Israel: Resolution nicht bindend

JERUSALEM afp Israel fühlt sich an die von der UNO angenommene Resolution zur Unterstützung des internationalen Nahost-Friedensplans nicht gebunden. "Es kann sein, dass wir Verhandlungen mit der neuen palästinensischen Regierung erreichen, die auf der ,Roadmap' basieren und nicht auf der Resolution des Sicherheitsrats, denn Israel fühlt sich dieser Resolution nicht verpflichtet", sagte Vize-Regierungschef Ehud Olmert gestern im israelischen Rundfunk. Der UN-Sicherheitsrat hatte am Mittwoch eine von Russland eingebrachte Resolution angenommen, in der die "Roadmap" unterstützt wird. Die eher symbolisch zu wertende Entschließung soll den Nahost-Friedensplan wiederbeleben. Der internationale Friedensfahrplan von Russland, den USA, der EU und der UNO sieht unter anderem einen Palästinenserstaat bis zum Jahre 2005 vor. Seine Umsetzung liegt wegen der andauernden Gewalt in Nahost derzeit jedoch auf Eis. Der israelische Regierungschef Ariel Scharon ist gegen eine Einmischung der UNO in den Nahost-Friedensprozess.