1. Mai in Berlin: Nazi-Demo in Prenzlauer Berg

Die für den 1. Mai angekündigte rechtsextreme Demo findet laut Polizei im Bezirk Pankow statt. Die genaue Strecke nennt sie nicht. Doch in der Bornholmer Straße hat sie Halteverbote angeordnet.

Der schwarze Block der autonomen Nationalisten bei einer Demonstration im Oktober 2009 in Berlin Bild: ap

Die für den kommenden 1. Mai angekündigte rechtsextreme Demonstration wird im Bezirk Pankow startet. Das bestätigte die Polizei am Donnerstag der taz. Die Kundgebung werde um 11 Uhr beginnen. "Zur Strecke sagen wir nichts", erklärte der Sprecher. Da die Demonstration genehmigt sei, "sind wir verpflichtet, diese zu ermöglichen".

Offensichtlich soll der Aufzug an der Böse-Brücke beginnen, die die Stadtteile Prenzlauer Berg und Wedding miteinander verbindet, und von dort über die Bornholmer Straße Richtung Schönhauser Allee ziehen. "Die Polizei hat uns angewiesen, in diesem Bereich und in den Seitenstraßen am 1. Mai von 7 bis 15 Uhr Sicherheitshalteverbote aufzustellen", sagte der für das Pankower Ordnungsamt zuständige Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) der taz. "Dass die NPD ausgerechnet an diesem Ort demonstriert, finde ich schon frech", so Kirchner weiter. Die Öffnung des Grenzübergangs an der Böse-Brücke hatte am 9. November 1989 den Mauerfall eingeleitet.

Die Polizei selbst will die Demo-Route zur "Gefahrenabwehr" möglichst bis zuletzt geheim halten. Die Strecke werde allenfalls Stunden vor Beginn bekannt gegeben, "wenn niemand mehr in der Lage ist, kurzfristig etwas dagegen zu organisieren", sagte der Polizeisprecher.

Zwei Bündnisse, die von Antifa-Gruppen bis hin zur SPD sowie von zahlreichen Prominenten unterstützt werden, hatten bereits zur Blockade der angekündigten Nazi-Demos aufgerufen (taz berichtete). Für andere potenzielle Aufmarsch-Orte der Nazis, wie den Alexanderplatz in Mitte oder den Mandrella-Platz in der Nähe der NPD-Zentrale in Köpenick, hatte das Bündnis "1. Mai - nazifrei!" bereits detaillierte Blockadepläne ins Internet gestellt. "Die werden wir nun überarbeiten", sagte Bündnis-Sprecher Jan Landers. Auch er geht davon aus, dass die Nazis durch Prenzlauer Berg ziehen sollen. Dort prophylaktisch angemeldete Gegendemonstrationen habe die Polizei nicht genehmigt. Gegen Antifa-Kundgebungen in Treptow-Köpenick oder Lichtenberg jedoch habe sie bei Gesprächen mit den Anmeldern keine Einwände gehabt. Dass die rechtsextreme Demo nun ausgerechnet im alternativ geprägten Prenzlauer Berg stattfinden soll, sei ein "Affront", meint Landers. "Unserer Mobilisierung aber wir das gut tun."

Ursprünglich waren für den 1. Mai drei Demonstrationen aus dem rechtsextremen Spektrum angemeldet worden. Eine von der NPD, eine weitere vom neuen Landesvize der Berliner NPD, Sebastian Schmidtke. Der dritte Anmelder blieb bisher unbekannt. Schmidtke stammt aus dem mittlerweile verbotenen Kameradschaftsspektrum, heute ist er bei den so genannten "freien Kräften" und "autonomen Nationalisten" aktiv, die bei Demonstrationen in der Regel als schwarzer Block antreten.

