Bunter Vogel freigesprochen

 Angela Marquardts "Wochenpost"-Interview bleibt straffrei, nachdem auch die Staatsanwaltschaft ihre Vorwürfe gegen die PDS-Jungpolitikerin zurücknahm

Berlin (taz) - Angela Marquardt, bis Januar dieses Jahres stellvertretende PDS-Vorsitzende, bleibt wegen ihrer Äußerungen in der mittlerweile nicht mehr autonomen Wochenpost strafrechtlich unbelangt. Einvernehmlich forderten gestern nach einer guten Stunde Verhandlung vor dem Berliner Landgericht nicht nur die Verteidigung und die Angeklagte, sondern auch die Staatsanwaltschaft Freispruch.

Offenbar waren selbst den Anklägern die Ermittlungen zu dünn ausgefallen. Denn sie stützten sich nur auf einen einzigen Satz: "Ich halte es für legitim, zu verhindern, daß die Junge Freiheit gedruckt werden kann." So hatte die bunthaarige Marquardt auf die Frage nach Brandanschlägen auf rechtslastige Publikationen geantwortet. Dem Interviewabdruck am 24.8.95 folgte eine Anklage wegen Billigung einer Straftat. Hintergrund ist ein bisher noch ungeklärter Brandanschlag auf eine Weimarer Druckerei am 4. Dezember 1994.

Der Andrang von Publikum und Presse sprengte den Rahmen des vorgesehenen Sitzungssaales. Erst als die etwa 25 Pressevertreter und über 100 Neugierigen in einem größeren Forum Platz gefunden hatten, konnte das Verfahren mit einstündiger Verspätung beginnen. Zu Beginn erklärte die PDS- Aktivistin, nur eine "ideologische und bösartige Interpretation" könne in ihrer Äußerung einen Aufruf zur Brandstiftung sehen.

Anschließend rief das Gericht Frank Hauke in den Zeugenstand, der das Pressegespräch im Auftrag der Wochenpost geführt hatte. Der Berliner Journalist, der zu den Autoren der rechten Kampffibel "Wir '89er" zählt, erschien zur Belustigung des Publikums mit drei Leibwächtern. Auf Nachfrage von Marquardts Anwalt Volker Ratzmann erklärte Hauke, er habe das "konfrontative Interview mit dem bunten Vogel der PDS" auf Band aufgezeichnet und in gekürzter Version abgeschrieben.

Staatsanwalt Lukas Wedhorn befragte als zweiten Zeugen Nils Kaiser, jenen Mitarbeiter Marquardts, der das umstrittene Interview Korrektur gelesen und in Marquardts Auftrag autorisiert hatte. Er bezeugte, Interviewer Frank Hauke hätte drei Stunden lang mit Suggestivfragen versucht, Angela Marquardt "in eine bestimmte Ecke zu drängen". Richterin Almuth Stapf entschied, daß der Wochenpost-Satz nicht abbilde, was Marquardt im Gespräch gesagt habe - und sprach sie frei.

Am 6. Juni muß Angela Marquardt, die sich vorerst aus dem politischen Tagesgeschäft verabschiedet hat, ein weiteres Mal vor den Kadi. Dort hat sie sich einem Verfahren wegen Anstiftung und Billigung von Straftaten zu stellen. Die 25jährige hatte ihre Internet- Homepage für Texte der verbotenen Zeitung radikal zur Verfügung gestellt. Leif Allendorf