CDU: Schöffin nur ohne Kopftuch

Die Berliner CDU fordert ein Gesetz, das allen Vertretern der Justiz das Tragen von Kopftüchern untersagt. Eine Schöffin, die im Gerichtssaal ein Kopftuch trägt, sei "eine Kampfansage an unser System", sagte der Rechtsexperte der CDU-Abgeordnetenhausfraktion, Andreas Gram. "Politische Kampfsymbole entsprechen nicht der Gesinnung unseres modernen Rechtsstaates." Die B.Z. hatte am Freitag von einer Kopftuch tragenden Schöffin am Amtsgericht Tiergarten berichtet. Nach Informationen des Tagesspiegels vom Sonnabend sind an Berliner Gerichten mindestens zwei Laienrichterinnen mit Kopftuch tätig. In Strafprozessen hat ihre Stimme beim Urteilsspruch das gleiche Gewicht wie die eines Berufsrichters. Schöffen werden nicht auf ihre Eignung überprüft. Sie sollen laut Richtlinie "aus der Mitte des Volkes" kommen. DPA