• 15.12.2006

Grundeinkommen ist finanzierbar

PRO: Jeder Bürger könnte ein garantiertes Einkommen von jährlich 8.000 Euro bekommen. Das wäre sogar billig, wenn man die Steuerschlupflöcher schließt

Ein beliebtes Totschlagargument gegen ein Grundeinkommen ist, es sei nicht finanzierbar. Auch Heiner Flassbeck bringt dies vor (siehe unten). Typischerweise wird vorgerechnet, dass ein Grundeinkommen 600 bis 800 Milliarden Euro jährlich "koste". Diese Summe wird dann mit den Einnahmen aus der Einkommensteuer verglichen, die etwa 180 Milliarden Euro betragen. Oder es wird der Bundeshaushalt herangezogen, der sich auf rund 250 Milliarden Euro beläuft. Häufig wird mit süffisantem Unterton suggeriert, dass die BefürworterInnen eines Grundeinkommens - darunter drei Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften - alle nicht rechnen könnten.

Die Zahlen sind übrigens korrekt. Aber bei den 600 bis 800 Milliarden Euro handelt es sich lediglich um die Bruttokosten. Netto sieht es anders aus, denn es würden automatisch Ausgaben wegfallen - etwa für die Sozialhilfe oder das Arbeitslosengeld II. Was zudem häufig vergessen wird: Es würden auch die Einnahmen steigen, weil bei einem Grundeinkommen der Grundfreibetrag bei der Einkommenssteuer entfiele. Jede Form von Einkommen würde ab dem ersten Euro belastet. Die Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer steigt dadurch um mehrere 100 Milliarden Euro. Wer also so viel verdient, dass er kein Grundeinkommen benötigt, zahlt es einfach durch die Steuer wieder zurück.

Trotzdem bleibt die Frage: Wie lässt sich das Grundeinkommen finanzieren? Die Sozialversicherungen werden so gestaltet, dass Alte, Kranke und Arbeitslose eine Mindestleistung erhalten, die dem Grundeinkommen entspricht. Kinder würden eine steuerfinanzierte Kindergrundsicherung bekommen. Bleiben etwa 50 Millionen Erwachsene, deren Grundeinkommen über die Einkommenssteuer zu finanzieren wäre. Das würde rund 400 Milliarden Euro kosten, wenn das Grundeinkommen bei 8.000 Euro jährlich liegt.

Das gesamte Erwerbs- und Vermögenseinkommen in der Bundesrepublik beträgt jährlich rund 1.600 Milliarden Euro. Würden diese Einnahmen mit einem Einheitssteuersatz von 25 Prozent belastet, ließen sich jene 400 Millionen Euro aufbringen, die ein Grundeinkommen von 8.000 Euro kosten würde. Da die Einkommensteuer auch noch andere staatliche Leistungen wie etwa Schulen oder die erwähnte Kindergrundsicherung finanziert, wäre letztlich ein Steuersatz von 30 bis 35 Prozent nötig.

Das wirkt zunächst wie eine drastische Steuererhöhung gerade für die unteren Schichten. Doch dagegen steht das Grundeinkommen, das sie nun zusätzlich erhalten. Letztlich müsste man schon 1.200 bis 1.600 Euro monatlich verdienen, damit in der Summe die Steuerlast das Grundeinkommen übersteigt.

Dies bestätigt ein Gutachten, das der Jenaer Soziologieprofessor Michael Opielka und ich gerade im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung erstellt haben: Dort gingen wir von einem monatlichen Grundeinkommen von 600 Euro plus 200 Euro für die Krankenversicherung aus, wie es auch Thüringens CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus propagiert. Unsere statistische Basis war das Sozio-ökonomische Panel, eine repräsentative Langzeituntersuchung von 10.000 deutschen Haushalten. Ergebnis: Letztlich werden die Reichen stärker belastet, weil alle Abschreibungsmöglichkeiten und Tricks entfallen, die den Steuer-"Konz" so populär machen. Das Ehegattensplitting würde genauso abgeschafft wie die Anrechnung eines zweiten Wohnsitzes. Für die breite Mitte ändert sich hingegen kaum etwas. Eine finanzielle Verbesserung ergäbe sich vor allem für die verdeckten Armen: Dazu gehören etwa zwei Millionen Erwerbstätige, die so wenig verdienen, dass sie Arbeitslosengeld II beziehen könnten, es aber nicht beantragen, weil sie ihre Rechte gar nicht kennen. Der eigentliche Gewinn wäre aber ideell: Alle Bürger könnten sich sicherer fühlen und müssten weniger unter Existenzängsten leiden.
WOLFGANG STRENGMANN-KUHN

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