn dies nötig ist.“ (rtr)

Selenskyj zu Nato-Gipfel in Madrid eingeladen

Die Nato hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu ihrem Gipfeltreffen nach Madrid in zwei Wochen eingeladen. Falls er wegen des russischen Angriffskriegs nicht persönlich nach Spanien kommen könne, werde er per Videokonferenz zu den Staats- und Regierungschefs sprechen, kündigte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch vor dem Verteidigungsministertreffen der Allianz in Brüssel an. Der Rat bereitet den Gipfel am 29. und 30. Juni vor.

In Madrid soll nach Stoltenbergs Worten ein „umfassendes Hilfspaket“ für die Ukraine geschnürt werden. Die Nato-Staaten wollten dem Land „langfristig beim Übergang von Ausrüstung aus der Sowjetzeit hin zu moderner Nato-Ausrüstung helfen“, fügte er hinzu.

Angesichts der russischen Offensive in der Ostukraine nannte Stoltenberg zusätzliche Waffenlieferungen an Kiew vorrangig: „Die Ukraine ist in einer kritischen Lage, und es gibt dringenden Bedarf, mehr zu tun“, sagte der Generalsekretär. Insbesondere die Lieferung komplexer Luftabwehrsysteme werde aber wegen der nötigen Ausbildung der ukrainischen Kräfte „einige Zeit dauern“, betonte er.

Für die Kämpfe im Donbass hatte Präsident Selenskyj nach Angaben eines Beraters zuvor unter anderem 500 Panzer, 2000 gepanzerte Fahrzeuge, 1000 Haubitzen und 300 Mehrfachraketenwerfer der USA verlangt. Darüber wollten am Mittwochnachmittag in Brüssel unter Leitung von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin zunächst bis zu 50 Länder der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe beraten.

Am Abend kommen die 30 Nato-Länder dann mit der Ukraine, Georgien und den beitrittswilligen Staaten Schweden und Finnland zusammen. Zuvor hatten die Niederlande und weitere Nato-Staaten der Ukraine auf einem Treffen in Den Haag bereits mehr Waffen in Aussicht gestellt. (afp)

Nato-Staaten werden Ukraine weiter schwere Waffen liefern

Die Nato-Staaten werden nach den Worten von Generalsekretär Jens Stoltenberg der Ukraine weiterhin schwere Waffen und Langstreckensysteme liefern. Er erwarte, dass auf dem Nato-Gipfel am 29. und 30. Juni in Madrid ein neues Hilfspaket für die Ukraine vereinbart werde. „Wir konzentrieren uns sehr darauf, die Unterstützung zu verstärken“, sagt der Nato-Generalsekretär auf einer Pressekonferenz. Das Hilfspaket solle der Ukraine den Übergang von Waffen sowjetisches Stils hin zu westlichen Waffen ermöglichen.

Knapp 135.000 ukrainische Schüler an deutschen Schulen

Die Schulen in Deutschland haben inzwischen etwa 135 000 geflüchtete Kinder und Jugendliche aus der Ukraine aufgenommen. Die Kultusministerkonferenz (KMK) veröffentlichte am Mittwoch die aktuellen Zahlen. Demnach waren an den Schulen und Berufsschulen bis zur vergangenen Woche 134 704 ukrainische Schülerinnen und Schüler registriert, das waren 1243 mehr als in der Woche davor.

Die meisten Kinder und Jugendlichen sind demnach bisher in Bayern (24 791), Nordrhein-Westfalen (23 639) und Baden-Württemberg (18 052) untergekommen. Die Zahlen sind seit dem russischen Überfall auf die Ukraine vor knapp vier Monaten stetig angestiegen. In einzelnen Bundesländern gehen sie nun aber auch zurück. Insgesamt werden in Deutschland etwa elf Millionen Schülerinnen und Schüler unterrichtet.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte am Dienstag von mehr als 850 000 Flüchtlingen aus der Ukraine gesprochen, die sich mittlerweile in Deutschland registriert hätten. Viele seien wohl inzwischen wieder in ihre Heimat zurückgekehrt, sagte sie. (dpa)

2,4 Mio Hektar Wintergetreide können nicht geerntet werden

Rund 2,4 Millionen Hektar mit Wintergetreide können nach Angaben des ukrainischen Agrarministeriums wegen des Krieges nicht geerntet werden. Das Getreide habe einen Wert von rund 1,435 Milliarden Dollar. Der Agrarsektor hat wegen der russischen Invasion bereits einen Verlust von rund 4,292 Milliarden Dollar erlitten. Die Ukraine ist einer der größten Getreidelieferanten weltweit. Die Auswirkungen des Krieges bekommen bereits ärmere Länder zu spüren, die auf die Getreidelieferungen angewiesen sind. (rtr)

