Spanien schickt 900 Soldaten

Muss José María Aznar für seine Unterstützung des Irakkriegs ins Gefängnis? Diese Forderung stellen zumindest die spanischen Grünen. Deren Sprecher José María Mendlicue hat Spaniens Regierungschef beim Nationalen Gerichtshof des Landes angezeigt.

Er bezieht sich dabei auf drei Artikel des spanischen Strafrechts. Ihnen zufolge muss mit Strafen von bis zu acht Jahren Gefängnis rechnen, wer spanische Truppen ausländischen Mächten ohne Parlamentsbeschluss zur Verfügung stellt. Zwanzig Jahre Gefängnis gibt es gar für eine Kriegserklärung ohne Unterstützung der Abgeordneten. Und diese Abstimmung hat bisher nicht stattgefunden.

Aznar befürwortet nicht nur den Irakkrieg. Er schickte auch 900 spanische Soldaten an den Golf. Sie gehören zur Besatzung eines Krankenhausschiffes, zweier Fregatten und eines Tankers. Darunter sind auch Experten in Chemie- und Biowaffen sowie in der Entschärfung von Minen. "Die spanischen Truppen werden an keinen offensiven Aktionen teilnehmen", versicherte Aznar und deklarierte die Entsendung der Soldaten als "humanitäre Hilfe". "Kriegsbeteiligung" meint dagegen der sozialistische Oppositionsführer José Luis Rodríguez Zapatero. Immerhin unterstehe der spanische Verband dem Oberkommando der USA von General Tommy Franks, wenn er im Golf ankomme. Der Unterschied ist wichtig: Für humanitäre Einsätze braucht es keinen Parlamentsbeschluss.

Letzten Umfragen zufolge lehnen 92 Prozent der Spanier den Krieg ab. Ein Problem für Aznar, denn am 25. Mai finden landesweit Kommunalwahlen und vielerorts auch Regionalwahlen statt. H.G. KELLNER