"Der Zukunftsfonds ist kein Lottofonds"

 Finanzsenatorin: Parlament soll über Mittelvergabe entscheiden

Über den Zukunftsfonds für bedeutende Projekte Berlins soll nach Vorstellung von Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) das Parlament entscheiden. "Der Zukunftsfonds ist kein zweiter Lottofonds, auf den alle Ansprüche erheben können", erklärte Fugmann-Heesing gestern bei der ersten Lesung des Haushalts im Abgeordnetenhaus. Das Geld solle "nicht kleckerweise", sondern für ein überzeugendes Projekt ausgegeben werden, das das wirtschaftlich-technologische Profil Berlins stärke. Laut Fugmann- Heesing soll der Senat einen Entwurf für die Vergabe der Mittel vorlegen, der dann vom Parlament beraten und verabschiedet wird. In den Zukunftsfonds sollen zehn Prozent der Erlöse aus der Teilprivatisierung der Wasserbetriebe fließen, was einen Betrag von etwa 200 Millionen Mark ausmacht.

Die Finanzsenatorin umriß in ihrer Rede auch, welche Ziele die Finanzpolitik in der nächsten Legislaturperiode verfolgen müsse. Der Landeshaushalt könne im Jahr 2004 konsolidiert werden, so Fugmann-Heesing, wenn am Sparkurs festgehalten werde und man eine "vorsichtig optimistische Wirtschaftsentwicklung" unterstelle. Ziel sei, die Nettokreditaufnahme im Jahr 2004 auf 1,3 Milliarden Mark zu begrenzen. Für das Haushaltsjahr 1999 beträgt sie 4,15 Milliarden Mark. Der gesamte Haushalt sieht Ausgaben von knapp 40 Milliarden Mark vor. Die Senatorin mahnte außerdem, es müsse eine "neue Wirtschaftspolitik" geben, die Arbeitsplätze schaffe. Sonst seien die öffentlichen Aufgaben auf Dauer nicht mehr zu leisten.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Klaus Wowereit, würdigte, daß der Haushalt "vernünftige Schwerpunkte" setze. Im Schul- und Jugendbereich sei nur moderat gekürzt worden. Hier gebe es sogar zusätzliche Programme wie die Finanzierung von 7.000 Arbeitsplätzen für jugendliche Sozialhilfeempfänger.

Der Haushaltsexperte der Grünen, Burkhard Müller-Schoenau, kritisierte die vielen Risiken und Schattenhaushalte des Etats. Tatsächlich sei die Schuldenlast des Landes weit höher als 60 Milliarden Mark. Der Senat habe zwar 2,3 Milliarden Mark Einnahmen aus Vermögensverkäufen eingeplant, wolle aber erst im Lauf des nächsten Jahres entscheiden, was verkauft werde. Unangenehme Themen würden vor der Bundestagswahl einfach vertagt. Dorothee Winden