• 07.2012.

In Gorleben vorerst kein Baustopp in Sicht

ENDLAGERUNG Verlängerung des Betriebsplans beantragt - für AKW-Gegner ein "falsches Signal"

GÖTTINGEN taz | Der bereits mehrfach angekündigte Baustopp für Gorleben ist nicht in Sicht. Im Gegenteil - die untertägige Untersuchung des Salzstocks geht mindestens bis zum Jahresende weiter.

Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hat bei den niedersächsischen Bergbehörden einen Antrag auf Verlängerung des sogenannten Hauptbetriebsplans bis zum Jahresende gestellt. Dies geht aus einem Brief des BfS an die Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg hervor. Behördensprecher Florian Emrich bestätigte das. Die Verlängerung werde benötigt, "unabhängig davon, wie es in Gorleben konkret weitergeht", heißt es in einem Schreiben. Der Betreiber des Bergwerks müsse einen gültigen Hauptbetriebsplan vorweisen können. Dabei spiele es keine Rolle, "ob Gorleben künftig weiter untersucht, lediglich offen gehalten oder zugeschüttet wird".

Entsprechende Anträge müssten drei Monate im Voraus gestellt werden. Da der derzeitige Hauptbetriebsplan zum 30. September auslaufe und es noch keine politische Entscheidung über das weitere Vorgehen in Gorleben gebe, habe das Bundesamt zunächst eine zeitlich befristete Verlängerung des Plans beantragt. Ein neuer Hauptbetriebsplan auf einer anderen Basis als bisher, etwa zur Offenhaltung oder zur Stilllegung des Bergwerks, könne erst beantragt werden, wenn es eine politische Entscheidung für ein solches Vorgehen gebe. Laut Emrich wurde das BfS vom Bundesumweltministerium auch angewiesen, für eine Verlängerung der Arbeitsverträge in Gorleben zu sorgen.

Nach Ansicht der BI bleibt Gorleben bei der Endlagersuche damit als Referenzstandort "gesetzt". Der Plan widerspreche der Beteuerung der Politik, der Neustart bei der Endlagersuche erfolge auf Basis einer "weißen Landkarte". Aus Sicht der Anti-Atom-Organisation "Ausgestrahlt" wäre eine Verlängerung des Betriebsplans "das absolut falsche Signal an die Bevölkerung".

Auch Niedersachsens Umweltminister Stefan Birkner (FDP) deutete gestern in Hannover eine längere Erkundung Gorlebens an. Die Einstellung der Arbeiten sei wohl erst im Dezember statt wie geplant im September möglich. Der Grund: Die Gespräche über ein künftiges Endlagers auf Bundesebene verzögerten sich. REIMAR PAUL

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