Gegen Teilnehmer der Islamisten-Demonstration zum so genannten Al-Quds-Tag am Samstag in Berlin sind zwei Strafanzeigen wegen Beleidigung und wegen Volksverhetzung erlassen worden. Das teilte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) gestern mit. Insgesamt war der Aufzug mit rund 1.000 Teilnehmern friedlich verlaufen. Bereits zu Beginn hatten Sicherheitskräfte Gewalt verherrlichende Transparente eingezogen. Körting verteidigte seine Strategie im Innenausschuss. Es gebe häufig Demonstrationen, deren politische Richtung nicht geteilt werde. Wenn jedoch Straftaten konsequent unterbunden würden, sei ein Verbot einer Demonstration nicht gerechtfertigt. DDP
Wollen Sie taz-Texte im Netz veröffentlichen oder nachdrucken, dann wenden Sie sich bitte an unsere Abteilung Syndikation: lizenzen@taz.de.
Hier finden Sie alle seit Juni 2007 auf taz.de erschienenen Beiträge.
Das kostenpflichtige Archiv der gedruckten tageszeitung mit allen Texten seit 1986 finden Sie in der Volltextsuche der taz.
