+++ USA unter Donald Trump +++: Donald Trump empört über kanadischen Werbespot
In Erregung über einen Werbespot der kanadischen Provinz Ontario droht Donald Trump damit, „noch schmutziger“ spielen zu können. In New York haben Wahlen begonnen.
Trump erhöht Druck auf Kolumbien und Venezuela
Die USA erhöhen den Druck auf Kolumbien und Venezuela. Kriegsminister Pete Hegseth entsandte einen Flugzeugträger in die Karibik, wie ein Sprecher des in Kriegsministerium umbenannten Verteidigungsministerium am Freitag (Ortszeit) ankündigte. Das Schiff solle im Kampf gegen internationale kriminelle Organisationen und Drogenbanden eingesetzt werden, erklärte Sprecher Sean Parnell. Zugleich verhängten die USA Sanktionen gegen den kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro.
US-Präsident Donald Trump wirft Petro und dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro eine Zusammenarbeit mit Drogenbanden vor und lässt seit Wochen in der Karibik vor den Küsten Kolumbiens und Venezuelas aufrüsten. Bei US-Angriffen auf Boote angeblicher Drogenschmuggler sind bereits Dutzende Menschen getötet worden.
Petro sei auf die sogenannte Clinton-Liste gesetzt worden und unterliege damit umfassenden Finanzsanktionen, teilte das US-Finanzministerium am Freitag (Ortszeit) in Washington mit. Betroffen sind demnach auch Petros Ehefrau Verónica Alcocer, sein Sohn Nicolás Petro und Innenminister Armando Benedetti. Die Maßnahme erfolge auf Grundlage einer Präsidialverordnung gegen internationale Drogenhändler.
Petro und seine Unterstützer hätten „zur Ausweitung des globalen Kokainhandels beigetragen“, erklärte das Ministerium. Seit seinem Amtsantritt im Jahr 2022 sei die Kokain-Produktion in Kolumbien auf den höchsten Stand seit Jahrzehnten gestiegen. Finanzminister Scott Bessent erklärte, Petro habe den Drogenkartellen freie Hand gelassen und es versäumt, gegen deren Aktivitäten vorzugehen.
Petro, der der erste linksgerichtete Präsident Kolumbiens ist, reagierte mit scharfer Kritik und nannte die Erklärung des US-Finanzministeriums Lügen. Der Koka-Anbau habe während der Amtszeit seines konservativen Vorgängers Iván Duque auf 230.000 Hektar zugenommen. Nach Wachstumsraten von jährlich 42 Prozent habe er es geschafft, die Zunahme der Anbaufläche zu verlangsamen, erklärte Petro. 2022 sei die Fläche um 13 Prozent gestiegen, im Jahr danach um neun Prozent und im vergangenen Jahr um drei Prozent. „Was das US-Finanzministerium tut, ist Willkür, die einem Unterdrückungsregime eigen ist.“
Die Sanktionen gegen Petro und seine Vertrauten bedeuten, dass sämtliche Vermögenswerte der Betroffenen in den USA eingefroren werden und US-Bürgern sowie Unternehmen jegliche Geschäfte mit ihnen untersagt sind. Nach US-Angaben sollen die Sanktionen „nicht der Bestrafung, sondern der Verhaltensänderung“ dienen. (epd)
Bürgermeisterwahl in New York praktisch angelaufen
Der Kampf ums Bürgermeisteramt in New York stößt weit über die USA hinaus auf Interesse. Seit Samstag können die Einwohnerinnen und Einwohner der Millionenmetropole im Rahmen der Frühwahl vorzeitig persönlich ihre Stimme abgeben. Das gilt auch für die Gouverneurswahl im Bundesstaat New Jersey.
In New York treten der Demokrat Zohran Mamdani, der Republikaner Curtis Sliwa und der frühere Gouverneur des Bundesstaats New York, Andrew Cuomo, gegeneinander an. Amtsinhaber Eric Adams zog seine erneute Kandidatur Ende September zurück und sprach sich für Cuomo aus. Der Ex-Gouverneur sei der einzige, der Mamdani schlagen könne, erklärte Adams.
Der 34-jährige Mamdani versteht sich als demokratischer Sozialist und wurde in der Vergangenheit von Präsident Donald Trump als Kommunist verunglimpft. Er setzt sich für eine kostenlose, universelle Kinderbetreuung ein, kostenlosen Nahverkehr und den Schutz einer großen Zahl von Mietern vor Mietpreiserhöhungen.
