• 06.07.2011

Brüssel: Mobilfunk soll noch billiger werden

ROAMING Die EU möchte die grenzüberschreitenden Handy-Gebühren weiter senken. Erstmals sind auch Preisgrenzen für mobiles Surfen im Internet geplant. Verbraucherschützer: Noch immer zu teuer

BERLIN taz | Die EU erhöht den Druck auf die europäischen Handynetzbetreiber: Durch eine weitere Senkung der Endpreisgrenzen sollen die Gebühren für Handybenutzung in den Mitgliedsländern weiter fallen. Auch die Kosten für mobiles Surfen sollen stärker reguliert werden. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes will die neuen Pläne heute in Brüssel vorstellen.

Hintergrund ist, dass die geltende EU-Verordnung zum sogenannten Roaming im Juni 2012 ausläuft. Seit 2007 hatte die Union in mehreren Etappen die Höchstgrenzen für Handygebühren im EU-Ausland gedrückt, zuletzt am 1. Juli. Anrufe dürfen seitdem maximal nur noch 41 Cent kosten, eingehende Gespräche nicht teurer als 13 Cent sein. Mit der neuen Verordnung sollen erstmals auch Endpreisgrenzen für das "Datenroaming" - das Surfen im Internet vom Handy aus - festgelegt werden.

"Dieser Schritt wird durch die stark gewachsene Rolle von Smartphones und Blackberries immer dringlicher", erklärt Carsten Lietz, Pressesprecher der EU-Kommission in Berlin. Bisher zahlen Handybenutzer im Durchschnitt etwas über 2 Euro pro Megabyte. Verschiedene Medien berichten, dass die neue Verordnung ab 2012 eine Preisobergrenze von 90 Cent pro Megabyte vorsieht. Ähnlich wie bei der Regulierung der Anruf- und SMS-Gebühren solle diese Deckelung dann in den nächsten Jahren weiter abgesenkt werden. Bis heute sind Nutzer beim Datenroaming vor "Gebührenschocks" nur begrenzt geschützt: Sind 60 Euro Gebühren innerhalb eines Monats erreicht, erhalten sie automatisch eine Warnung. Dann kann erst durch eine Bestätigungseingabe weitergesurft werden. Allerdings gilt diese Kostenbremse nur innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten.

Neben den Eingriffen beim Datenroaming plant die Kommission weitere Maßnahmen. So sollen Anbieter gezwungen werden, Reisenden vorübergehend einfacher Zugang zu den Roaming-Diensten von ausländischen Netzbetreibern zu geben, sofern diese günstiger sind. Kunden würden so nicht nur Geld sparen, sondern könnten auch ihre eigene Nummer behalten.

Ziel der EU ist, eines Tages die Differenzen für Handygebühren in den Ländern der Union vollkommen aufzuheben. 2015 soll es nach den derzeitigen Plänen so weit sein. EU-Sprecher Lietz hebt hervor, dass die Deckelung der Gebühren durch die Union einen besonderen Schritt darstellt. "Die Festlegung von solchen Endpreisgrenzen ist natürlich ein starker Eingriff in den Wettbewerb und ist daher eher untypisch." Für Bernd Ruschinzik von der Verbraucherzentrale Berlin gehen die derzeitigen Pläne der Kommission zwar in die richtige Richtung. Allerdings "bleibt die ganze Chose weiterhin viel zu teuer." JOHANNES KULMS

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