"Die Aktionen tragen eure Handschrift"

Weil Mitarbeiter der Projektwerkstatt Sassen Wahlaktionen der hessischen CDU sabotiert haben sollen, veranstaltet die Polizei eine Razzia

BERLIN taz Wer noch etwas vom Feeling aus den Anfangsjahren der Ökologiebewegung mitbekommen wollte, musste in die Projektwerkstatt Sassen in der Nähe von Gießen fahren. Nicht nur Anti-AKW-Symbole, auch die Politikformen erinnerten an die 80er-Jahre. "Umweltschutz von unten" hieß das Schlagwort, mit dem immer wieder gegen Atomkraftwerke, Flughäfen und gegen die Expo 2000 in Hannover mobilisiert wurde.

Die Projektwerkstatt stand immer wieder im Visier von Polizei und Staatsschutz. Den letzten Besuch der Staatsmacht aber bezeichnet Bewohner Jörg Bergstedt als "technische Liquidierung" des linken Umweltprojekts. Am Freitag beschlagnahmte die Polizei sämtliche Computer, Laptops, Monitore, Tastaturen und Mäuse, die in der Projektwerkstatt zu finden waren. Dabei habe sie weder einen Durchsuchungsbefehl vorgezeigt noch eine Liste der beschlagnahmten Gegenstände hinterlassen, sagte Sassen-Bewohner Patrick Neuhaus der taz.

Neuhaus selbst hatte von der Razzia auf der Polizeiwache erfahren. Er war mit einem weiteren Mitarbeiter der Projektwerkstatt am Donnerstag in Grünberg festgenommen worden, als er Flugblätter in der Nähe einer CDU-Wahlveranstaltung mit dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch verteilen wollte. Erst nach 24 Stunden wurden beide freigelassen. Auf der Polizeiwache waren ihnen sämtliche Antiwahlaktionen in der Region zur Last gelegt worden. Unter anderem sollten sie ein Plakat gefälscht haben, auf dem unter dem Logo der CDU die Verschiebung der Wahlveranstaltung gemeldet wurde.

Zur Beweissicherung wurden die Computer beschlagnahmt. Bisher kann die Polizei nur spekulieren. "Die Aktionen tragen eure Handschrift", sagten sie den Festgenommenen.

Die Polizeiaktion solle auch die Arbeit der Projektwerkstatt lahm legen, glaubt Neuhaus. So habe ein Polizist auf die Frage, was denn die Beschlagnahme von Computertastaturen zur Beweissicherung beitrage, offen erklärt: "Die kosten auch 15 Euro." Die Betroffenen wollen sich juristisch und politisch wehren. Rechtsanwälte wurden schon eingeschaltet. Am Samstag will ein Bündnis linker Initiativen unter dem Motto "Gegen Polizeiwillkür und soziale Ausgrenzung" in der Gießener Innenstadt protestieren. PETER NOWAK