Italienische Staatsanwälte in Berlin

Ein halbes Jahr nach Polizeiübergriffen beim G-8-Gipfel in Genua werden Opfer befragt - als Zeugen und Beschuldigte

BERLIN taz "Der Schwerpunkt der Ermittlungen liegt auf dem Verhalten der Polizisten in der Diaz-Schule", betonte Francesco Pinto gestern im Inforadio Berlin. Zusammen mit einem weiteren italienischen Staatsanwalt ist Pinto seit gestern für vier Tage in Berlin, um acht Betroffene zu vernehmen, die im vergangenen Sommer am Rande des G-8-Gipfels in Genua zusammengeschlagen wurden.

Dass die Berliner gleichzeitig als Zeugen und als Beschuldigte vernommen werden, sei nur eine Pro-forma-Angelegenheit, sagte Pinto. "Das ist in Italien so üblich." Damit widersprach er Einschätzungen des Berliner Ermittlungsausschusses, der noch in der vergangenen Woche befürchtet hatte, die Vernehmungen könnten gegen die Betroffenen verwendet werden.

Mit Stahltaschenlampen, Holzknüppeln und Tonfas hatten sich Polizisten und Carabinieri Ende Juli nachts über zum Teil schlafende Demonstranten in der Diaz-Schule hergemacht. Danach wurden 93 Demonstranten unter teilweise fadenscheinigungen Vorwürfen wie Waffenbesitz, Sachbeschädigung und Mitgliedschaft im schwarzen Block für mehrere Tage festgenommen, zwei Drittel von ihnen waren schwer verletzt. Von den rund 40 deutschen Demonstranten stellten daraufhin mehr als 20 Strafanzeige.

Nun gibt sich die italienische Staatsanwaltschaft anscheinend gewillt, die Ereignisse in der Diaz-Schule aufzuklären. Pinto sagte, er habe eine Vielzahl von Polizeiuniformen im Gepäck, um sie den Betroffenen zu zeigen. Anhand der Uniformen erhofft sich Pinto Aufschluss darüber, welche Einheiten in der Schule gewütet haben, denn in Italien trage jede Einheit eine eigene Uniform.

Noch bis vor kurzem sah es nicht so aus, als ob die italienischen Ermittlungsbehörden tatsächlich gegen die Polizei vorgehen würden. Denn von den drei ranghohen Polizisten, die zurückgetreten sind, darunter der Polizeipräsident von Genua, war an dem Einsatz nur einer von ihnen am Rande involviert. Die eigentlich Verantwortlichen blieben unbehelligt. Der italienische Staatsanwalt betonte jedoch, dass momentan gegen 70 Uniformierte ermittelt werde, darunter auch die Befehlsgeber. Gegen sechs seien förmliche Verfahren eingeleitet worden.

Die Betroffenen begrüßen, dass gegen die Polizisten ermittelt wird. Steffen Sibler, eines der Opfer, zeigte sich zugleich aber empört darüber, dass die Verfahren gegen sie noch längst nicht eingestellt sind. "Das erhöht nicht gerade das Vertrauen in den Rechtsstaat", sagte Sibler.

Ob es mit der Aussage der Betroffenen gelingen wird, die Schläger zu überführen, ist denn auch fraglich. Die meisten Beamten waren vermummt. Sollten sie nicht zu identifizieren sein, bleibt den Klägern nur noch die Option, den italienischen Staat auf Schmerzensgeld zu verklagen. FELIX LEE