NPD-Demo verboten

BOCHUM taz Die NPD darf voraussichtlich nicht in Bochum gegen den geplanten Neubau der Synagoge demonstrieren. Gestern entschied der Polizeipräsident Thomas Wenner, dass eine derartige Demonstration eine"erhebliche Störung der öffentlichen Ordnung" darstellt und deswegen untersagt werden muss.

Der Landesverband der NPD hatte geplant, am 13. März mit einem Demonstrationszug die "Verschwendung der öffentlichen Gelder für den Synagogenbau" anzuprangern. Das Vorhaben hatte in der vergangenen Woche für viel Protest gesorgt. Bochumer Richterinnen und Richter wandten sich in einem offenen Brief an Polizeipräsident Wenner und forderten ein sofortiges Verbot der Demonstration, die an die Verbrechen der Nationalsozialisten anknüpfe. Auch der Bochumer Stadtrat sprach sich für ein Verbot aus. Die NPD erwägt nun, gegen das Verbot rechtlich vorzugehen. MIB