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) erklärte, dass es nur eine rechtsextreme Kundgebung am 1. Mai geben werde. Er teile die Auffassung, dass es für das Image Berlins gut sei, wenn sich Gegendemonstranten in hör- und sichtbarer Entfernung zu den Rechten artikulierten, sofern sie dies friedlich täten, sagte der Senator am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Wenn jedoch erkennbar sei, dass sich unter die friedlichen Teilnehmer Gewalttäter mischten, dann werde die Polizei für einen angemessenen Abstand zwischen Linken und Rechten sorgen. Als Senator rufe er nicht zu Gegenaktionen auf, denn er habe die Versammlungsfreiheit aller zu gewährleisten, auch jener, "die wir nicht mögen", sagte Körting. Als Bürger hingegen begrüße er es, wenn Menschen ihren Protest gegen verfassungsfeindliche Kräfte zum Ausdruck brächten.

taz.de wird am 1. Mai mit einem Live-Ticker von allen Demonstrationsorten berichten.

Comments

[jaromir]

ich finde es einfach ein Unding, daß es kein übergeordnetes Interesse gibt, die es der Politik erlaubt, die sich abzeichnende Gewalt an diesem tag zu reduzieren, indem man sagt: Liebe Nazis....wir können euch das demokratische Grundrecht zur Demonstration nicht verweigern, aber macht das doch bite eine Woche später...

Am ersten Mai liegt schon genug Stress in der Luft.

Welcher Richter macht sich denn da einen Spaß?

Ich finde es grob fahrlässig & es entbehrt jeglichem Respekt vor Steuergeldern & Polizei...

[Thomas Sch.]

So ist das in einer Demokratie. Da dürfen eben auch die Deppen demonstrieren. Laß Sie doch. Die paar armseligen Typen mit ihren kümmerlichen Prozenten auf dem Stimmzettel sind ja nun echt keine Gefahr mehr. Nach Kaiserreich, einer Rechts- und einer Linksdikatur hat Deutschland von Typen, die ihnen sagen, wo´s langzugehen hat, die Schnauze gestrichen voll.

[nombrat]

Nun, ich habe gehört, daß in den 30er Jahren, bevor die Nazis an die Macht kamen (übrigens demokratisch gewählt), manche Leute ihre Nachttöpfe auf die marschierenden braunen Geschwader ausgeleert haben. Das wäre doch ein historisierender Ansatz.

[Paul G.]

Warum melden die Nazis nicht Ihre Demo z.B. in Neukölln an? Weil sie feige sind!

Im Prenzelberg kann mans ja machen!!???? Unfassbar, dass die noch mit unseren Steuergeldern beschützt werden!

Deutschland muß ständig seine Grundschuld bekennen aber der braune Mist wird noch immer legitimiert!!!! Schlimm...!!!!!!

[Sascha]

@Basisdemokratin: utopia lässt wohl grüßen? die dkp, die kp und wie sie alle heißen fordern eine demokratischere gesellschaft? na offiziell schon, das macht die npd auch. denn welche der weltverbesserer-parteien und splitter-grüppchen will sich schon gern verbieten lassen. ho chi minh, lenin und mao wollten auch nur anfangs eine regierung des proletariats. alles ganz basisdemokratisch. die geschichte wiederholt sich immer und immer wieder...

und gewalt gegen andersdenkende und welche, die nur das pech haben dort in der nähe ihr auto etc. abgestellt zu haben ist basisdemokratisch? am schluss noch basisdemokratisch ausdiskutiert ob dieses mal nun eine frau oder ein mann den ersten stein werfen darf. lächerlich. eindeutig auf dem linken auge blind

es bleibt dabei. alle verbieten oder keinen. das ist einzig wahre demokratie...denn hier dürfen wir unsere meinung sagen, ohne repressalien fürchten zu müssen

[ole]

@Johann

Ich halte die taz-Leserschaft in ihrer Gesamtheit für tolerante und gesellschaftspolitisch interessierte Leser und nicht für eine Verein von Wandzeitungsagitatoren und Gruppenratsvorsitzenden.

Sie reden von Grundrechten und wollen @Sascha, der lediglich etwas über die Zusammensetzung solcher Demonstrationen geschrieben hat gleichzeitig verbieten, das Recht auf Meinungsfreiheit hier im Leserforum der taz für sich zu beanspruchen? Lächerlich! Aber letztendlich sollten Sie dann auch nicht demonstrieren dürfen, ihren eigenen Gesetzen folgend.

@H.Jürgen

Stimmt. Neonazis gibt es nicht nur in Ostdeutschland sondern auch in Westdeutschland inklusive Nord und Süd.