Lager für Nato-Waffen bei Lwiw zerstört

Die russischen Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau ein Waffenlager in der westukrainischen Region Lwiw zerstört. Dort seien von Nato-Staaten gelieferte Rüstungsgüter untergebracht gewesen. Zum Teil habe es sich um Munition für US-Haubitzen vom Typ M777 gehandelt. (rtr)

Macron sagt Ukraine andauernde militärische Hilfe zu

Kurz vor einer möglichen Reise nach Kiew hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron der Ukraine andauernde Unterstützung zugesagt. „Wir werden alles tun, um Russlands Kriegskräfte zu stoppen, den Ukrainern und ihrer Armee zu helfen und die Verhandlungen fortzusetzen“, sagt er vor französischen und Nato-Soldaten auf einem Militärstützpunkt in Rumänien. „Auf absehbare Zeit werden wir schützen, abschrecken und präsent sein müssen“, fügt er mit Blick auf die verstärkte militärische Präsenz der Nato in den östlichen Staaten des Bündnisses hinzu. (rtr)

Deutliche Mehrheit findet Scholz-Kurs richtig

Die deutliche Mehrheit der Bundesbürger findet den Kurs von Kanzler Olaf Scholz im Ukraine-Krieg laut einer Forsa-Umfrage richtig. 68 Prozent der Befragten teilen demnach nicht die Kritik an Scholz, dass die Unterstützung der Ukraine durch Waffenlieferungen zu zögerlich sei. 83 Prozent der Befragten finden es richtig, weiter mit Russlands Präsident Wladimir Putin zu sprechen – mit einer sehr großen Mehrheit in allen Parteien. Nur 14 Prozent sind dagegen. Zudem ergab die Umfrage, dass lediglich 25 Prozent glauben, der Krieg sei militärisch zu gewinnen. Dagegen gehen 68 Prozent davon aus, dass der Krieg letztlich nur durch eine diplomatische Lösung und Verhandlungen beendet werden könne. (rtr)

Neun bis zehn Milliarden Euro für Gazprom Germania

Der russische Energieriese Gazprom kündigte an, die maximalen Gasliefermengen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 nach Deutschland um 40 Prozent zu reduzieren. Als Grund nannte Gazprom Verzögerungen bei Reparaturarbeiten durch die Firma Siemens. Für Deutschland ist Nord Stream 1 die Hauptversorgungsleitung mit russischem Gas.

Zugleich geriet nach Angaben der Bundesregierung das Unternehmen Gazprom Germania wegen russischer Sanktionen ins Straucheln. Aus Regierungskreisen hieß es, dass es nun mit einer Summe zwischen neun bis zehn Milliarden Euro gestützt werden soll. Geplant seien Hilfen über die staatliche Förderbank KfW. Der Bund übernimmt Garantien. Die Gazprom Germania sei ein Schlüsselunternehmen für die Gasversorgung in Deutschland, erklärte die Bundesregierung. Der Bund hatte Anfang April über die Bundesnetzagentur die Kontrolle über die deutsche Tochter des russischen Staatskonzerns Gazprom übernommen. (dpa)

Russisches Ultimatum für Chemiewerk in Sjewjerodonezk abgelaufen

Nach wochenlangen Kämpfen um Sjewjerodonezk ist am Mittwochmorgen ein russisches Ultimatum für die in einem Chemiewerk der Stadt verschanzten Soldaten abgelaufen. Bis 08.00 Uhr Moskauer Zeit (07.00 MESZ) sollten sich die Kämpfer ergeben, hatte die russische Regierung laut einem Agenturbericht am Dienstag gefordert. Ob die Soldaten tatsächlich die Waffen niedergelegt haben, blieb zunächst unklar. Britische Geheimdienstinformationen untermauerten die Darstellung der ukrainischen Behörden, dass in den Bunkern des Asot-Chemiewerks auch Hunderte Zivilisten ausharren. Russland hatte versprochen, dass sie das Werk sicher verlassen könnten.