Cuomo hat die Vorhaben Mamdanis als naiv und finanziell unverantwortlich dargestellt. Der 67-Jährige, der als Gouverneur des Bundesstaats New York 2021 unter Vorwürfen sexueller Belästigung zurückgetreten war, wirbt vor allem mit seiner Regierungserfahrung.
Cuomo hatte sich ursprünglich ebenfalls um die Kandidatur der Demokraten beworben, unterlag Mamdani aber in der parteiinternen Vorwahl und trat in der Folge als Unabhängiger an. Die Möglichkeit zur vorzeitigen Stimmabgabe besteht in New York seit 2019 und wird relativ stark genutzt.
In New Jersey kämpfen die Demokratin Mikie Sherrill und der Republikaner Jack Ciattarelli, der von Trump unterstützt wird, um das Gouverneursamt. Sherrill erhält im Wahlkampfendspurt Schützenhilfe vom früheren Präsidenten Barack Obama. Geplant ist ein gemeinsamer Auftritt am 1. November in Newark. (ap)
Trump wirft Kanada im Streit um Werbung „schmutziges“ Spiel vor
US-Präsident Donald Trump hat Kanada im Streit um eine Werbekampagne mit Zitaten des früheren US-Präsidenten Ronald Reagan am Freitag ein „schmutziges Spiel“ vorgeworfen. Die kanadische Provinz Ontario hatte zuvor angekündigt, den umstrittenen Werbespot mit Äußerungen Reagans zur US-Zollpolitik abzusetzen, allerdings erst am Montag. Unter anderem bei zwei wichtigen Baseball-Spielen am Wochenende sollte die Werbung noch gezeigt werden.
„Ich wusste nicht, dass sie sie noch ein bisschen laufen lassen. Sie hätten sie heute Abend absetzen können“, sagte Trump am Freitag weiter vor Journalisten. „Das ist ein schmutziges Spiel. Aber ich kann noch schmutziger spielen als sie“, fügte er hinzu.
Aus Wut über die TV-Anzeige hatte Trump die Handelsgespräche mit Kanada vorerst abgebrochen. Ontario hatte den Beitrag auch in verschiedenen US-Fernsehsendern geschaltet. Darin war zu Bildern von US-Arbeitern und -Familien die Stimme Reagans zu hören, der vor Zöllen auf ausländische Importe warnt. „Auf lange Sicht schaden solche Handelshindernisse jedem amerikanischen Arbeiter und Verbraucher“, sagt der frühere Präsident von den Republikanern (1981 bis 1989) in dem Spot. (afp)
Zehn mexikanische Migranten in US-Gewahrsam gestorben
Zehn mexikanische Migranten sind offiziellen Angaben zufolge in diesem Jahr in den USA in Gewahrsam der Einwanderungsbehörde ICE ums Leben gekommen. Das gab das mexikanische Außenministerium am Freitag (Ortszeit) bekannt. Das jüngste Todesopfer sei in den frühen Morgenstunden des Freitags in San Bernardino, Kalifornien gestorben, berichtete die Zeitung „La Jornada“. Der Mann kam während einer Razzia der Einwanderungsbehörde ums Leben, hieß es im Bericht unter Berufung auf den mexikanischen Staatssekretär für Nordamerika, Roberto Velasco.
Velasco zufolge waren die Todesursachen der gestorbenen Mexikaner sehr unterschiedlich. Bei einigen von ihnen habe eine Krankheit zu Komplikationen und letztlich zum Tod geführt. Ein Fall in Dallas sei „äußerst dramatisch und schwierig“ gewesen, da der Migrant von einem Schützen aus einem nahe gelegenen Gebäude erschossen wurde, der anschließend vom ICE getötet wurde. In Chicago hätten Beamte der Behörde das Feuer auf den Mexikaner eröffnet.
