• 19.12.2002

verlierer & gewinner

Tricks oder Theater

Ein Gewinner stand schon fest, ehe das hohe Gericht sich überhaupt erhob, sein Urteil zu verkünden: Johannes Rau. Der Bundespräsident, wie es seine Art ist, hat mit einer Rede im Juni sichergestellt, dass er in jedem Fall auf der Seite der Sieger steht. Einerseits unterschrieb er das Gesetz und verhalf ihm somit zur Gesetzeskraft, andererseits empfahl
er die Klärung in Karlsruhe. Merke: Wer früh warnt, steht später stets als weise da.

Die politische Kultur zählt nur bedingt zu den Gewinnern des gestrigen Tages. Tricksen ist verboten, Theaterspielen erlaubt, hat das Verfassungsgericht entschieden. Anders als der Bundespräsident rüffelten die Richter mit keinem Wort die Staatsschauspieler Roland Koch und Peter Müller (beide CDU), die für den inszenierten Protest gegen die Abstimmung in der Länderkammer gesorgt hatten. Bundesratspräsident Klaus Wowereit (SPD) wurde dagegen für seine Verfahrenstricks fast zum Verfassungsbrecher erklärt.

Zu den seltsamsten Nutznießern der Karlsruher Entscheidung gehört das Modell große Koalition: Obwohl erst die
Uneinigkeit der Brandenburger Großkoalitionäre Stolpe (SPD) und Schönbohm (CDU) das Gezerre im Bundesrat verursachte, führt das gestrige Urteil eher zu mehr als zu weniger schwarz-roter Zusammenarbeit. Zumindest in den anstehenden Verhandlungen über ein neues Zuwanderungsgesetz will die Union sich mit der SPD einigen - zu Lasten der Grünen.

Und dann sind da noch die Zuwanderer. Nicht alle von ihnen haben im selben Maße verloren. Von Benachteiligungen bei Zuzug, Aufenthalt und Integrationshilfen sind vor allem Ausländer betroffen. Die deutschstämmigen Aussiedler dagegen profitieren: Für sie hatte das neue Gesetz verschärfte Sprachhürden vorgesehen, die nun vorerst entfallen. PAT

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