• 16.01.2004

Sarrazin will Giraffen schlachten

Vor dem Abgeordnetenhaus machen Studenten Bambule, drinnen ringt das Parlament bei der ersten Lesung des Haushalts um eine Steuer, die es nie geben wird. Und um den notwendigen Ernst

VON ROBIN ALEXANDER

Afrikanische Tiere mit einem langen Hals leben in Berlin gefährlich: Nicht die drei Opern, nicht die drei Universitäten, nicht die viel zu vielen Beamten oder eine andere Überausstattung der deutschen Hauptstadt wählte Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), um seine Interpretation des Verfassungsgerichtsurteils zum Landeshaushalt zu erläutern. Sondern: "Berlin hat zwei Zoos. Es hat in beiden Zoos zahlreiche Giraffen. Niemand nimmt uns die Entscheidung ab, wie viele Giraffen mit der Haushaltsnotlage vereinbar sind."

Zu Tiermetaphorik greifen für gewöhnlich eher Grundschullehrer als Politiker. Und der Finanzsenator, der gestern seinen Etatentwurf für 2004/05 in erster Lesung verteidigen musste, gab sich kaum Mühe, die Illusion zu erwecken, er nehme die Parlamentarier für voll. Er schulmeisterte ohne Hemmungen. FDP-Chef Martin Lindner rügte er: "Zu 90 Prozent am Thema vorbei." Die grüne Sibyll Klotz schalt er: "Was sie hier sagen, ist in keiner Weise satisfaktionsfähig", und beim CDU-Fraktionsvorsitzenden Nicolas Zimmer sah er gar die Versetzung gefährdet: "Ich bin bald versucht, Ihnen die Oppositionsrede zu schreiben, Herr Zimmer."

Inhaltlich bot Sarrazin wenig Neues. Er legte erneut dar, dass er die Überschreitung der von der Verfassung vorgeschriebenen Obergrenze der Kreditaufnahme mit der extremen Haushaltsnotlage begründen will und nicht mit einer Störung des gesamtgesellschaftlichen Gleichgewichts. Für Aufregung sorgte gestern nicht der vorliegende Etatentwurf, sondern ein Rechenbeispiel, das der Finanzsenator am Vortag im Hauptausschuss vorgetragen hatte. Dort listete Sarrazin in einer Projektion für das Jahr 2007 300 Millionen Euro für "Kinderbetreuung/Kita" als "politisch bedingte Mehrausgaben" auf. Sibyll Klotz warf ihm daraufhin vor, er stelle diese Ausgabe zur Disposition. Dies verneinte Sarrazin allerdings.

Der gestrigen Beratung schien am Nachmittag streckenweise der nötige Ernst zu fehlen. SPD und PDS drückten mit ihrer Mehrheit eine aktuelle Stunde zum Grünen-Vorschlag der Einführung einer Berlin-Steuer durch. Ein durchsichtiges Manöver, um auf eine Fata Morgana einzuschlagen. Selbst in der grünen Fraktion dürfte eine solche Steuer kaum eine Mehrheit finden. Noch nicht einmal ein entsprechender Antrag wurde formuliert, und selbst Jochen Esser, der die Idee in die Welt gesetzt hatte, wunderte sich: "Ich habe doch nur laut nachgedacht."

Auf der Zuschauertribüne lieferten sich derweil mit schlecht sitzenden Jacketts als Besucher getarnte Studenten eine Rangelei mit in Karo-Hemden ebenfalls als Besucher getarnten Zivilpolizisten. Die Studenten warfen Flugblätter in den Saal, die Polizisten daraufhin die Studenten raus.

In einer Stadt, in der es fast immer um den Haushalt geht, scheint gerade die Haushaltsdebatte wenig ergiebig. Eine Entwarnung kann man allerdings geben. Am Ende seiner Rede zerstreute der Finanzsenator Ängste, die sein Beispiel geweckt hatte: "Ich bin kein Giraffenfeind. Ich mag die langen Hälse."

die tageszeitung - das Archiv

Nachdruckrechte

Wollen Sie taz-Texte im Netz veröffentlichen oder nachdrucken, dann wenden Sie sich bitte an unsere Abteilung Syndikation: lizenzen@taz.de.

Hier finden Sie alle seit Juni 2007 auf taz.de erschienenen Beiträge.

Das kostenpflichtige Archiv der gedruckten tageszeitung mit allen Texten seit 1986 finden Sie in der Volltextsuche der taz.

Suchbegriff