@MerleM

Nach der Verwaltungsreform wurden die Bezirke Pankow, Prenzlauer Berg und Weißensee zusammengelegt. Prenzlauer Berg ist demnach heute ein Stadtteil im Bezirk Pankow, wobei Pankow(Alt-Pankow) ebenfalls ein Stadtteil dessen ist.

Die Bösebrücke verbindet Prenzlauer Berg und Gesundbrunnen ( Stadtteil Wedding, Bezirk Mitte).

@ @markus

Bevor man sich zum Orthographie-Ass hochschraubt und andere Leser belehrt, sollte man die eigenen Kommentare etwas genauer betrachten.

Aber wer macht schon keine Fehler? Ich jedenfalls nicht.

[@markus]

wegen schwarzem block nochmal: das war/ist eine TAKTIK, keine gruppe. das einheitliche aussehen, vermummung und "blockbildung" z.b. durch transparente oder seile an den seiten des blocks dient v.a. dem selbstschutz vor der polizei und/oder dem politischen gegner. geprägt wurde der begriff im jahr 1981 von der staatsanwaltschaft frankfurt/m., die ein verfahren gegen ca. 50 personen wegen "mitgliedschaft in der terroristischen vereinigung 'schwarzer bloc'" anstrengte (und damit vor gericht ziemlich auf die nase fiel).

seit etwa 5 jahren kopieren deutsche neonazis diese taktik, was von den meisten autonomen linken eher mit schmunzeln verfolgt wird - jedenfalls auf demos, abseits von demos sind die "autonomen" nazis (AN) äußerst gefährlich. das ist in der rechten szene auch nicht ganz unumstritten: die NPD gab auf ihren demos eine zeitlang die direktive aus "unsere fahnen sind schwarz, unsere blöcke nicht". mittlerweile haben sich ANs und NPD aber etwas ausgesöhnt.

@claudia: "branntsatz", lol. wenn schon der jagd auf alles linke frönen, dann doch bitte wenigstens orthografisch korrekt.

[Floda Nashir]

Rufe nach Verboten halte ich auch für ganz falsch. Man kann die Nazis nicht mit staatlich regressiven Mitteln bekämpfen, verbieten schon gar nicht. Und natürlich dürfen sie offiziell demonstrieren, das ist ihr gutes demokratisches Recht. ABER sie müssen ebenso natürlich mit friedlichem zivilem Ungehorsam daran gehindert werden. Da sollten wir wirklich alle dabei sein. So wie in Dresden. (und natürlich wird hinterher der Schwabenmutti in die Latte gespuckt, aber hallo!)

[Volker Vonssen]

@schwabe: das nennt man Streckenoptimierung, als Logistiker kann ich dem Gedanken nur zustimmen :)

[glamorama]

@Schwabe: köstlich! Aber nicht wundern, wenn gleich ein Flame-War losbricht: einige Kommentatoren können Sarkasmus nicht von Nazi-Spam unterscheiden ;)

[Etymologe]

@Johann & Basisdemokratin:

Demokratie = Volksherrschaft

Anarchie = Abwesenheit von Herrschaft

Wer jede Form von Herrschaft ablehnt, muss per Definition (!) auch Demokratie ablehnen. Menschen, die von sich behaupten, Anarchisten zu sein, sind also bereits per Definition demokratiefeindlich (darin liegt kein Vorwurf, ich wollte hier nur mal die Begriffe klarstellen).

Wenn Sascha also schreibt, dass bei den Gegendemos "auch einige demokratiefeindliche gruppen mitlaufen", ist das keine "Symphatie für das braune Geschmeiß", sondern eine ganz rationale, etymologisch korrekte Feststellung. Oder wollt Ihr etwa behaupten, dass nicht so manche AntifaschistIn auch das Anarchie-A an der Jacke trägt? ;) Also hört bitte auf, in jedem Menschen, der die Dinge etwas anders sieht als Ihr, gleich einen Nazi-Sympathisanten zu sehen. Braune Troll-Kommentare sehen in der Regel anders aus.

Und was die Demo angeht: Wenn die Dresdner einen Naziaufmarsch verhindern können, dann können wir Berliner das auch! Mit ein bisschen Koordination und den Infos aus dem taz-Ticker sollte das zu schaffen sein. Und bitte bloß nicht die Berliner Polizei provozieren - die sind (gerade am 1. Mai) schon aggressiv genug ...

