Ein bisschen einig gegen rechts

 Innenminister: Aussteigerprogramm abstimmten

Die Innenminister der norddeutschen Küs-tenländer haben gestern in Kiel über Aussteigerprogramme für Neonazis beraten. Sie einigten sich wenig verbindlich auf "abgestimmte" Aussteigerprogramme der einzelnen Länder. Gleichzeitig sollen aber die landesspezifischen Ansätze weiterverfolgt werden. "Wir müssen nicht das Rad neu erfinden", sagte Innenressort-Sprecher Markus Beyer. In Bremen sei bereits eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe zusammengetreten. Innensenator Bernt Schulte (CDU) betonte, "es gehe nicht nur um so genannte Top-Neonazis, sondern auch darum, dass latent gefährdete Jugendliche gar nicht erst zu Einsteigern in die rechtsextreme Szene werden."

Einig sind sich die Innenminister von Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Hol-stein, dass niedrigschwellige Kontaktangebote für Ausstiegswillige in Jugendhilfe und Sozialarbeit, gegebenenfalls auch bei der Polizei geschaffen werden müssen. Darüber hinaus sollten aber auch "Situationen der Vereinzelung und Verunsicherung von einzelnen Szene-Mitgliedern" zur gezielten Ansprache genutzt werden - etwa "bei polizeilichen Ermittlungen, im Justizvollzug, im Rahmen der Bewährungshilfe, in Sozialarbeit, Jugendhilfe und in der Schule." Dabei soll laut Beyer auch der Ansatz der "akzeptierenden Jugendarbeit" weiterverfolgt wereden. jank