• 15.12.2006

Nur ein großes Kuddelmuddel

CONTRA: Vom bedingungslosen Grundeinkommen profitieren vor allem Gutverdiener, die es nicht brauchen. Es wird eine sinnlose Umverteilungsmaschine in Gang gesetzt

In der Tat: Das einfachste Argument gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen ist auch schon das beste - seine Finanzierung. Wenn man allen 80 Millionen Menschen in Deutschland ein Grundeinkommen von, sagen wir, 1.000 Euro gäbe, machte das knapp 1.000 Milliarden Euro pro Jahr. Da Kinder weniger verbrauchen, dürften 800 Milliarden reichen.

Aber mindestens 40 Millionen Deutsche brauchen das Grundeinkommen gar nicht, weil sie genug verdienen oder eine ausreichende Rente beziehen. Diesen in keiner Weise Bedürftigen gäben wir 480 Milliarden Euro im Jahr (40 Millionen Menschen mal 1.000 Euro monatlich). Das ist mehr als die Hälfte aller heutigen Steuereinnahmen. Damit wiederum sparen wir vielleicht 20 Milliarden pro Jahr - was sicher hoch gegriffen ist - an Bürokratie sowie die unsichtbaren Kosten für die Überprüfung der Bedürftigkeit.

Der Punkt ist: Selbst wenn man 320 Milliarden der 800 Milliarden aufrechnet gegen das heutige Sozialbudget sowie die Einsparung von 20 Milliarden Euro berücksichtigt, bleiben 460 Milliarden Euro, die von allen zusätzlich aufgebracht werden müssen. Wir müssten also die Steuern um 50 Prozent erhöhen, um auch den wohlhabenden Teil der Bevölkerung mit einem Einkommen auszustatten, dass dieser gar nicht braucht.

Nun könnte man die Einkommensteuern nur für die hohen Einkommen anheben, damit der Teil der Bevölkerung, der tatsächlich vom Grundeinkommen lebt, nicht an der Finanzierung für den Teil beteiligt wird, der das Grundeinkommen gar nicht braucht. In diesem Fall produzierte das Grundeinkommen lediglich eine irrsinnig hohe Steuerquote und ein gewaltiges Umverteilungskuddelmuddel in der oberen Hälfte der Einkommenspyramide. Gleichzeitig formierte sich aber eine gewaltige Steuersenkungslobby, die nichts anderes im Sinn hätte, als die Steuern wieder zu senken. Das absehbare Argument: Zu hohe Steuern würde den Leistungsträgern die Leistungsbereitschaft auch dann nehmen, wenn die Steuereinnahmen sofort wieder an die Leistungsträger zurückfließen.

Vorsorglich haben einige Befürworter des Grundeinkommens die Mehrwertsteuer ins Spiel gebracht. Man könne doch die Mehrwertsteuer so weit anheben wie notwendig, ohne die Leistungsanreize zu stören. Dumm ist auch hier nur die Arithmetik. Um die 460 Milliarden aufzubringen, die an die zu zahlen sind, die es eigentlich nicht brauchen, muss man die Mehrwertsteuer um fast 70 Punkte auf etwa 90 Prozent erhöhen. Folglich würden sich die Preise aller von der Mehrwertsteuer erfassten Güter fast verdoppeln. Das hat nicht nur eine Flucht in die Schwarzarbeit zur Folge, sondern sorgt auch dafür, dass Einkommen in noch nie da gewesener Weise von unten nach oben umverteilt werden. Jetzt zahlen ja diejenigen, die wirklich bedürftig sind, kräftig mit an diejenigen, die das Grundeinkommen nicht brauchen.

Noch absurder wird es, wenn die Unternehmer das garantierte Grundeinkommen nutzen, um die normalen Löhne entsprechend zu kürzen. Dann sinken die Realeinkommen aller Arbeitnehmer drastisch und auch ihre Nachfrage nach Konsumgütern. Da nach der Erfahrung der vergangenen Jahre niemand erwarten kann, dass Beschäftigungsgewinne den Reallohnverlust ausgleichen, wird die Konjunktur einbrechen, die Arbeitslosigkeit steigen und die Unternehmen zwingen, die Preise trotz der immensen Mehrwertsteuerbelastung zu senken. Dann sind die Gewinne wieder futsch, die sie zunächst eingesteckt haben. Nur im Ausland wird die deutsche Wirtschaft noch mehr als ohnehin schon reüssieren, weil Exporte ja von der Mehrwertsteuer befreit sind. Das werden unsere Handelspartner aber zum Anlass nehmen, ihre Grenzen für derart subventionierte Waren dicht zu machen oder selbst ähnlich irrsinnige Deflationsexperimente in die Wege zu leiten. HEINER FLASSBECK

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