statusgesetz

Nachbarn verärgert

Das Statusgesetz soll dem Schutz der ungarischen Minderheiten in Ungarns Nachbarländern dienen und die Auswanderungswelle der Ungarn vor allem aus Rumänien stoppen. Gleichzeitig haben ungarische Politiker mehrfach erklärt, dass mit den ungarischen Arbeitskräften aus dem Ausland langfristig auch das demografische Defizit ausgeglichen werden soll. Das Statusgesetz hat erhebliche Spannungen zwischen Ungarn und seinen Nachbarn ausgelöst. Denn mit seiner ethnizistischen Ausrichtung verstößt das Statusgesetz gegen das in der EU geltende Diskriminierungsverbot. Damit werden die meisten Regelungen voraussichtlich hinfällig, wenn Ungarn der EU beitritt. KV