Kommentar

Auf Leben und Tod

 Warum Schwarz-Schill von Brechmitteln nicht lassen will

Ohne die Ursache für den womöglich tödlichen Brechmitteleinsatz vom Wochenende zu kennen, ordnet der Senat die Fortführung an. Dabei wäre es in einem Rechtsstaat das Mindeste gewesen, von weiteren Einsätzen abzusehen, bis eindeutig ausgeschlossen werden kann, dass ein weiteres Opfer dabei zu Tode kommt. Schwarz-Schill aber will sich als Hardliner profilieren - auf Leben und Tod.

Dazu gehört natürlich, mit seinem Vorgehen gegen Straßendealerei nicht hinter die rot-grünen Vorgänger zurückzufallen. Denn die haben mit der Einführung von Brechmitteln Maßstäbe gesetzt, und eine Rechtsregierung, die als Kämpfer für die "Innere Sicherheit" angetreten ist, muss da noch ordentlich einen draufsetzen.

In seiner wahlerfolgsbedingten Selbstverliebtheit verkennt der Senat aber, dass die Gesetze und vor allem die Menschenrechte auch zu beachten hat, wer 50 Prozent der WählerInnen hinter sich weiß. Wählen kann man ohne Fachkenntnis und frei aus dem Bauch heraus, Politik machen hingegen nicht. Wer die Regierungsmacht in den Händen hält, trägt Verantwortung. Auch für die Menschen in der Stadt, die nicht der eigenen Klientel angehören.

Insoweit wäre es ein Zeichen politischer Reife, sich als lernfähig zu erweisen und Politik auch zu korrigieren. Diese Laienspielgruppe aber, die zur Zeit den Senat stellt, muss überhaupt erstmal ihre Regierungsfähigkeit beweisen. Dafür braucht sie Symbole. Und da kommen dealende Schwarzafrikaner, die in Hamburg ohnehin keine Lobby haben, als Opfer offenbar gerade recht. Elke Spanner