Das Vorpreschen des Ersten Bürgermeisters in Sachen Bauwagenplatz an der Gaußstraße zeigt einmal mehr: Bezirkspolitiker müssen an diesem Senat verzweifeln. Diese Regierung benutzt die Bezirke nur noch als Fußabtreter, bestenfalls als finanzieller Steinbruch, aus dem man sich zur Entlastung des eigenen Haushaltes bedienen kann. Als eigenständige politische Einheit werden sie von Ole von Beust und seinem Team jedenfalls nicht mehr ernst genommen.
Kommentar
von PETER AHRENS
Auch Rot-Grün hatte nur begrenzt Hemmungen, Bezirksangelegenheiten zu übergehen, wenn es dem Senat politisch opportun erscheint. Die Auseinandersetzung um die Holzhafenbebauung an der Elbe sei hier als Beispiel in Erinnerung gerufen. Doch es blieb ein grundsätzlicher Respekt vor der Selbständigkeit eines politischen Gremiums. Solche Skrupel hat von Beust nicht. Für ihn sind Bezirke letztlich eine Verwaltungseinheit, die die eine oder andere Serviceleistung für die BürgerInnen erbringt. Mehr aber auch nicht.
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