[Gereon Asmuth]

@Markus

Der "Schwarze Block", einen Gruppe von durchgängig schwarz gekleideten Demonstranten, tauchte ursprünglich nur auf linken Demos auf. Die rechtsextremen "autonomen Nationalisten" kopieren allerdings Gestus, Parolen und auch Kleidungsstil von Antifa und Linksautonomen und formen sie für ihre eigenen Zwecke um. Daher ist es mittlerweile üblich, dass auch bei rechtsextremen Demos ein "schwarzer Block" auftaucht. Eine rechtsextreme Demonstration im Oktober 2009 durch Berlin Mitte bestand sogar nahezu ausschließlich aus einem "schwarzen Block".

Grüße aus der taz

Gereon Asmuth

[Markus]

nur eine kleine Frage...

ich wüsste gerne.. ob der soggenannte Schwarze Block nun dem rechten Spektrum zugeordnet wird oder dem links-autonomen?

Ihr Artikel suggeriert, es handele sich bei dem Schwarzen Block um eine "autonome Nationalisten.

Vielleicht kann mir jemand diesen Zusammenhang erläutern.

Ich kenne mich selbst nicht allzu gut mit dem Schwarzen Block aus, habe ihn zumeist aber auf Anti-Faschismus-Demonstrationen gesehen.

mfg, markus

[Schwabe]

Da kann sich die Berliner Antifa ja bei dem braunen Gesindel bedanken. So können die an nur einem Tag gleich mehrere Aktionen durchziehen, ohne große Wege zurücklegen zu müssen. Vormittags Nazis blockieren, Nachmittags ein paar Prenzlberger Schwabenmuttis mit ihren Yuppiegören anpöbeln und am Abend noch diverse Coctailbars und Luxuskarossen abfackeln. Wenn das nicht ein Festtag für die Berliner Antifa wird - und am Ende war natürlich wieder die repressiv vorgehende Polizei an allem Schuld.

[Claudia]

@Basisdemokratin

Alles klar, Menschen, die andere Menschen mit Steinen, Branntsätzen und Flaschen bewerfen, das Eigentum anderer Menschen zertrümmern und anzünden sind natürlich alle lupenreine Demokraten. Wahrscheinlich weil der angebliche Zweck (ein demokratisches, solidarisches Paradies zu erschaffen) jedes Mittel heiligt. Selten jemanden gelesen, der sich so überzeugt in die eigene Tasche lügt.

[Claudia]

@Johann

Ich würde sagen, die taz ist in erster Linie auf eine Leserschaft ausgelegt, der Meinungsfreiheit und Toleranz wichtig ist.

Wenn Sie auf Linie getrimmte Einheitsmeinungen und Zensur suchen, sollten Sie sich bei anderen Medien umsehen. Sowohl in der links- als auch in der rechtradikalen Szene gibt es genug davon.

[jemand]

Liebe Taz "layout(er/innen)", ist es möglich die Kommentare in umgekehrter Reihenfolge zu sortieren? Wenn ich die Kommentare ganz frisch zum Artikel und zum ersten Mal lesen will bringt mir der neuste Kommentar leider gar nichts, der bezieht sich idR auf den 5. und der wieder auf den 2. und der auf den ersten ..

Nach unten scrollen ist nervig, zumal man erstmal herausfinden muss in welcher Reihenfolge hier sortiert wird, noch nerviger ist es dann aber den Kommentar zu lesen um dann wieder nach oben zu scrollen ..

Marginale "Probleme", ist mir durchaus bewußt, wär trotzdem schön das zu ändern. Schaut euch doch einfach mal bei euren Kollegen um.

[Christian]

@Jürgen:

Genau, wir verbieten Gedanken. Genauso verbieten wir die Jugendkriminalität und schaffen Pädophilie ab.

In einem Rechtsstaat wie unserem, in dem jeder Bürger grundsätzlich gleich behandelt wird, müssen wir auch Demos von Neonazis akzeptieren und zulassen. Würde man sie verbieten, wäre es Zensur bzw. Einschränkung der Meinungsfreiheit...Und gerade DIE ist einer der wichtigsten Bestandteile unseres Rechtsstaats.