Die ukrainischen Behörden versuchten weiter, eine Evakuierung von Sjewjerodonezk zu ermöglichen. Nach der Zerstörung der letzten strategisch wichtigen Brücke zieht sich der Belagerungsring um die Stadt, die ursprünglich gut 100.000 Einwohner hatte, aber immer enger. Das britische Verteidigungsministerium teilte mit, Geheimdienstinformationen zufolge kontrollierten russische Kräfte inzwischen den überwiegenden Teil der Stadt. (rtr)

Forderung nach Abwehrsystemen

Die Ukraine hat von ihren ausländischen Partnern erneut moderne Raketenabwehrwaffen angefordert, um russische Angriffe aus der Distanz zurückschlagen zu können. Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte noch für diese Woche wichtige Gespräche über die Beschaffung solcher Systeme an. Er sagte nicht, mit wem er sprechen werde – es seien aber nicht nur europäische Politiker. „Wir wiederholen gegenüber unseren Partnern, dass die Ukraine moderne Raketenabwehrwaffen benötigt“, sagte er.

In der Ostukraine dauerten die erbitterten Kämpfe um die Großstadt Sjewjerodonezk an. Russland kündigte für Mittwoch die Schaffung eines humanitären Korridors an. Durch diesen sollen sich Zivilisten in Sicherheit bringen können, die im örtlichen Chemiewerk Azot Zuflucht gesucht haben. In den Kellern unter dem Werk werden dem Verteidigungsministerium in Moskau zufolge 540 bis 560 Zivilisten vermutet. (dpa)

Schutz vor Raketenangriffen

Selenskyj verwies darauf, dass die Ukraine bei russischen Angriffen am Dienstag zwar einige Raketen habe abschießen können, aber nicht alle. Die Ziele des Beschusses lagen in den westukrainischen Gebieten Lwiw und Ternopil. Nach Angaben örtlicher Behörden wurden sechs Menschen verletzt. Die Trümmer einer abgeschossenen Rakete trafen demnach eine Ziegelei in Solotschiw im Gebiet Lwiw.

Die Ukraine habe schon vor der russischen Invasion vom 24. Februar um moderne Raketenabwehr gebeten, sagte der Präsident am Dienstagabend in Kiew. Ein Aufschub sei nicht zu rechtfertigen. Die Ukraine habe derzeit „den größten Bedarf an solchen Waffen in Europa“.

Die russische Armee feuert seit Beginn des Krieges immer wieder aus sicherer Distanz von Land, aus der Luft oder vom Meer aus Raketen und Marschflugkörper auf Ziele in der Ukraine ab. Getroffen werden nicht nur militärische Ziele, sondern auch viele teils zivile Gebäude in den großen Städten. Luftalarm zwingt die Bewohnerinnen und Bewohner immer wieder in Schutzräume.

Die Forderung der Ukraine nach einem gewaltsam durchgesetzten Flugverbot an Himmel über dem Land haben ihre ausländischen Unterstützer abgelehnt. Sie wollten nicht in eine direkte militärische Konfrontation mit Russland hineingezogen werden. (dpa)

Vizeministerin: Ukraine hat nur ein Zehntel an Waffen bekommen

Um Waffenlieferungen dürfte es auch gehen, wenn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der italienische Regierungschef Mario Draghi Kiew besuchen. Die Reise wird erwartet, allerdings ist offiziell noch kein Termin mitgeteilt.

Die Ukraine hat nach Angaben ihrer Militärführung aus dem Ausland bislang nur ein Zehntel der notwendigen Waffenhilfe bekommen. „Von dem, was die Ukraine gesagt hat, dass sie es braucht, haben wir bis heute etwa zehn Prozent“, sagte Vizeverteidigungsministerin Hanna Maljar im ukrainischen Fernsehen. Russland sei an Rüstung und Zahl der Soldaten unendlich überlegen. „Egal wie die Ukraine sich anstrengt, egal wie professionell unsere Armee ist, ohne Hilfe von Partnern werden wir diesen Krieg nicht gewinnen können.“ (dpa)

Fluchtkorridor aus einem umkämpften Chemiewerk

Der Fluchtweg für Zivilisten aus dem Chemiewerk Azot in Sjewjerodonezk soll nach Moskauer Angaben am Mittwoch von 7.00 bis 19.00 Uhr MESZ (Ortszeit: 8.00 bis 20.00 Uhr) offen sein. Er führe in nördlicher Richtung in die Stadt Swatowe (Swatowo), sagte der General Michail Misinzew vom russischen Verteidigungsministerium.

Swatowe liegt in der von prorussischen Separatisten kontrollierten und von Russland als Staat anerkannten Volksrepublik Luhansk. Moskau lehnte den ukrainischen Vorschlag ab, die Menschen auf von Kiew kontrolliertes Gebiet fliehen zu lassen. Die Ukraine wolle nur ihre Bewaffneten aus Sjewjerodonezk herausschleusen wie zuletzt beim Stahlwerk Azovstal in der Hafenstadt Mariupol, sagte Misinzew. Er forderte die ukrainischen Soldaten auf, sich zu ergeben.

