Bush annektiert Westbank

UNO kritisiert US-Unterstützung für Israels Rückzugsplan. EU gegen einseitig festgelegte Grenzen

BRÜSSEL/BERLIN dpa/taz Die Parteinahme der USA für die Abtrennungspläne Israels für die Palästinensergebiete ist gestern weltweit überwiegend mit Skepsis und Kritik aufgenommen worden. UN-Generalsekretär Kofi Annan erklärte, mit der Unterstützung des einseitigen Abtrennungsplans habe US-Präsident George W. Bush die Belange der Palästinenser ignoriert. Die Europäische Union bestand auf einem Festhalten an dem Nahost-Friedensplan des Nahostquartetts (Roadmap). Die Bundesregierung schloss sich dem an.

Nur eine zwischen beiden Seiten vereinbarte und die Interessen beider Seiten berücksichtigende Lösung werde dauerhaft Frieden im Nahen Osten garantieren können, erklärte Regierungssprecher Béla Anda. Die Ankündigungen Israels zur Räumung aller Siedlungen im Gaza-Streifen sowie weiterer im Westjordanland seien "ein wichtiger Schritt" auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung, sagte er in einer Reaktion auf die Gespräche zwischen Bush und dem israelischen Regierungschef Ariel Scharon in Washington.

Einseitig festgelegte Grenzen werde die Gemeinschaft nicht anerkennen, betonte gestern die irische EU-Ratspräsidentschaft. Der EU-Beauftragte für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, sagte, die EU setze sich weiter für einen Frieden durch Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern ein. wg

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