Davon abgesehn sollte eine funktionierende Demokratie mit Neonazis fertig werden bzw. ihnen keine Grundlage geben mit ihrer Ideologie breite Massen zu erreichen.

[Gereon Asmuth]

@MerleM

Pankow ist einer zwölf Berliner Verwaltungsbezirken. Zu ihm gehören die Stadtteile (Alt-)Pankow, Weißensee und Prenzlauer Berg. Die Bornholmer Straße gehört somit zum Stadtteil Prenzlauer Berg und zum Bezirk Pankow.

Grüße aus der taz,

Gereon Asmuth

[nurich]

ich sage es nochmal, was ist, wenn die Polizei uns austricksen will und die Faschos in Richtung Seestraße ziehen lässt?

Auf beiden Seiten muss die Straße zu sein!

nurich

[Thomas Sch.]

Lieber Johann,

irgendwie haben Sie das System Demokratie nicht ganz begriffen. Demokratie heißt, daß auch der poltisch unangenehme Gegner sich frei äußern darf, egal ob er nun rechts- oder linksradikal ist. Die Zeit, in der man für seine Gesinnung in den Knast gehen muß, sollte, was Deutschland betrifft, vorbei sein. Es gibt aber viele Länder, in denen das immer noch so ist. Ob Sie sich da wohler fühlen würden ?

[Sim]

@Sascha

nach ihrer "Sicht"? wusste nicht das Neonazis in irgendeiner Weise sehen können. Ausser der Glatze ihres Vodermanns mit Hakenkreuz drauf ist da nicht viel.. macht also eine Sichtweite von.. naaah.. wenns hoch kommt 45cm.

Ich glaube nicht, dass man bei so einer Aussicht von "Sicht" sprechen kann.

Das diese Demo stattfindet ist ein Zeugniss vieler Mißstände unserer ach so ziviliseirten, demokratischen Welt. Neonazischeiße gehört Verboten! Basta!

Aber vielleicht müssen wir erstmal unseren eigenen kleinen Nazi der in uns wohnt vertreiben, bis es dazu kommt...

[MerleM]

Der Artikel springt ein bisschen hin und her - geht es nun um Pankow oder um Prenzlauer Berg oder fehlt mir einfach die Ortskenntnis, um da durchzusteigen?

[Basisdemokratin]

@Sascha:

Da laufen u.U. Menschen mit, die die bürgerliche Demokratie ablehnen, das stimmt. Allerdings wirst du bei den AntifaschistInnen niemanden finden, der das demokratische Prinzip ablehnt, im Gegenteil: derartige radikale Linke, auf die du anspielst, kämpfen vielmehr für eine viel demokratischere Gesellschaft - eine Gesellschaft nämlich, in der nicht nur die Politik nach demokratischen Prinzipien funktioniert, sondern auch die Ökonomie. Das unterscheidet sie fundamental von FaschistInnen, die ja von einer biologischen Ungleichheit der Menschen ausgehen, die sich in der Organisierung der Gesellschaft "natürlich" auch widerspiegeln sollte.

[Johann]

@Sascha: Verbreiten sie ihre Symphatie für das braune Geschmeiß doch bitte woanderst, die taz ist auf eine linke Leserschaft ausgelegt.

[Sascha]

@johann: naja, wenn man nach ihrer sicht geht, dürfte auch eine gegendemo nicht stattfinden, da dort auch einige demokratiefeindliche gruppen mitlaufen. entweder alle verbieten oder keinen.

[H. Jürgen]

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Da haben sich die Politiker wieder einmal ein ganz faules Ei glegt, und die Polizei muss es dann richten. Ist doch logisch, wenn sich nach solchen Entscheidungen, die rechten Neonazis und die linken Basisgruppen die Schädel einschlagen. Neonazis gehören in ganz Europa verboten! Die gibt es nicht nur im Osten von Deutschland, auch in der Schweiz und anderso. Es liegt an den Politikern, diese Gruppierung zu verbieten.

[Johann]

Neonazis sollten grundsätzlich keine Demonstrationen machen dürfen wenn sie die demokratischen Grundrechte ablehnen dürfen diese auch nicht für sie gelten.