• 30.04.2007

DIETER ALTHAUS

Ministerpräsident von Thüringen, Präsidiumsmitglied der CDU Deutschland

Das Solidarische Bürgergeld bedeutet: keine Steuern für Geringverdiener. Ein existenzsicherndes, bedingungsloses Bürgergeld für alle. Derjenige, der erwerbstätig ist, hat immer mehr als derjenige, der nicht erwerbstätig ist. Aber auch wer Familienarbeit leistet oder ehrenamtlich tätig ist, geht nicht leer aus. Ein einheitlicher Steuersatz, gerecht und motivierend. Die Einführung bringt den öffentlichen Haushalten ein Plus von 46 Milliarden Euro. Alleine im Niedriglohnbereich entstehen bis zu 1,17 Millionen neue Vollzeitarbeitsplätze. Der Staat verzichtet nicht darauf, zu unterstützen und zu aktivieren. Aber das Bürgergeld ermöglicht, staatliche Hilfen auf diejenigen zu konzentrieren, die sie wirklich benötigen. Auch Investitionen in Bildung, Forschung, Infrastruktur, Familien etc. werden durch das Solidarische Bürgergeld nicht überflüssig, sondern erst im notwendigen Rahmen möglich. Kontrolle ist gut, Vertrauen ist besser, am besten sind Vertrauen und Anreize.

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