• 20.07.2006

"Israel ist doch der Angreifer"

Die Eskalation in Nahost zeigt, dass der israelische Rückzug aus Gaza nur Taktik war. Israel will die Besatzung
nicht aufgeben - und die USA und die EU unterstützen diese Position, so der französische Publizist Alain Gresh

taz: Herr Gresh, wie erklären Sie das aggressive israelische Vorgehen?

Alain Gresh: Das ist Teil einer Eskalation, die schon vor langer Zeit begonnen hat. Israels will unilateral Grenzen für die Zukunft des israelischen Staates fixieren. Und jede Form von Widerstand gegen seine Dominanz brechen. Nicht nur den militärischen, sondern auch den Widerstand in den Köpfen. Getreu dem alten kolonialen Sprichwort: "Die Araber verstehen nur die Gewalt."

Sie betrachten das als lang vorbereitete Aktion. Nicht als Reaktion auf die Soldaten-Entführung?

Es gibt keinen Zusammenhang mit den Entführungen. Im Fall von Gaza wissen wir genau, dass das lange vor der Entführung geplant war. Davon spricht auch die israelische Presse. Und im Libanon geht die israelische Regierung nicht zu Unrecht davon aus, dass sie die USA hinter sich hat. Das ist nicht neu. Aber jetzt unterstützen auch die meisten europäischen Länder die israelische Regierung. Das Kommuniqué der EU vom Montag enthält keinerlei Verurteilung der israelischen Aktion. Das ist völlig neu. In diesem Kontext hat Israel freie Hand im Libanon.

Aber im Inneren der EU gibt es Unterschiede. Nicht alle Mitgliedsregierungen reagieren so unentschieden wie Berlin.

Global gibt es die Haltung, Israel habe das Recht, sich zu verteidigen. Dabei ist Israel der Angreifer. Das ist eine seltsame Situation. Wir befinden uns im 40. Jahr der Besatzung von Gaza und dem Westjordanland. Trotz Dutzender von Verurteilungen durch die UN geht die Politik der Beschlagnahmung von Land weiter.

Also ist Krieg das richtige Wort für diesen Konflikt?

Das ist ein echter Krieg. Aber zwischen zwei Protagonisten, die nicht über dieselben Mittel verfügen. Am gefährlichsten ist, dass es in Washington eine Reihe von Leuten gibt, die den Konflikt ausdehnen möchten. Auf Syrien und einige auch auf den Iran.

Hat auch Israel diese weitergehenden Absichten?

Die Leitartikler in den USA und in Israel, und zwar nicht nur die neokonservativen, meinen, dass die demokratische Welt einer Allianz des Bösen gegenübersteht, die durch die Hamas, die Hisbollah, den Iran und Syrien repräsentiert wäre. Sie wollen von der aktuellen Lage profitieren, um diese Allianz zu zerstören. Für sie ist dieser Konflikt Teil des Vorgehens gegen den Terrorismus. Die reale Basis des Konflikts - die Besatzung von Palästina und die Zerstörung des Libanon - betrachten sie als zweitrangig.

Sie meinen, dass die Bomben auf den Libanon mit den USA abgesprochen waren?

Grünes Licht hat Israel auf jeden Fall bekommen. Das sage nicht ich, sondern das sagen US-Kommentatoren. Dieses grüne Licht gilt auch jetzt noch. Die Amerikaner sind gegen einen sofortigen Waffenstillstand. Sie wollen erst einmal die Israelis die Arbeit erledigen lassen.

Welche Rolle spielt Gaza?

Gaza ist interessant, weil seine Evakuierung vor einem Jahr als mutige Geste Israels galt. Jetzt sieht man, dass das ein taktisches Manöver war. Gaza ist ein großes Gefängnis geworden - mit Gefangenenwärtern, die sich außerhalb des Gefängnisses befinden und die Möglichkeit haben, zu bombardieren. Gaza hat keinen Zugang zur Außenwelt. Aus Israels Versprechungen - zum Beispiel eine Route zwischen Gaza und dem Westjordanland - ist nichts geworden. Freier Warenverkehr ist nicht mehr möglich. Es gibt Zerstörungen. Und die Zivilbevölkerung ist Geisel.

Welchen Einfluss hat die EU-Politik auf die Eskalation?

Die Eskalation hat viel mit der Annäherung der EU an die USA und Israel zu tun. Dafür gibt es verschiedene Gründe. Die Erweiterung der EU auf 25 Mitglieder, die dafür gesorgt hat, dass Länder in die EU eingetreten sind, die proisraelischer sind. Dann die Wende in der französischen Politik zugunsten Israels. Dann die innere Spaltung der EU. All das trägt zur Marginalisierung der Politik der EU bei.

Hat der Boykott der palästinensischen Regierung die Eskalation beschleunigt?

Ja. Denn die Suspendierung der Direkthilfe hat die materiellen Verhältnisse der Palästinenser verschlechtert und so die Extremisten gestärkt.

Sie sprechen von einer Wende in der französischen Nahostpolitik. Aber aus Paris sind am Montag der Premierminister und der Außenminister doch in den Libanon gereist.

Es gibt eine besondere französische Beziehung zum Libanon. Frankreich hat ziemlich viel beim Wiederaufbau des Libanon finanziert. Frankreich hat auch eine Rolle beim Zustandekommen der UN-Resolution 1559 (die Auflösung der bewaffneten Milizen im Libanon, A. d. Red.) gespielt und bei dem Rückzug der syrischen Truppen. Paris will zeigen, dass es präsent ist. Aber man spürt kein echtes Engagement mehr. 1996, als Israel unter Schimon Peres den Süden des Libanon bombardiert hat, ist der damalige Außenminister Hervé de Charette hingefahren, hat den Angriff klar verurteilt und gesagt: Ich bleibe bis zum Waffenstillstand. Er war zwei Wochen in der Region. Hat Verhandlungen zwischen Syrien, Hisbollah und Israel geführt. Heute haben wir keinen Kontakt mehr mit Syrien. Und nur noch sehr wenig zur Hisbollah. Auch Frankreich betrachtet jetzt die Hamas und die Hisbollah als Hauptverantwortliche der Eskalation. Und hat auch der Suspendierung der Direkthilfe für die palästinensische Regierung zugestimmt.

Was hat die Wende in der französischen Nahost-Politik ausgelöst?

Es gibt viele Gründe. Zuvorderst die Krise der französischen Politik, die nichts mit dem Nahen Osten zu tun hat, aber jede Politik schwierig macht. Dann gibt es die Sorge vor den Konsequenzen der französischen Position vom Jahr 2003. Frankreich will auf jeden Fall die Beziehungen zu den USA wiederherstellen. Bezogen auf den israelisch-palästinensischen Konflikt waren viele französische Spitzenpolitiker schwer getroffen durch den Vorwurf, Frankreich sei "antisemitisch". Heute fährt keiner von ihnen mehr in die USA, ohne die amerikanischen jüdischen Organisationen zu treffen.

Man darf also aus Paris keine Alternative zur Nahostpolitik der USA erhoffen?

Ich glaube es nicht.

Was muss geschehen, um diesen Krieg zu beenden?

Ich befürchte, die EU und die USA sind so stark auf der israelischen Linie, dass es noch weitere Eskalationen geben muss, bevor es zu einer klaren Verurteilung durch diese Gemeinschaft kommt.

Das ist hart.

Sehr hart.

INTERVIEW: DOROTHEA HAHN

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