Mit einem Brief an alle Hamburger SPD-Mitglieder hat Parteichef Olaf Scholz die heiße Phase des Volksbegehrens "Mehr Zeit für Kinder" eingeläutet. In dem Brief bittet Scholz um Beteiligung der Parteibasis beim Unterschriftensammeln. Zwischen dem 17. November und dem 1. Dezember muss die SPD beim Volksbegehren für eine bessere Kinderbetreuung in Hamburg rund 60.000 gültige Unterschriften sammeln. Am Dienstag hatte der Senat offiziell den Start des Begehrens gegen die eigene Reform verkünden müssen.
"In Hamburg fehlen rund 18.000 Kinderbetreuungsplätze", klagt Scholz. Da es "um eine der Zukunftsfragen unserer Stadt" gehe, dürfe dies nicht hingenommen werden. Deshalb stellen die Sozialdemokraten einen eigenen Gesetzentwurf zur Abstimmung. Danach soll allen Kindern bis zu 14 Jahren, deren Eltern arbeiten oder in der Ausbildung sind, ein Betreuungsplatz garantiert werden. Ebenfalls sollen alle 3- bis 6-jährigen Kinder mindestens fünf statt bisher vier Stunden am Tag betreut werdenund ein warmes Mittagsessen bekommen.
Nach der GAL beschloss jetzt auch die Grüne Jugend Hamburg, das Volksbegehren zu unterstützen. Es sei notwendig, so Landeschef Martin Bill, "die frühkindliche Bildung und die Sprachförderung qualitativ zu verbessern". sven-michael veit
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