Opfer-Prozess nach Nato-Angriff

BONN dpa Eine Schadenersatzklage von Opfern eines Nato- Luftangriffs auf die serbische Stadt Varvarin während des Kosovokriegs wird ab heute vor dem Landgericht Bonn verhandelt. Kläger sind 35 Menschen aus Serbien-Montenegro, die von der Bundesrepublik insgesamt 3,5 Millionen Euro Schadenersatz fordern. Bei dem Luftangriff auf eine Brücke Ende Mai 1999 sollen 10 Menschen getötet, 17 Menschen schwer und 30 leicht verletzt worden sein. Die Kläger sind Verletzte oder Angehörige von Opfern des Luftangriffs. In dem Musterprozess verklagen erstmals Privatpersonen einen Staat. Der Bund wies bislang alle Forderungen mit der Begründung zurück, individuelle Ansprüche könnten nicht berücksichtigt werden. Nach den allgemeinen Grundsätzen des Völkerrechts könnten Ersatzansprüche nur zwischen Staaten eingeklagt werden. (Az.: LG Bonn 10361/02)