• 05.12.2003

Kirchner kippt korrupte Richter

PORTO ALEGRE taz Mit der Absetzung eines weiteren korrupten Richters hat der argentinische Präsident Néstor Kirchner einen wichtigen Erfolg verbucht. Durch ein Votum des Senats wurde vorgestern Abend der bereits suspendierte Eduardo Moliné O'Connor aus dem Obersten Gerichtshof entfernt. 45 von 72 SenatorInnen stimmten für die Amtsenthebung Molinés wegen Rechtsbeugung und Parteilichkeit. Damit ist jetzt die "automatische" Mehrheit von Anhängern des Expräsidenten Carlos Menem im Obersten Gerichtshof gebrochen. Ende Juni dieses Jahres war der damalige Vorsitzende Julio Nazareno nach der Einleitung eines Amtsenthebungsverfahren zurückgetreten, im vergangenen Oktober folgte dann Guillermo López. Der Rücktritt eines weiteren Menemisten steht bevor. Zu Beginn seiner ersten Amtszeit hatte Menem die Zahl der hohen Richter von fünf auf neun erhöht. Seit 1990 flankierten sie seinen Privatisierungskurs und trugen zur Vertuschung zahlreicher Korruptionsaffären bei. GD

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