Frisches Altpapier

Kaum ist der Etat veröffentlicht, schon erlässt Sarrazin eine Ausgabensperre. Grund: weniger Steuereinnahmen

Mit seinem In-Kraft-Treten ist der umstrittene Berliner Etat für 2002/03 schon wieder Makulatur. Wegen absehbarer Einnahmeverluste verhängte Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) am Donnerstag eine teilweise Haushaltssperre. Betroffen sind die so genannten konsumtiven Sachausgaben. Nach Angaben des Sprechers der Finanzverwaltung, Claus Guggenberger, zeichnen sich gegenüber den Haushaltsansätzen, die auf der Steuerschätzung vom Mai beruhen, für dieses Jahr Verluste bei den Steuereinnahmen in "dreistelliger Millionenhöhe" ab. Zugleich sei eine "signifikante Überschreitung" der Sozialausgaben in den Bezirken absehbar.

Im Haushalt waren für 2002 Steuereinnahmen und Zuwendungen aus dem Länderfinanzausgleich von insgesamt 11,2 Milliarden Euro veranschlagt. Die Sperre bestätigt nach Ansicht von Grünen-Fraktionschefin Sibyll Klotz die Einschätzung ihrer Partei, wonach der Haushalt "gravierende Mängel und Risiken" enthalte. Die Sozialausgaben seien von vornherein zu niedrig, die Erlöse aus Vermögensverkäufen zu hoch angesetzt worden, kritisierte sie. Notwendig sei es, in der Finanzpolitik Prioritäten festzulegen.

Betroffen sind von der Sperre nach Angaben Guggenbergers alle Bereiche, darunter Kultur, Jugend, Polizei und Soziales. Finanziert werden dürften nur unbedingt notwendige Aufgaben, darunter gesetzlich vorgeschriebene und vertraglich vereinbarte Leistungen. Alle anderen Ausgaben bedürfen der Zustimmung des Finanzsenators. Die Auflage ist nach Angaben des Sprechers zeitlich unbefristet.

Der vor knapp einem Monat vom Parlament verabschiedete Doppelhaushalt war am Donnerstag mit der Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt in Kraft getreten. Die Opposition hält ihn für verfassungswidrig und will dagegen klagen.

DDP