Selenskyj rief dagegen angesichts der verlustreichen Abwehrschlacht im Osten seine Truppen zum Durchhalten auf. „Das ist unser Staat. Dort im Donbass durchzuhalten ist lebenswichtig“, sagte er. „Es gibt Verluste, und sie sind schmerzhaft.“ Doch an der Front im Osten entscheide sich, welche Seite in den kommenden Wochen dominieren werde. Je höher die Verluste des Feindes dort seien, desto weniger Kraft habe er, die Aggression fortzusetzen, sagte der Präsident. (dpa)

Russland liefert weniger Gas

Der russische Energieriese Gazprom hat die maximalen Gasliefermengen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 nach Deutschland um 40 Prozent verringert. Grund seien Verzögerungen bei Reparaturarbeiten durch die Firma Siemens, teilte der Staatskonzern in Moskau mit. Ein Gasverdichteraggregat sei nicht rechtzeitig aus der Reparatur zurückgekommen. Deshalb könnten täglich nur noch bis zu 100 Millionen Kubikmeter Gas durch die Pipeline gepumpt werden – rund 60 Prozent des bisher geplanten Tagesvolumens von 167 Millionen.

Die Bundesregierung sieht die Versorgungssicherheit dennoch als gewährleistet an. Für Deutschland ist Nord Stream 1 die Hauptversorgungsleitung mit russischem Gas.

Um die Versorgung mit Erdgas zu sichern, stützt die Bundesregierung ein früher russisches Gasunterunternehmen mit Milliardenbeträgen. Die jetzt von Deutschland kontrollierte Gazprom Germania soll nach Angaben aus Regierungskreisen neun bis zehn Milliarden Euro als Hilfen der staatlichen Förderbank KfW erhalten.

Vor dem möglichen Besuch in Kiew besucht der französische Präsident Macron an diesem Mittwoch die Republik Moldau und trifft deren Staatschefin Maia Sandu. Die kleine Ex-Sowjetrepublik grenzt an die Ukraine und will ebenso wie diese der EU beitreten.

Mit der veränderten Sicherheitslage in Europa durch den russischen Angriffskrieg beschäftigen sich am Mittwoch die Verteidigungsminister der Nato-Staaten in Brüssel. Dabei geht es um die Verstärkung der Ostflanke und um die geplante Bündniserweiterung um Schweden und Finnland. Ende Juli wird die Nato ein Gipfeltreffen in Madrid abhalten. (dpa)

USA arbeiten an Beförderung von ukrainischem Getreide

US-Präsident Joe Biden arbeitet mit europäischen Verbündeten an einer Lösung der Blockade von 20 Millionen Tonnen ukrainischem Getreide, das wegen Russlands Angriffskrieg an der Schwarzmeerküste festhängt. Geplant sei der Bau vorläufiger Silos an den Grenzen der Ukraine, um das Problem unterschiedlicher Spurweiten im ukrainischen und europäischen Schienensystem zu umgehen, teilte Biden am Dienstag mit.

„Die Ukraine hat ein System, wie Russland es hat, eine Spurenweite, die anders ist als die Spurenweite der anderen Schienen in Europa“ erklärte er. „Also werden wir temporäre Silos bauen, an den Grenzen der Ukraine, darunter in Polen. Dann können wir es aus diesen Waggons in diese Silos bringen, in Waggons in Europa und dann an den Ozean und in die ganze Welt“, ergänzt Biden mit Blick auf die blockierten Getreideexporte. „Aber es erfordert Zeit.“

Die Ukraine ist einer der weltweit größten Exporteure von Weizen, Mais und Sonnenblumenöl. Der Krieg und die russische Blockade der Häfen haben jedoch einen Großteil dieser Exporte zum Erliegen gebracht, was die weltweite Nahrungsmittelversorgung gefährdet. (ap)

Union dringt auf EU-Beitritt der Ukraine

Die Unionsfraktion dringt auf eine Beitrittsperspektive für die Ukraine in die Europäische Union (EU). „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich innerhalb der EU dafür einzusetzen, dass der Ukraine, der Republik Moldau und Georgien eine klare Beitrittsperspektive eröffnet und ihnen auf dem Europäischen Rat am 23./24. Juni 2022 der Kandidatenstatus zugesprochen wird“, heißt es nach Angaben der Zeitung Rheinische Post in einem Entwurf, den die Union kommende Woche in den Bundestag einbringen will. Es brauche jetzt ein starkes Signal, dass wir die Ukraine langfristig als freien, unabhängigen, europäischen Staat sehen, sagt der Europa-Experte und Junge-Union-Chef Tilman Kuban dem Blatt. „Der EU-Kandidatenstatus darf nicht zum Dauerparkplatz werden.“ (rtr)