Außenminister Juan Ramón de la Fuente erklärte, in jedem der Fälle werde die US-Botschaft in Mexiko um umfassende und transparente Ermittlungen gebeten. Die mexikanische Regierung habe mehrmals ihre Ablehnung der Behandlung von Migranten zum Ausdruck gebracht. Seit Amtsantritt des US-Präsidenten Donald Trump am 20. Januar bis zum 23. Oktober wurden demnach insgesamt 116.320 Mexikanerinnen und Mexikaner aus den Vereinigten Staaten ausgewiesen. Über 93.000 hätten konsularische Unterstützung erhalten, sagte de la Fuente hinzu. (epd)
Trump erwartet „sehr gutes“ Treffen mit Xi und möchte Kim sehen
US-Präsident Donald Trump wird am Wochenende zu seinem ersten Besuch in Asien seit Beginn seiner zweiten Amtszeit erwartet. Auf dem Programm der mehrtägigen Reise stehen zahlreiche Treffen mit Staats- und Regierungschefs, insbesondere ein Gespräch mit Chinas Staatschef Xi Jinping über ihren Handelskonflikt. Ein erstes Treffen zwischen chinesischen und US-Unterhändlern am Samstag sei bereits „sehr konstruktiv“ verlaufen, sagte ein Sprecher des US-Finanzministeriums. Trump schloss zudem nicht aus, im Laufe der Reise Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un zu treffen.
Der US-Präsident wurde am Sonntag (Ortszeit) zunächst in Malaysia erwartet, wo die Delegationen unter Leitung von US-Finanzminister Scott Bessent und Chinas Vize-Regierungschef He Lifeng bereits am Samstag zu vorbereitenden Gesprächen zusammenkamen. Die „sehr konstruktiven“ Diskussionen sollen am Sonntag in Kuala Lumpur fortgesetzt werden, sagte der Sprecher des US-Finanzministeriums.
Malaysia ist Gastgeber des Gipfels der Vereinigung südostasiatischer Staaten (Asean). Am Rande des Treffens will Trump ein Handelsabkommen mit Malaysia schließen. Zudem will der US-Präsident seinen Anspruch auf den Friedensnobelpreis untermauern und der Unterzeichnung eines Friedensabkommens zwischen Thailand und Kambodscha beiwohnen.
Am Montag reist Trump nach Tokio, wo er die neue japanische Regierungschefin Sanae Takaichi treffen will. Am Mittwoch wird Trump in Südkorea erwartet, wo der Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) stattfindet. Dort ist ein Gespräch mit dem südkoreanischen Staatschef Lee Jae Myung geplant. Am Donnerstag soll es zu der ersten persönlichen Begegnung mit Chinas Präsident Xi seit Trumps erneutem Amtsantritt im Januar kommen.
Er hoffe auf ein „sehr gutes Treffen“ mit Xi, sagte Trump an Bord seiner Regierungsmaschine. Er rechne damit, dass China einem „Deal“ zustimmen werde, um weitere 100-Prozent-Zollaufschläge zu vermeiden, die für den 1. November angekündigt waren. Die USA und China streiten sich zudem um die vom chinesischem Bytedance-Konzern gehaltene Videoplattform Tiktok. Trump hatte gefordert, dass Tiktok mehrheitlich von US-Investoren übernommen wird, eine Frist für den Verkauf aber zuletzt erneut verlängert.
Der US-Präsident zeigte sich zudem dafür offen, während seiner Asien-Reise Nordkoreas Machthaber Kim zu treffen. Auf die Frage, ob ein Treffen möglich sei, sagte der US-Präsident am Freitag: „Ich würde gerne, er weiß, dass wir dorthin kommen.“ Weiter sagte Trump: „Ich weiß es nicht (…). Er weiß, dass ich komme.“ Der US-Präsident bezeichnete Nordkorea zudem als „eine Art Atommacht“. „Nun, sie haben viele Atomwaffen“, fügte er als Antwort auf die Frage hinzu, ob er Nordkorea als Nuklearmacht anerkennen würde.
Aus Pjöngjang hieß es, Kim sei bereit für neue Gespräche, wenn die USA ihre „illusorische“ Forderung nach der Einstellung des nordkoreanischen Atomwaffenprogramms aufgeben würden. Nordkorea ist wegen seines Atom- und Raketenprogramms international weitgehend isoliert und mit massiven Sanktionen belegt. Dennoch setzt das Land seine Raketentests fort.
Südkoreas Regierung geht davon aus, dass Trump mit Kim zusammenkommt. Verschiedene Anzeichen deuteten auf die „große Wahrscheinlichkeit eines Treffens“ hin, sagte der südkoreanische Vereinigungsminister Chung Dong Young. Kim ließ vor Trumps Asien-Reise verlautbaren, er habe „gute Erinnerungen“ an den Rechtspopulisten. Der US-Präsident und Kim hatten sich zuletzt 2019 während Trumps erster Amtszeit (2017-2021) getroffen. (afp)
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