• 14.08.2006

Nun kämpft die Politik

Israels Premier Ehud Olmert durfte sich während der Kämpfe im Südlibanon über wenig Kritik freuen - das wird sich ändern

AUS JERUSALEM
SUSANNE KNAUL

Der Waffenstillstand ist noch nicht in Kraft, schon sitzen die innenpolitischen Gegner von Israels Premier Ehud Olmert in den Startlöchern. Solange die Kämpfe andauerten, mussten sie stillhalten - nicht zuletzt, weil sie die an der Front kämpfenden Soldaten nicht demotivieren wollten. Seit heute 7.00 Uhr ist der Ring frei für die erste Runde.

"Die Schlacht ist noch nicht vorbei", warnte Minister Schimon Peres im Verlauf der gestrigen Regierungssitzung in Jerusalem. "Wir müssen zusammenhalten und Streitigkeiten verhindern", nur so lasse sich der Krieg gewinnen. Die israelische Regierung stimmte der Waffenstillstandsresolution zu, die in Beirut schon am Freitag verabschiedet worden war. Dessen ungeachtet verdreifachte die Armee am Wochenende die Zahl der Infanteriesoldaten: Um dem Gegner noch so viel Schaden wie möglich zuzufügen. Dabei trug sie jedoch selbst große Verluste davon.

Die vergangenen Wochen, in denen er sich mit Kritik an der Regierung zurückhielt, sind Jossi Beilin, Chef des linken Parteienbündnisses Meretz, besonders schwer gefallen. Am "Morgen danach" müsse es eine "staatliche Untersuchungen zum Kriegsverlauf" geben, meinte er - angefangen mit der Frage, ob die Bewaffnung der Hisbollah über die vergangenen sechs Jahre hätte verhindert werden können. Der Premierminister selbst, so fügt Beilin hinzu, müsse die Untersuchungskommission initiieren.

Überhaupt löst das nahende Kriegsende in der israelischen Bevölkerung alles andere als Euphorie aus. Keins der erklärten Kriegsziele wurde unmittelbar erreicht. Die beiden Soldaten, deren Entführung die israelische Militäroperationen auslöste, bleiben auf unbestimmte Zeit weiter in den Händen ihrer Entführer. Die nun beschlossene UN-Resolution hält lediglich ihre "bedingungslose Freigabe" fest. Das anfängliche Versprechen von Regierung und Armee, die "die Hisbollah zerschlagen" wollte, wurde täglich mehr zur Farce. Noch am letzten Tag des Krieges steht der gesamte Norden Israels unter Raketenbeschuss.

Zudem lässt die Resolution offenbar Interpretationsspielraum offen. Noch gestern signalisierte Stabschef Dan Chalutz eine Fortsetzung der Kämpfe. "Wir wissen nicht, wie lange es dauern wird, bis die internationalen Kräfte so stabilisiert sind, dass es möglich ist, die militärische Präsenz abzuziehen", meinte Chalutz. Zwischen einer Woche und zehn Tage werde der UN zufolge die geplante Stationierung der bewaffneten Truppen brauchen.

Die Feuerpause ist allerdings mehr als wacklig. "Ich vertraue der Hisbollah nicht", kommentierte Industrieminister Eli Ischai (Schass). "Es muss klar sein, dass bei der ersten Rakete, die auf Israel abgeschossen wird, unsere Truppen das Dorf auf den Kopf stellen, von wo aus der Angriff gestartet wurde."

Die Resolution schreibt außerdem noch nicht einmal die sofortige Entwaffnung der schiitischen Extremisten vor, sondern spricht lediglich von einem Waffenembargo. Bei diesen beiden Punkten sprach gestern der Leitartikel der liberalen Tageszeitung Ha'aretz von "wishful thinking". "Waffenlieferungen aus Syrien", so schreibt das Blatt unter Bezug auf militärische Quellen, gelangten noch während der andauernden Kämpfe über "die Grenze nach Libanon". Ein Kommentar in der auflagenstärksten Tageszeitung Yediot Ahronot hat den ehrlichen Titel: "Wir haben nicht gewonnen."

Olmert wird es indes nicht nur schwer vor einer Untersuchungskommission haben: Wenn er Sinn und Unsinn des Todes von fast 150 Israelis erklären. Darunter sind zahllose Soldaten, die noch in den letzten Stunden des blutigen Konflikts ihr Leben ließen. Der Regierungschef muss sich zudem gut einer Million Staatsbürgern stellen, die die letzten 30 Tage unter Raketenbeschuss standen. Schließlich muss er Finanzierungsquellen für die entstanden Lücken im Staatshaushalt finden. Vor allem aber sieht sich Olmert angesichts der neuen Lage im Libanon wie im Gaza-Streifen seines einzigen politischen Programms beraubt.

Der von Olmert geplante einseitige Abzug aus Teilen des Westjordanlandes wird genauso wenig funktionieren wie der Abzug aus dem Gaza-Streifen. Abgesehen davon hat Olmert, der mit dem geplanten Abzug die Parlamentswahlen für sich entscheiden konnte, inzwischen längst keine Mehrheit mehr dafür. "Die Rechte und die Religiösen werden ihm die Evakuierung der Siedler verweigern", meint Jossi Beilin. Und die Linke werde nicht zulassen, dass Olmert einseitige Schritte unternimmt, ohne ein Abkommen mit den Palästinensern anzustreben.

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