• 01.06.2007

Irrsinn statt Sicherheit

KOMMENTAR VON REINER METZGER

Ein paar Dutzend von knapp 5.000 Journalisten dürfen nicht auf den offiziellen Teil des G-8-Gipfels in Heiligendamm. Weil die deutschen Sicherheitsbehörden Bedenken haben und angeblich nur so für die Sicherheit der Politgäste garantieren können. Nun kann man sagen, auf die paar Leute kommt es auch nicht mehr an. Ausgeschlossen sind jedoch nicht irgendwelche Journalisten. Es sind, soweit bekannt, solche, die kritisch über die Sicherheitsbehörden berichtet haben. Oder aber Kontakt zur Bewegung aufgenommen haben, um die einzelnen Strömungen zu Wort kommen zu lassen, von Aktionen zu berichten und so weiter. Klassischer Journalismus also.

Bei diesen Leuten hat nun das Bundeskriminalamt entschieden: Sie erhalten keinen Zugang zum offiziellen Pressezentrum, geschweige denn zu den von der Polizeiführung eingerichteten "Sicherheitszonen". Das ist untragbar. Es widerspricht auch dem Grundgesetz (Artikel 5, dem mit der Pressefreiheit und dem Satz "Zensur findet nicht statt"). Warum sollte es besondere Sicherheitsbedenken geben, weil jemand über Durchsuchungen bei Kritikern oder gar Gegnern des G-8-Gipfels berichtet hat? Weil jemand jemanden fotografiert oder interviewt, von dem der Staatsschutz annimmt, dass er etwas gegen den Gipfel oder gar gegen den Staat hat - ist er deshalb ein Sicherheitsrisiko und darf nicht mehr zu offiziellen Anlässen mit Politikern? Wenn es nach der deutschen Polizei und den Geheimdiensten geht: Ja.

Es ist eine weitere Stufe des Sicherheitsirrsinns, der die Republik erfasst hat. Das geht ja nun nicht erst seit dem G-8-Gipfel so. Ob organisierte Kriminalität, Terrorismus aus der linken, rechten sowie islamistischen Ecke oder jetzt der Besuch von bekannten Politikern in einem Luxushotel am Ostseestrand - beständig werden unter Vorwänden Grundrechte ausgehöhlt. Was unsere Journalisten betrifft, werden wir uns vor Gericht gegen ihren Ausschluss wehren. Was die Bürgerrechte allgemein angeht, muss jeder im Lande selbst sehen, dass er etwas tut. Denn die Sicherheitsfanatiker gehen sonst immer weiter; hauptamtlich vom Staat bezahlt als Beamte oder aber als verantwortliche Politiker. Solange sie gewählt werden.

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