• 26.07.2006

"Frieden von außen halte ich für unmöglich"

Die Staatengemeinschaft kann den Konflikt nicht lösen, warnt der verteidigungspolitische Sprecher der SPD

taz: Herr Arnold, Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat im Fernsehen gesagt, Deutschland könne sich einer Friedensmission im Nahen Osten letztlich "nicht verweigern". Können wir nicht?

Rainer Arnold: Wenige Stunden später wollte er sich auf einem anderen Kanal schon nicht mehr eindeutig äußern. Daran können Sie sehen, dass er möglicherweise gemerkt hat, dass er sich ein bisschen weit vorgewagt hat. Denn die Frage nach einer deutschen Beteiligung an einem solchen Friedenseinsatz stellt sich derzeit nicht.

Nein? In aller Welt wird über einen Friedenseinsatz geredet - selbst Israel hat mögliche Zustimmung signalisiert.

Frieden von außen nach Nahost zu bringen, halte ich für unmöglich. Für eine Friedenstruppe müssten ungeheuer viele Voraussetzungen erfüllt sein: Unter anderem Waffenruhe, Freilassung der entführten Israelis, Rückkehr Israels wie Palästinas zur Friedens-"Roadmap". Solange wir dort nicht sind, ist eine Debatte über deutsche Soldaten vor Ort eine Debatte zur falschen Zeit.

Die "Debatte zur falschen Zeit" ist doch immer ein taktisches Ausweichargument.

Nein. Denn nur wenn alles stimmt - wenn also auch Israel und Palästina wieder zum vereinbarten Friedensplan zurückgekehrt sind -, dann ist auch eine Friedenstruppe vorstellbar. Wenn im Rahmen eines multinationalen Einsatzes möglichst unter UN-Mandat auch die Beteiligung Deutschlands gewünscht wird, werden wir uns der Verantwortung nicht entziehen können. Ich halte eben nur die Wahrscheinlichkeit für extrem gering.

Und was halten Sie für wahrscheinlich?

Wahrscheinlich ist, dass erst Waffenruhe ist, wenn Israel im Libanon seine militärischen Ziele erreicht hat. Ich glaube nicht, dass es dann seine Sicherheit in die Hände einer UN-Truppe legt. Es wird weiterhin seine Grenzen selbst sichern wollen. Ich sehe überhaupt keine Anzeichen für einen Friedensprozess.

Nachdem nun aber in den USA, der EU und bei den Konfliktparteien sogar schon über die Zusammensetzung einer internationalen Truppe spekuliert wird: Halten Sie es für ausgeschlossen, dass die UN-Truppe Unifil vor Ort aufgestockt und mit einem robusten Mandat ausgestattet wird?

Vielleicht wird es eine Aktion zur Gesichtswahrung im südlichen Libanon geben. Aber egal, welche Rolle Deutschland dabei spielt - wir alle würden in einen Konflikt hineingezogen, den die Staatengemeinschaft ohne Einwilligung aller Beteiligten dieses lange währenden Konfliktes nicht lösen kann.
INTERVIEW: ULRIKE WINKELMANN

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