"Zügig verhandeln"

Birger Scholz, Mitglied der Verhandlungskommission
des Berliner Sozialforums, über die Chancen des Projekts

taz: Heute beginnen die Verhandlungen mit dem Bezirksamt Kreuzberg-Friedrichshain über das Berliner Sozialforum. Was wollen Sie dabei erreichen?

Birger Scholz: Wir wollen, dass das Sozialforum so schnell wie möglich ein Haus bekommt. Leider waren die internen Verhandlungen mit dem Bezirksamt, die schon auf einem guten Weg waren, ins Stocken geraten, weil SPD-Innensenator Ehrhart Körting mit einem Brief an den Bezirk interveniert hatte.

Warum diese Einmischung?

Der Innensenator warnt vor der Beteiligung so genannter verfassungsfeindlicher Kräfte, explizit der Antifaschistischen Linken Berlins und der Gruppe Fels. Für das Forum ist das inakzeptabel. Das Sozialforum ist ein breites, plurales Bündnis, das von Attac über Gewerkschaften bis zu antifaschistischen Gruppen reicht. Das ist seine Stärke, und so soll es bleiben.

Haben Sie sich schon im Groben mit dem Bezirksamt über die Nutzungskosten geeinigt?

Die Verhandlungen stehen erst vor dem Beginn, insofern kann man über Details noch nicht viel sagen. Beide Seiten wollen jedoch zügig zu einem positiven Ergebnis kommen. Der Nutzungspreis muss aber für die Gruppen natürlich aufzubringen sein. Hinter denen stehen keine großen Sponsoren, sondern sie finanzieren sich meist durch Mitgliedsbeiträge.

Was bieten Sie dem Bezirksamt?

Wir sind bereit, Eigenleistungen zu erbringen, etwa bei der Renovierung der Räumlichkeiten. Die können beim Nutzungspreis angerechnet werden.

Streben Sie einen unbefristeten oder einen befristeten Vertrag an?

Da sind wir erst einmal ganz offen, aber wir streben einen längerfristigen Vertrag an. Das Sozialforum ist ja keine Eintagsfliege, sondern Ausdruck einer erstarkenden weltweiten Bewegung. INTERVIEW: ROT