Ulla Schmidt angezeigt

Tod eines armen Kranken: Taxifahrer erstattet Anzeige gegen Gesundheitsministerin und andere Politiker

HANNOVER ap Nach dem Tod eines mittellosen Dialysepatienten aus Hameln hat ein Taxifahrer Strafanzeige gegen Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt und andere Politiker wegen fahrlässiger Tötung erstattet. Der gehbehinderte Frührentner konnte die Zuzahlung von 10 Euro für eine Hin- und Rückfahrt zur Dialyse nicht aufbringen. Deshalb ließ er eine Behandlung ausfallen und kollabierte bei der nächsten Dialyse.

Die Staatsanwaltschaft Hannover bestätigte gestern den Eingang einer Strafanzeige gegen für die Gesundheitsreform Verantwortliche. Es sei noch unklar, ob man ein Ermittlungsverfahren einleiten werde. Im Zuge einer Todesermittlung habe man unabhängig von der Anzeige die Obduktion des verstorbenen Dialysepatienten angeordnet.

Nach Angaben von Rechtsanwalt Rüdiger Zemlin, der den Anzeigeerstatter vertritt, beförderte der Taxifahrer Anfang Januar seinen langjährigen Kunden zunächst, ohne die 10 Euro zu verlangen. Der nierenkranke Frührentner habe dann bei seiner Krankenkasse eine Befreiung von der Zuzahlung verlangt und sich schließlich einen Bettelschein besorgt. Dadurch sei eine von wöchentlich drei Dialysen unterblieben, der Patient fünf Tage nicht behandelt worden. Zemlin zufolge ließen es die verantwortlichen Politiker bei der Verabschiedung der Gesundheitsreform an der notwendigen Sorgfalt fehlen und produzierten so das Durcheinander, dessen Opfer der Frührentner geworden sei. Für die Strafanzeige gebe es allerdings keinen Präzedenzfall.

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