Ukraine-Kontaktgruppe berät über weitere Waffenlieferungen

Bis zu 50 Länder der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe beraten am Mittwoch über weitere Waffenlieferungen an das Land (ab 15.00 Uhr). US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat die anderen Nato-Staaten sowie eine Reihe von Partnerländern ins Brüsseler Hauptquartier eingeladen. Auch Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) wird erwartet.

Die Ukraine forderte vor dem Treffen schwere Waffen wie Panzer und Haubitzen, um sich gegen die russische Offensive im Osten des Landes verteidigen zu können. Am Mittwochabend kommen in Brüssel dann die Nato-Verteidigungsminister zu einem Arbeitsessen mit der Ukraine und Georgien sowie Schweden und Finnland zusammen (18.30 Uhr). Der bis Donnerstag dauernde Nato-Rat dient der Vorbereitung des Gipfeltreffens in Madrid in zwei Wochen. (afp)

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Comments

[Reinhardt Gutsche]

H. Münkler: „Am Ende spricht alles dafür, dass Putin den Krieg gewinnen wird“

Zitat: „Zudem ergab die Umfrage, daß lediglich 25 % glauben, der Krieg sei militärisch zu gewinnen. Dagegen gehen 68 % davon aus, daß der Krieg letztlich nur durch eine diplomatische Lösung und Verhandlungen beendet werden könne.“

In der Umfrage bleibt offen, auf wen sich die Hoffnungen der 25 % Kriegsgewinn-Gläubigen stützen. Ein geringer Teil wird bei der Gewinn-Erwartung auf den Kreml setzen.

Was für die einen eine Hoffnung, ist für die anderen eine Befürchtung, wie für Prof. Herfried Münkler, den wohl einflußreichsten deutschen außenpolitischen Experten und Regierungsberater: „Die Ukraine steht im Begriff, die Schlacht um den Donbass – und damit den Krieg – zu verlieren... Die unausgesprochene nukleare Eskalationsdrohung sorgt dafür, daß die Russland begünstigende Asymmetrie beim Einsatz konventioneller Waffen aufrechterhalten bleibt – sei es, weil die Ukraine selbst den Einsatz taktischer Atomwaffen Seitens der Russen an der Donbassfront fürchtet, sei es, weil sie unter dem Eindruck der russischen Drohungen von ihren westlichen Unterstützern dazu genötigt wird, die russischen Verbindungslinien nicht anzugreifen, oder sei es schließlich auch, daß sie die dazu erforderlichen Waffensysteme vom Westen schlichtweg nicht bekommt.“, so Münkler heute im „Focus“.

Wenn diese Analyse zutrifft, und sie wird offensichtlich von führenden Militärs der USA und GB geteilt, dann stünde es im Interesse der Ukraine und damit es Westens, lieber heute als morgen die Kriegsparteien zu einem Waffenstillstand und einem Präliminarfrieden zu drängen. Der Preis dafür würde mit jedem Tag höher und müßte notwendigerweise substantielle Konzessionen an den Kreml beinhalten. Alles, was den Krieg ohne Siegesaussicht für Selenski verlängert, also auch die NATO-Pläne weiterer Waffenlieferungen, schwächt dessen Positionen und damit auch des okzidentalen Bündnisblocks. (vgl. www.cato.org/comme...uclear-blackmail#)

[Lästige Latte]

Das bißchen Erfolg, das die Ukrainer jedesmal gutgläubig verkünden, übertreffen die russen dann jedesmal um ein Vielfaches, ohne viel Aufhebens darum zu machen.

Es sieht also alles in allem nicht so gut aus für gar einen irgendwie gearteten Sieg der Ukrainer.

Die Bedenkenträger in der deutschen Bevölkerung nehmen auch schon eher zu statt ab.

Auch die die taz meldet schon:

"83 Prozent der Befragten finden es richtig, weiter mit Russlands Präsident Wladimir Putin zu sprechen – mit einer sehr großen Mehrheit in allen Parteien. Nur 14 Prozent sind dagegen"

[Cem]

Wichtig ist einzig, daß die EU Bevölkerung nie die Idee bekommen könnte, der ganze Krieg wäre ein Krieg um die wirtschaftl. Einflussnahme zu verändern.....