Lehrer sollen keine Beamte mehr sein und Schüler mehr mitbestimmen dürfen. Das sind zwei der Forderungen, die die "Jugend im Parlament" an die großen Politiker hat. Nach vier Tagen parlamentarischer Arbeit in Ausschüssen, Expertenanhörungen und Debatten verabschiedeten gestern 121 Jung-Parlamentarier ihre Resolutionen. Dabei war Schule ein wichtiges Thema. Daren McVeigh, Vorsitzender des adoleszenten Schulausschusses, nannte Bildung den "einzigen Rohstoff, den Deutschland hat". Deshalb: Mehr Lehrer, mehr Räume, mehr Neue Medien, bessere Pädagogik.
Aber auch zu anderen Politikfeldern fiel den Jugendlichen ein, was anders besser wäre: Regenerative Energien sollen subventioniert werden und innerhalb der nächsten sieben Jahre Kernenergie vollständig ersetzen. Der Ausschuss Rechtsextremismus war mehrheitlich gegen ein Verbot der NPD, aber für viel mehr Information und Prävention an Schulen. "Wir wollen, dass das Thema nicht in die Anonymität rutscht", sagt Moritz Felde und fordert Gesprächskreise für Lehrer, Eltern und Schüler. Außerdem sollen rechte Gewalt und der Besitz von Propagandamaterial härter bestraft werden.
Die Jugendlichen wissen mit der Merz'schen "Leitkultur" nichts anzufangen und fordern mehr Geld für Integration von "Bürgerinnen und Bürgern mit Migrationshintergrund" und mehr Information über deren Rechte und Möglichkeiten. Ausländerwohnheime und Sozialwohnungen sollen auch in "besser situierten Stadtvierteln" angesiedelt werden, und Jugendzentren müssen ausgebaut werden und sollen längere Öffnungszeiten haben. Der Innenausschuss forderte mehr Polizisten im Streifendienst und für jugendliche Intensivtäter geschlossene Jugendwohnungen.
Henning Landsiedel, der 18-jährige Parlamentspräsident, schätzt die jugendlichen Parlamentarier eher linker ein als die großen Kollegen: "Hätten wir in Fraktionen gesessen, wären sicher weit über 50 Prozent bei SPD und GAL gewesen, und es hätte sicher auch eine PDS-Fraktion gegeben." Konservative Vorschläge seien häufig abgeschmettert worden. san
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